Datenschutzerklärung

Stand: 23.03.2023

I. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin – Senatskanzlei
Chef der Senatskanzlei
Dr. Severin Fischer
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
E-Mail: datenschutz@senatskanzlei.berlin.de

II. Name und Anschrift des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin – Senatskanzlei
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
E-Mail: behdsb@senatskanzlei.berlin.de

III. Name und Anschrift des Auftragsverarbeiters

Für den Betrieb von mein.berlin.de hat die Senatskanzlei einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:

Liquid Democracy e.V.
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
E-Mail: support@liqd.net

IV. Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten bei der Nutzung von mein.berlin.de

IV.1. Registrierung und Anmeldung für Beteiligungsverfahren

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alle Informationen zu Beteiligungsverfahren auf mein.berlin.de können jederzeit ohne die Angabe personenbezogener Daten gelesen werden. Zum Verfassen eigener Beteiligungsbeiträge ist das Anlegen eines mein.berlin.de-Nutzerkontos bzw. Einloggen notwendig. Hierbei werden personenbezogene Daten erhoben. Die datensparsame Registrierung umfasst die Angabe eines pseudonymen Benutzernamens und einer E-Mail-Adresse. Das Stellen von Fragen in „Interaktiven Veranstaltungen“ ist ohne Registrierung möglich.

Mit dem Betätigen des Registrieren-Buttons willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie sind damit einverstanden, dass Ihr Benutzername öffentlich erscheint, wenn sie in einem Beteiligungsverfahren eine Idee bzw. einen Kommentar abgeben (siehe Punkt IV.3).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.

Zweck der Datenverarbeitung

Beteiligungsbeiträge sind immer mit einem mein.berlin.de-Nutzerkonto verknüpft. Hierdurch wird die Kommunikation zwischen Nutzenden und Fachverwaltungen und unter den Nutzerinnen und Nutzern erleichtert.

Dauer der Speicherung

Die Speicherdauer des mein.berlin.de-Nutzerkontos endet mit der Löschung desselben.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Löschung eines mein.berlin.de-Nutzerkontos ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an die verantwortliche Stelle möglich. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.

IV.2. Beteiligen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beteiligung auf mein.berlin.de umfasst das Abgeben von Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung), das Fragen stellen, das Kommentieren, das Abstimmen und das Bewerten. Beim Abgeben von Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung) und beim Kommentieren wird der Benutzername mit veröffentlicht.

In öffentlichen und nicht-öffentlichen Projekten sind alle o.g. Beiträge öffentlich sichtbar. In privaten Projekten, die nur durch persönliche Einladung erreichbar sind, sind Beiträge nur für die den Verantwortlichen, die zuständige Fachverwaltung und die anderen Teilnehmenden sichtbar.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Grundlage für die Beteiligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Beteiligung auf mein.berlin.de dient der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Konsultations-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung des Landes Berlin.

Dauer der Speicherung

Die Speicherdauer der Beteiligungsbeiträge endet mit der Löschung derselben.

Weitergabe an Dritte

Alle Beiträge eines Beteiligungsverfahrens werden der zuständigen Fachverwaltung bzw. öffentlichen Stelle für die weitere Verwendung übermittelt. Die zuständige Fachverwaltung bzw. öffentliche Stelle erhält lediglich die auch für Dritte einsehbaren Daten der Plattform wie Benutzername, Datum und Uhrzeit des Beitrages, Inhalt bzw. Text der Idee bzw. des Kommentars und die Bewertung. Andere identifizierende Angaben der Nutzerinnen und Nutzer, wie beispielsweise die E-Mail-Adresse, werden nicht an die Fachverwaltungen bzw. öffentlichen Stellen übermittelt.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Selbstverfasste Ideen und Kommentare können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert und gelöscht werden. Eine Änderung oder Löschung von Ideen und Kommentaren nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von der im mein.berlin.de-Nutzerkonto als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Adresse gesendet werden.

Selbstverfasste Fragen in „Interaktiven Veranstaltungen“ können von den Nutzerinnen und Nutzern nicht geändert oder gelöscht werden, da sie ohne Registrierungserfordernis abgegeben worden sind. Die Änderung bzw. Löschung von Fragen kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden.

IV.3. Projekten folgen/entfolgen, Newsletter und Benachrichtigungen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im mein.berlin.de-Nutzerkonto kann auf freiwilliger Basis dem E-Mail-Empfang von Newslettern durch die Verantwortlichen der Plattform und von automatischen Benachrichtigungen durch das System zugestimmt werden. Die E-Mails werden an die im Profil hinterlegten Adressen geschickt.

Einzelne Beteiligungsprojekte können durch Benutzen des „Folgen“-Buttons in die Newsletter- und Benachrichtigungs-Liste aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für den Versand von Newslettern und Benachrichtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Benachrichtigungen dienen der Information über neue Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer und Reaktionen auf eigene Beiträge. Newsletter werden von den Verantwortlichen der Plattform ausgesendet, um auf relevante Informationen im Zusammenhang mit einzelnen Beteiligungsprojekten hinzuweisen.

Dauer der Speicherung

Die Daten sind an die Speicherdauer der Profildaten geknüpft. Zusätzlich eingetragene E-Mail-Adressen können dort wieder gelöscht werden.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligungen zum Empfang von Newslettern und Benachrichtigungen sind jederzeit im mein.berlin.de-Nutzerkonto widerrufbar. Die Einwilligung zum „Folgen“ von Projekten kann jederzeit durch Benutzen des „Entfolgen“-Buttons im jeweiligen Projekt widerrufen werden.

IV.4. Kontaktformular (Feedback)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt eine Nutzerin bzw. ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an die verantwortliche Stelle übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

E-Mail-Adresse (optional)

Die Nutzung des Kontaktformulars ist auch ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Formularversands

Mit dem Absenden des Formulars willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail erteilen Sie mit Absenden der E-Mail Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Weitergabe an Dritte

Wenn es zur Beantwortung der Anfrage notwendig ist, werden die Daten an die zuständige Fachverwaltung bzw. öffentliche Stelle weitergeleitet.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der Nutzerin/dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit per E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

IV.5. Interaktive Karten

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Webseite verwendet Karten des Dienstes OpenStreetMap, die auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten werden. Um eine Übertragung von Nutzerdaten an OpenStreetMap zu verhindern, werden die Karten von einem Server des technischen Betreibers von berlin.de, der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, ausgeliefert (maps.berlinonline.de).

Die für die Auslieferung der Karten von BerlinOnline verarbeiteten Daten umfassen die technisch notwendigen Kommunikationsdaten:

Browser-Typ und -Version
Verwendetes Betriebssystem
Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
Webseite, die Sie besuchen
Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
übertragene Datenmenge
Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ist eine möglichst übersichtliche und datensparsame Darstellung für die Nutzerinnen und Nutzer.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Einbindung der OpenStreetMap Karten dient der Visualisierung geographischer Informationen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach 5 Tagen gelöscht.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Visualisierung geographischer Informationen ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Ein Widerruf seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite.

IV.6. Eingebettete Videos

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In einzelnen Beteiligungsprojekten auf mein.berlin.de werden Videos eingebettet. Die Videos werden erst nach Einwilligung durch die Nutzenden über die Drittanbieter YouTube und Vimeo geladen. Dabei werden funktionale Cookies im Browser der Nutzenden gespeichert. Es wird jeweils die Einbettungsart verwendet, bei der am wenigsten Daten gespeichert werden müssen, insbesondere in Bezug auf Marketing-Cookies.

Für weiterführende Informationen siehe auch Datenschutzerklärung des Anbieters für YouTube-Videos (https://www.google.com/policies/privacy/) bzw. des Anbieters für Vimeo-Videos (https://vimeo.com/privacy).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Cookies sind für die Nutzung der Videoabspielfunktion notwendig. Auf nicht-funktionale Cookies wird möglichst verzichtet.

Dauer der Speicherung

Die Cookies des Drittanbieters werden solange gespeichert, wie die Seite durch die Nutzenden im Browser geöffnet bleibt. Die Cookies verfallen bei einem Seitenwechsel des Browsers und werden gelöscht.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die entsprechenden Cookies verfallen bei einem Seitenwechsel und werden gelöscht.

IV.7. Social Media

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Internetseite bietet Ihnen als zusätzlichen Service sogenannte Social-Buttons, die eine Interaktion mit sozialen Diensten ermöglichen. Um eine unerwünschte Übertragung Ihrer Nutzungsdaten (z.B. Adresse der aktuell besuchten Seite) an diese Dienste zu verhindern, aktivieren Sie erst mit einem Klick auf den Link diese Dienste (Social-Media-Buttons "Shariff"). Auf der Diensteseite können diese genannten sozialen Netzwerke Nutzungs- und u.U. Nutzerdaten erheben. Inwiefern diese Daten erhoben und ausgewertet werden, kann von uns nicht beeinflusst werden. Informationen zum Datenschutz der jeweiligen sozialen Netzwerke finden Sie auf den Seiten der Anbieter.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wir speichern keine Daten von Ihnen. Sobald Sie selber auf die Social-Buttons klicken, gehen wir von einer Einwilligung Ihrerseits nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO aus.

IV.8. Server-Log-Files

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer-URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen der Nutzerin bzw. des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einer Nutzerin bzw. einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers zu ermöglichen.

In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Ein Widerruf seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite.

IV.9. Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. Ruft eine Nutzerin bzw. ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

Log-In-Status

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen.

Erhoben werden:

Häufigkeit von Seitenaufrufen
Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zur aufrufenden Nutzerin bzw. Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzerinnen und Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

Log-In-Status

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung, Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Zusätzlich können Sie der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zur Analyse des Surfverhaltens hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Nutzungsdaten gespeichert werden. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden.

V. Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der Senatskanzlei

das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
das Recht der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber der Senatskanzlei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten an die in Ziffer II genannte Kontaktadresse.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Senatskanzlei (siehe Ziffer II) wenden.

Zudem können Sie sich - wenn Sie der Auffassung sind, dass die Senatskanzlei bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat - mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten.