Im Rahmen dieses Prozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Perspektive zu den strategischen Zielen und den dazugehörigen Handlungsfeldern der Berliner Europastrategie einzubringen und diese konstruktiv zu kommentieren.
Dann sind Sie herzlich eingeladen, sich an der Konsultation zur Weiterentwicklung der Berliner Europastrategie zu beteiligen! Sie können die Berliner Europastrategie absatzweise oder als Ganzes kommentieren.
Das Land Berlin strebt den Ausbau und die Vertiefung des Informations- und Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene an.
Ob Verwaltung, Unternehmen, Universitäten, Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Die vielfältigen Interessen Berlins und die immer komplexer werdenden Herausforderungen erfordern Austausch, Zusammenarbeit und Vernetzung mit europäischen Akteurinnen und Akteuren. So kann das Land Berlin mit gleichgesinnten Partnerinnen und Partnern Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der EU nehmen, gleichzeitig von Best-Practice-Beispielen anderer europäischer Akteurinnen und Akteure lernen und eigene Erfahrungen teilen.
Der Meinungsbildungsprozess auf EU-Ebene lebt von der aktiven Mitwirkung möglichst vieler staatlicher und nichtstaatlicher Akteurinnen und Akteure. Eine konstruktive Mitarbeit auf EU-Ebene erhöht die Sichtbarkeit der eigenen Vorhaben und Positionen. Die Erfahrungen des Landes Berlin können gesehen, gehört, wahrgenommen und letztlich in der gesetzgeberischen Arbeit berücksichtigt werden.
Um in den direkten Austausch mit hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen zu treten, tagt der Berliner Senat regelmäßig in Brüssel. Auch bilaterale Gespräche auf politischer Ebene dienen diesem Ziel. Außerdem führen Senatsverwaltungen, Bezirke und nachgeordnete Behörden auf politischer wie auch auf Arbeitsebene regelmäßig Informationsgespräche in Brüssel, um sich über aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene auf dem Laufenden zu halten, Berliner Positionen und Forderungen in den EU-Institutionen und europäischen Netzwerken einzuspeisen und Erfahrungswerte anderer Akteurinnen und Akteure kennenzulernen.
Diesem Zweck dienen auch die Vorträge von Berliner Expertinnen und Experten bei Veranstaltungen europäischer Netzwerke sowie anderen Akteurinnen und Akteure in Brüssel.
Durch die Organisation von Fachveranstaltungen durch das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel werden zielgruppenspezifisch Entscheidungsträger aus den EU-Institutionen angesprochen und ihnen Berliner Anliegen und Erfahrungen vermittelt. Das Büro des Landes Berlin bei der EU unterstützt die Delegationsbesuche und Fachveranstaltungen durch die Organisation vor Ort und mit seinen vielfältigen Netzwerkkontakten in die EU, zu Regional- und Kommunalbüros, Verbänden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.
Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure und Interessen ist es für die Durchsetzungsfähigkeit der Berliner Positionen in Brüssel wichtig, sich in europäischen Netzwerken gleichgesinnter Partnerinnen und Partner zu engagieren. Das Eurocities-Netzwerk ist die Interessenvertretung der europäischen Großstädte, die über ein eigenes Sekretariat in Brüssel verfügt, die Positionen der Mitgliedstädte zu fachpolitischen Fragen gegenüber den EU-Institutionen vertritt, die EU-Fördermittel für die Projektarbeit akquiriert und die eine Plattform für den europaweiten kommunalen Erfahrungsaustausch bietet. Das METREX-Netzwerk ist für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg die entsprechende Interessenvertretung der europäischen Metropolregionen.
Die europäischen Netzwerke können auch geographisch orientiert sein, wie die Scandria®Allianz, als Zusammenschluss der Städte und Regionen entlang der ScanMed-Korridors von Skandinavien bis in den Mittelmeerraum und die Informal Baltic Sea Group, ein Netzwerk von innovationspolitischen Akteurinnen und Akteuren rund um die Ostsee. Oder sie sind thematisch ausgerichtet, wie beispielsweise das European Regions Research and Innovation Network (ein regionales forschungspolitisches Netzwerk), European Volunteering Capital (ein urbanes Netzwerk zum Freiwilligenengagement) und die Städteallianz zur EU-weiten Regulierung von Kurzzeitvermietung. Einige dieser europäischen Netzwerke sind informeller Natur, wie u. a. das Capital Cities and Regions Network, das Netzwerk der Hauptstädte und Hauptstadtregionen. Das Land Berlin nutzt die o. g. und weitere europäische Netzwerke aktiv für seine Interessenvertretung auf EU-Ebene, für den Erfahrungsaustausch, den Wissenstransfer und die Themensetzung.
Die jährlich ausgerichtete Bürgermeisterkonferenz der Hauptstädte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten ist das einzige Forum, auf dem die Hauptstädte der EU27 regelmäßig auf hochrangiger Ebene mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen ins Gespräch kommen. Der Senat von Berlin nimmt die Konferenz auf politischer Ebene wahr und wirkt an der inhaltlichen Ausrichtung aktiv mit.
Die 2016 vom Rat der EU ins Leben gerufene Städteagenda für die EU (Urban Agenda for the EU) geht nicht zuletzt auf langjähriges Betreiben des Landes Berlin zurück. Anlass hierfür war die mangelhafte Berücksichtigung städtischer Anliegen auf EU-Ebene. Die Städteagenda für die EU hat zu einer stärkeren Sensibilisierung für städtische Interessen geführt, indem über die Ebenen hinweg Akteurinnen und Akteure aus EU-Institutionen, mitgliedstaatlichen Ministerien, Städten und Nichtregierungsorganisationen auf Augenhöhe an Lösungsvorschlägen zu spezifischen urbanen Herausforderungen wie Integration, Luftreinhaltung und digitaler Transformation arbeiten. Es bleibt auch in den kommenden Jahren wichtig, durch die Arbeit im Rahmen der Städteagenda für die EU die städtische Sichtweise auf Gesetzgebung, Finanzierungsinstrumente und Wissenstransfer einfließen zu lassen. Bei der Bildung neuer thematischer Arbeitsgruppen („Partnerschaften“) unter dem Dach der Städteagenda für die EU wird das Land Berlin eine Bewerbung prüfen. Die zuständige Fachverwaltung wird bei erfolgtem Zuschlag intensiv zum Erfolg des Partnerschaftsmandats beitragen. Das Büro des Landes Berlin bei der EU informiert über die Partnerschaftsergebnisse und vermittelt neuen Kolleginnen und Kollegen der Berliner Verwaltung im Rahmen des Wissenstransfers Informationen zur Städteagenda für die EU.
Das Land Berlin fördert und nutzt die Möglichkeiten der europäischen Netzwerkbildung in Berlin. Die Organisation von Vor-Ort-Besuchen europäischer Delegationen und Arbeitsgesprächen mit europäischen Partnerinnen und Partnern in Berlin dient dem vertieften Verständnis für die Situation in Berlin und der Veranschaulichung und Vermittlung von Berliner Anliegen. Das Land Berlin organisiert Projektbesuche und Gesprächsprogramme für Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nach Berlin reisen. Wichtige Kooperationspartnerinnen und -partner bei diesen wie auch anderen Anlässen sind die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus hält das Land Berlin engen Kontakt zu den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und setzt mit diesen Projekte z. B. im Rahmen der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit um.