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Datenschutzerklärung

Stand: 02.07.2019

I. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Chef der Senatskanzlei
Christian Gaebler
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
E-Mail: landesredaktion@senatskanzlei.berlin.de

II. Name und Anschrift des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Datenschutzbeauftragte/r
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
E-Mail: behdsb@senatskanzlei.berlin.de

III. Name und Anschrift des Auftragsverarbeiters

Für den Betrieb von meinBerlin hat die Senatskanzlei einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:

Liquid Democracy e.V.
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
E-Mail: support@liqd.net

IV. Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten bei der Nutzung von meinBerlin

IV.1. Registrierung und Anmeldung für Beteiligungsverfahren

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alle Informationen zu Beteiligungsverfahren auf meinBerlin können jederzeit ohne die Angabe personenbezogener Daten gelesen werden. Zum Verfassen eigener Beteiligungsbeiträge ist das Anlegen eines meinBerlin-Nutzeraccounts bzw. Einloggen notwendig. Hierbei werden personenbezogene Daten erhoben. Die datensparsame Registrierung umfasst die Angabe eines pseudonymen Benutzernamens und einer E-Mail-Adresse.

Mit dem Betätigen des Registrieren-Buttons willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie sind damit einverstanden, dass Ihr Benutzername öffentlich erscheint, wenn sie in einem Beteiligungsverfahren eine Idee bzw. einen Kommentar abgeben (siehe Punkt IV.3).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.

Zweck der Datenverarbeitung

Beteiligungsbeiträge sind immer mit einem meinBerlin-Nutzeraccount verknüpft. Hierdurch wird die Kommunikation zwischen Nutzenden und Fachverwaltungen und unter den Nutzerinnen und Nutzern erleichtert.

Dauer der Speicherung

Die Speicherdauer des meinBerlin-Nutzeraccounts endet mit der Löschung desselben.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Löschung eines meinBerlin-Nutzeraccounts ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an die verantwortliche Stelle möglich. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.

IV.2. Anmeldung mit dem Service-Konto Berlin

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Anmeldung kann auch mit dem Service-Konto Berlin erfolgen. Der Registrierungsvorgang erfolgt dann über https://service.berlin.de/konto. Bei der Anmeldung mit dem Service-Konto auf meinBerlin werden die Daten des Service-Kontos in einen neuen meinBerlin-Nutzeraccount übertragen. Vom Betreiber des Service-Kontos werden an meinBerlin der Benutzername und die E-Mail-Adresse übermittelt. Der Benutzername kann in den Einstellungen des meinBerlin-Nutzeraccounts auf ein Pseudonym geändert werden. Diese Änderung betrifft nur den meinBerlin-Nutzeraccount, nicht das Service-Konto-Profil.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Zweck und Dauer der Speicherung

Für die Rechtsgrundlage der Service-Konto-Registrierung, den Zweck der Datenverarbeitung, die Speicherdauer sowie die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten wird auf die Datenschutzerklärung des Service-Kontos Berlin verwiesen: https://service.berlin.de/konto/datenschutz/

Für den angelegten meinBerlin-Nutzeraccount gilt Ziffer IV.1. unverändert.

IV.3. Beteiligen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beteiligung auf meinBerlin umfasst das öffentliche Abgeben von Vorschlägen und Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung), das Kommentieren, das Abstimmen und das Bewerten. Beim Abgeben von Vorschlägen und Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung) und beim Kommentieren wird der Benutzername mit veröffentlicht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Grundlage für die Beteiligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.

Im Rahmen der Beteiligung an Bebauungsplanverfahren gilt als Grundlage § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Beteiligung auf meinBerlin dient der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Konsultations-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung des Landes Berlin.

Dauer der Speicherung

Die Speicherdauer der Beteiligungsbeiträge endet mit der Löschung derselben.

Weitergabe an Dritte

Alle öffentlichen Beiträge eines Beteiligungsverfahrens werden der zuständigen Fachverwaltung bzw. öffentlichen Stelle für die weitere Verwendung übermittelt. Die Fachverwaltungen haben keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Selbst verfasste Ideen können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert, aber nicht gelöscht werden. Die Löschung von Ideen während und nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von der im meinBerlin-Nutzeraccount als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Adresse gesendet werden.

Selbst verfasste Kommentare können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert und gelöscht werden. Eine Löschung von Kommentaren nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von der im meinBerlin-Nutzeraccount als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Adresse gesendet werden.

IV.4. Projekten folgen/entfolgen, Newsletter und Benachrichtigungen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im meinBerlin-Nutzeraccount kann auf freiwilliger Basis dem E-Mail-Empfang von Newslettern durch die Verantwortlichen der Plattform und von automatischen Benachrichtigungen durch das System zugestimmt werden. Die E-Mails werden an die im Profil hinterlegten Adressen geschickt.

Einzelne Beteiligungsprojekte können durch Benutzen des „Folgen“-Buttons in die Newsletter- und Benachrichtigungs-Liste aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für den Versand von Newslettern und Benachrichtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Benachrichtigungen dienen der Information über neue Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer und Reaktionen auf eigene Beiträge. Newsletter werden von den Verantwortlichen der Plattform ausgesendet, um auf relevante Informationen im Zusammenhang mit einzelnen Beteiligungsprojekten hinzuweisen.

Dauer der Speicherung

Die Daten sind an die Speicherdauer der Profildaten geknüpft. Zusätzlich eingetragene E-Mail-Adressen können dort wieder gelöscht werden.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligungen zum Empfang von Newslettern und Benachrichtigungen sind jederzeit im meinBerlin-Nutzeraccount widerrufbar. Die Einwilligung zum „Folgen“ von Projekten kann jederzeit durch Benutzen des „Entfolgen“-Buttons im jeweiligen Projekt widerrufen werden.

IV.5. Kontaktformular (Feedback)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt eine Nutzerin bzw. ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die verantwortliche Stelle übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse (optional)

Die Nutzung des Kontaktformulars ist auch ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Mit dem Absenden des Formulars willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient der verantwortlichen Stelle allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Weitergabe an Dritte

Wenn es zur Beantwortung der Anfrage notwendig ist, werden die Daten an die zuständige Fachverwaltung bzw. öffentliche Stelle weitergeleitet.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der Nutzerin/dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit per E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

IV.6. Server-Log-Files

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer-URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen der Nutzerin bzw. des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einer Nutzerin bzw. einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers zu ermöglichen.

In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Ein Widerspruch seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite.

IV.7. Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. Ruft eine Nutzerin bzw. ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

  • Log-In-Status

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen.

Erhoben werden:

  • Häufigkeit von Seitenaufrufen
  • Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zur aufrufenden Nutzerin bzw. Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzerinnen und Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

  • Log-In-Status

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Zusätzlich können Sie der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zur Analyse des Surfverhaltens hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Nutzungsdaten gespeichert werden. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden.

V. Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der Senatskanzlei

  • das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  • das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  • das Recht auf Widerspruch gegen eine Verwendung für Marketingzwecke und aufgrund einer Verarbeitung berechtigten Interesses (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, wird die Senatskanzlei Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihre Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber der Senatskanzlei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten an die in Ziff. II genannte Kontaktadresse.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Senatskanzlei (siehe Ziffer II) wenden.

Zudem können Sie sich - wenn Sie der Auffassung sind, dass die Senatskanzlei bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat - mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für die Senatskanzlei ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de