Datenschutzerklärung

Stand: 02.06.2023

I. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Chef der Senatskanzlei
Florian Graf
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
E-Mail: datenschutz@senatskanzlei.berlin.de

II. Name und Anschrift des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
E-Mail: behdsb@senatskanzlei.berlin.de

III. Name und Anschrift des Auftragsverarbeiters

Für den Betrieb von mein.berlin.de hat die Senatskanzlei einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:

Liquid Democracy e.V.
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
E-Mail: support@liqd.net

IV. Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten bei der Nutzung von mein.berlin.de

IV.1. Registrierung und Anmeldung für Beteiligungsverfahren

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alle Informationen zu Beteiligungsverfahren auf mein.berlin.de können jederzeit ohne die Angabe personenbezogener Daten gelesen werden.

Zum Verfassen eigener Beteiligungsbeiträge ist das Anlegen eines mein.berlin.de-Nutzerkontos bzw. Einloggen notwendig. Hierbei werden personenbezogene Daten erhoben. Die datensparsame Registrierung umfasst die Angabe eines pseudonymen Benutzernamens, einer E-Mail-Adresse, das Datum und die Uhrzeit der Registrierung und der letzten Anmeldung.

Im eingeloggten Zustand wird ein Cookie auf dem Rechner des Nutzenden gespeichert, der den Log-In-Status enthält. Dieser Cookie dient ausschließlich dazu, den Nutzenden wiederzuerkennen und nicht erneut zum Login aufzufordern. Durch diesen Cookie werden keine Profile zum Nutzerverhalten erstellt.

Das Stellen von Fragen in „Interaktiven Veranstaltungen“ ist ohne Registrierung möglich.

Mit dem Betätigen des Registrieren-Buttons willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie sind damit einverstanden, dass Ihr Benutzername öffentlich erscheint, wenn sie in einem Beteiligungsverfahren eine Idee bzw. einen Kommentar abgeben (siehe Punkt IV.3).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist die Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.

Zweck der Datenverarbeitung

Beteiligungsbeiträge sind immer mit einem mein.berlin.de-Nutzerkonto verknüpft. Hierdurch wird die Kommunikation zwischen Nutzenden und Fachverwaltungen und unter den Nutzerinnen und Nutzern erleichtert.

Dauer der Speicherung

Nutzerdaten werden gelöscht, wenn der mein.berlin.de-Account gelöscht wird.

Der Log-In-Cookie wird spätestens nach 30 Tagen gelöscht.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Löschung eines mein.berlin.de-Nutzerkontos ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an die verantwortliche Stelle möglich. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.

IV.2. Beteiligen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beteiligung auf mein.berlin.de umfasst das Abgeben von Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung), das Fragenstellen, das Kommentieren, das Abstimmen und das Bewerten und das Auswählen von Umfrageoptionen.

Beim Abgeben von Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung) und beim Kommentieren werden der Benutzername sowie Datum und Uhrzeit der letzten Bearbeitung mit veröffentlicht.

Die Teilnahme an Abstimmungen, Bewertungen und Umfrageoptionen wird nur aggregiert, ohne Rückschluss auf die Benutzenden, gespeichert.

In öffentlichen und nicht-öffentlichen Projekten sind alle o.g. Beiträge öffentlich sichtbar. In privaten Projekten, die nur durch persönliche Einladung erreichbar sind, sind Beiträge nur für die den Verantwortlichen, die zuständige Fachverwaltung und die anderen Teilnehmenden sichtbar.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Grundlage für die Beteiligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Beteiligung auf mein.berlin.de dient der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Konsultations-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung des Landes Berlin.

Dauer der Speicherung

Die Speicherdauer der Beteiligungsbeiträge endet mit der Löschung des Nutzeraccounts.

Weitergabe an Dritte

Alle Beiträge eines Beteiligungsverfahrens werden der zuständigen Fachverwaltung bzw. öffentlichen Stelle für die weitere Verwendung übermittelt. Die zuständige Fachverwaltung bzw. öffentliche Stelle erhält lediglich die auch für Dritte einsehbaren Daten der Plattform wie Benutzername, Datum und Uhrzeit des Beitrages, Inhalt bzw. Text der Idee bzw. des Kommentars und die Bewertung. Andere identifizierende Angaben der Nutzerinnen und Nutzer, wie beispielsweise die E-Mail-Adresse, werden nicht an die Fachverwaltungen bzw. öffentlichen Stellen übermittelt.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Selbstverfasste Ideen und Kommentare können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert und gelöscht werden. Eine Änderung oder Löschung von Ideen und Kommentaren nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von der im mein.berlin.de-Nutzerkonto als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Adresse gesendet werden.

Selbstverfasste Fragen in „Interaktiven Veranstaltungen“ können von den Nutzerinnen und Nutzern nicht geändert oder gelöscht werden, da sie ohne Registrierungserfordernis abgegeben worden sind. Die Änderung bzw. Löschung von Fragen kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden.

IV.3. Projekten folgen/entfolgen, Newsletter und Benachrichtigungen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im mein.berlin.de-Nutzerkonto kann auf freiwilliger Basis dem E-Mail-Empfang von Newslettern durch die Verantwortlichen der Plattform und von automatischen Benachrichtigungen durch das System zugestimmt werden. Die E-Mails werden an die im Profil hinterlegten Adressen geschickt.

Einzelne Beteiligungsprojekte können durch Benutzen des „Folgen“-Buttons in die Newsletter- und Benachrichtigungs-Liste aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für den Versand von Newslettern und Benachrichtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Benachrichtigungen dienen der Information über neue Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer und Reaktionen auf eigene Beiträge und werden automatisch versandt.

Newsletter werden von inhaltlich verantwortlichen Verwaltungen versendet, um auf relevante Informationen im Zusammenhang mit einzelnen Beteiligungsprojekten hinzuweisen. Die inhaltlich verantwortlichen Verwaltungen haben dabei keinen Zugriff auf die einzelnen E-Mail-Adressen.

Dauer der Speicherung

Die Daten sind an die Speicherdauer der Profildaten geknüpft. Zusätzlich eingetragene E-Mail-Adressen können dort wieder gelöscht werden.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligungen zum Empfang von Newslettern und Benachrichtigungen sind jederzeit im mein.berlin.de-Nutzerkonto widerrufbar. Die Einwilligung zum „Folgen“ von Projekten kann jederzeit durch Benutzen des „Entfolgen“-Buttons im jeweiligen Projekt widerrufen werden.

IV.4. Kontaktformular (Feedback)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt eine Nutzerin bzw. ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an die verantwortliche Stelle übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

E-Mail-Adresse (optional)
Inhalt der Nachricht

Die Nutzung des Kontaktformulars ist auch ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Formularversands

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten des Kontaktformulars ist die Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

Weitergabe an Dritte

Wenn es zur Beantwortung der Anfrage notwendig ist, werden die Daten an die zuständige Fachverwaltung bzw. öffentliche Stelle weitergeleitet.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der Nutzerin/dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit per E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

IV.5. Interaktive Karten

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Webseite verwendet Karten des Dienstes Basemap. Um eine Übertragung von Nutzerdaten an Basemap zu verhindern, werden die Karten von einem Server des technischen Betreibers von berlin.de, der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, ausgeliefert (basemap.berlin.de).

Die für die Auslieferung der Karten von BerlinOnline verarbeiteten Daten umfassen die technisch notwendigen Kommunikationsdaten:

Browser-Typ und -Version
Betriebssystem
Ausgangs-Webseite (Referrer-URL)
Besuchte Seite
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
IP-Adresse
übertragene Datenmenge
Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ist eine möglichst übersichtliche und datensparsame Darstellung für die Nutzerinnen und Nutzer.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Einbindung der Basemap-Karten dient der Visualisierung geographischer Informationen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach 5 Tagen gelöscht.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Visualisierung geographischer Informationen ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Ein Widerruf seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite.

IV.6. Eingebettete Videos

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Webseite bindet Videos der Drittanbieter YouTube und Vimeo ein. Die Videos sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an die Drittanbieter übermittelt werden. Die Videoinhalte werden erst abgerufen, wenn die Nutzenden der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server des Drittanbieters hergestellt. Es werden dabei vom Drittanbieter Daten über die Besuchenden erhoben und verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.

Der Verantwortliche achtet darauf, dass jeweils die Einbettungsart verwendet wird, bei der am wenigsten Daten verarbeitet werden, insbesondere in Bezug auf Marketing-Cookies.

Zur Datenübermittlung ab dem Moment der Einwilligung siehe Datenschutzerklärung der Anbieter für YouTube-Videos (https://www.google.com/policies/privacy/) bzw. für Vimeo-Videos (https://vimeo.com/privacy).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Videos dienen der besseren Darstellung der Beteiligungsinhalte. Funktionale Cookies sind für die Nutzung der Videoabspielfunktion notwendig. Auf nicht-funktionale Cookies wird möglichst verzichtet. Die Übermittlung personenbezogener Daten an den Drittanbieter

Dauer der Speicherung

Die funktionalen Cookies zur Speicherung der Einwilligung werden solange gespeichert, wie die Seite durch die Nutzenden im Browser geöffnet bleibt. Die Cookies verfallen bei einem Seitenwechsel des Browsers und werden gelöscht.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die entsprechenden Cookies verfallen bei einem Seitenwechsel und werden gelöscht.

Für weiterführende Informationen siehe auch Datenschutzerklärung des Anbieters für YouTube-Videos (https://www.google.com/policies/privacy/) bzw. des Anbieters für Vimeo-Videos (https://vimeo.com/privacy).

IV.7. Statistik

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Webseite verwendet Matomo, eine Open-Source-Software, mit der Nutzungsdaten gesammelt und Webstatistiken erstellt werden.

Erhoben werden u.a. Seitenaufrufe, durchschnittliche Aufenthaltsdauer, Absprungverhalten, Seitenaktionen, Suchfunktion und ausgehende Verweise.

Die IP-Adressen der Besuchenden werden anonymisiert gespeichert. Dazu werden 2 Bytes der IP-Adresse maskiert.

Ein Tracking-Cookie, um wiederkehrende Besuchende zu erkennen, wird nicht eingesetzt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Das berechtigte Interesse für die Datenverarbeitung besteht in einer Optimierung der Webseite entsprechend der Anforderungen der Nutzenden.

Die erhobenen Daten werden genutzt, um Besucherströme nachvollziehen zu können und mögliche Fehlfunktionen zu entdecken.

Dauer der Speicherung

Die anonymisierten Daten der Besuchenden werden nach 180 Tagen gelöscht. Aggregierte anonymisierte Berichtsdaten, aus denen nicht mehr auf das Verhalten eines einzelnen Besuchenden geschlossen werden kann, werden nicht gelöscht.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nutzende können der Analyse Ihres Surfverhaltens unter https://mein.berlin.de/matomo-opt-out/ widersprechen. In diesem Fall wird im Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Nutzungsdaten gespeichert werden.

IV.8. Server-Log-Files

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer-URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen der Nutzerin bzw. des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einer Nutzerin bzw. einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers zu ermöglichen.

In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Ein Widerruf seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite.

V. Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der Senatskanzlei

das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
das Recht der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber der Senatskanzlei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten an die in Ziffer II genannte Kontaktadresse.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Senatskanzlei (siehe Ziffer II) wenden.

Zudem können Sie sich - wenn Sie der Auffassung sind, dass die Senatskanzlei bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat - mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten.