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Nutzungsbedingungen

Mit der Anmeldung als Nutzerin bzw. Nutzer bei meinBerlin akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Plattform meinBerlin wird vom Liquid Democracy e.V. im Auftrag des Landes Berlin, vertreten durch die Senatskanzlei Berlin betrieben. Die Kontaktdaten sind dem Impressum zu entnehmen.

Zugangsvoraussetzungen, Registrierung

Jede natürliche Person kann sich auf der Plattform registrieren unter Angabe eines selbst gewählten Benutzernamens (Pseudonyms), der E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Weitere Angaben können freiwillig hinzugefügt werden. Nimmt der Anbieter den Registrierungsantrag an, erhält der registrierte Nutzer eine entsprechende Bestätigung per E-Mail.

Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Der Betreiber behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben natürlichen Person oder auf Stellvertretung für einen Dritten beruhen.

Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich.

Einstellen von Inhalten

Registrierte Nutzerinnen bzw. Nutzer können Beiträge – auch solche, die sich auf Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer beziehen - über die entsprechenden Funktionen in die Plattform einstellen. Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Die Beiträge müssen sachlich sein; sie dürfen keinen beleidigenden Charakter haben und keine Inhalte umfassen, die straf- oder zivilrechtlich verboten sind.

Für die weitere Diskussionskultur gilt die Netiquette, die hier einsehbar ist.

Haftung für Inhalte

Die Abläufe der Plattform sind automatisiert. Der Betreiber prüft eingestellte Daten und Inhalte vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber verpflichtet sich jedoch, konkreten Hinweisen auf problematische Daten unverzüglich nachzugehen.

Rechte an Inhalten

Nutzerinnen bzw. Nutzer räumen dem Betreiber mit dem Einstellen eines Beitrags ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches den Betreiber Vorhaltung des Beitrags auf den Seiten des Stadtinformationssystems berlin.de berechtigt sowie zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung in Printmedien.

Nutzerinnen bzw. Nutzer stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Beiträge erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzerinnen bzw. Nutzer die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Jeder Nutzerin bzw. jeder Nutzer kann jederzeit sein Nutzungsverhältnis gegenüber dem Betreiber kündigen.

Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses berührt nicht die dem Betreiber bis dahin eingeräumten Rechte; diese gelten vielmehr fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzerinnen und Nutzer, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.

Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; ein Anspruch der Nutzer auf unbegrenzte Laufzeit besteht nicht.