Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung Mitte

[Dieser Text ist als Arbeitsstand zu verstehen. Er ist von den Mitgliedern nur in Teilen diskutiert worden und wurde nicht von der AG beschlossen – aus diesem Grund finden sich im Text Leerstellen und offene Fragen. Der Text spiegelt also nicht zwangsläufig die Meinung der AG-Mitglieder wider. Dieser Arbeitsstand soll nun mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.]

Der Prozess und seine Ergebnisse werden für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent kommuniziert. Geeignete Wege dafür sind festgelegt.

Für die Durchführung des Verfahrens wird ein Beteiligungskonzept erstellt. Dieses ist Grundlage für einen gut durchdachten und zielgerichteten Prozess. Das Konzept wird mit dem Büro für Bürgerbeteiligung abgestimmt. Die Durchführung des Beteiligungsverfahrens wird, wenn möglich, an externe Prozessbegleiter*innen vergeben, um eine neutrale Moderation zu gewährleisten.

Für jede Beteiligung werden vorab folgende Fragen beantwortet und in einem Beteiligungskonzept schriftlich festgehalten:

• Was ist Ziel und Gegenstand der Beteiligung? Welche Frage soll im Rahmen der Beteiligung beantwortet werden? Was soll durch Beteiligung erreicht werden?

• Welche Rahmenbedingungen liegen vor?

  • Wie sind die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume? Welche Entscheidungen sind bereits gefallen? Welche Vorfestlegungen gibt es? Wie ist der rechtliche Rahmen?
  • Gibt es schon eine Vorgeschichte zu dem Beteiligungsgegenstand? Und wenn ja, gibt es Konflikte, die den weiteren Prozess beeinflussen könnten?
  • Welche Grenzen gibt es für die Beteiligung? Handelt es sich um einen ergebnisoffenen Prozess?

• Welche Zielgruppen sollten beteiligt werden? Warum sollten sie beteiligt werden?

  • Wie erfolgt die Ansprache (öffentlich, Zufallsauswahl, Bewerbung zur Teilnahme, Stellvertreter*innen einer Gruppe,…)?
  • Welche schwer erreichbaren Zielgruppen sollten einbezogen werden? Wie können diese erreicht werden?
  • Wer von Seiten der Entscheidungsträger*innen muss eingebunden werden? In welcher Weise soll dies geschehen?
  • Gibt es bestimmtes Fachwissen / Kompetenzen, die in der Gruppe vertreten sein sollten?
  • Welche Informationswege werden zur Ansprache genutzt?

• Planung des Beteiligungsprozesses

  • Um welche Art der Beteiligung geht es: Information / Konsultation / Mitbestimmung?
  • Was soll das Ziel des Gesamtprozesses sein? Welche Zwischenschritte sind erforderlich, um das Gesamtziel zu erreichen?
  • Welcher Zeitraum steht uns zur Verfügung?
  • Welche Beteiligungsformen bieten sich an (online, vor Ort, Kombination aus beidem)? Welche Methoden sind zielführend?
  • Wer übernimmt die Moderation und Prozessbegleitung? Welche Kanäle werden für die Informationsvermittlung genutzt?

• Umgang mit den Ergebnissen / Rechenschaft

  • Auf welchem Wege werden die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in den Entscheidungsprozess aufgenommen? Wie und von wem werden die Ergebnisse aufbereitet?
  • Auf welche Weise kann die Politik Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Ergebnissen umgegangen wurde?
  • Wie können Ergebnisse und deren Weiterverwendung an die Öffentlichkeit kommuniziert werden?

• Reflexion und Evaluation

  • An welchen Kriterien kann der Erfolg des Beteiligungsprozesses gemessen werden?
  • In welcher Weise soll eine Reflexion bzw. Evaluation stattfinden?