Im Rahmen dieses Prozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Perspektive zu den strategischen Zielen und den dazugehörigen Handlungsfeldern der Berliner Europastrategie einzubringen und diese konstruktiv zu kommentieren.
Dann sind Sie herzlich eingeladen, sich an der Konsultation zur Weiterentwicklung der Berliner Europastrategie zu beteiligen! Sie können die Berliner Europastrategie absatzweise oder als Ganzes kommentieren.
Das Land Berlin intensiviert die grenzübergreifende Zusammenarbeit.
Als Symbol der deutschen Teilung aber auch der Wiedervereinigung steht Berlin sowohl für die Teilung als auch das Zusammenwachsen des europäischen Kontinents. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung als verbindende Kraft in einem gemeinsamen Europa, das die europäischen Werte lebt und fördert. Zentrale Partnerinnen und Partner sind hier die Regionen und Städte, mit denen das Land Berlin über die Arbeit in europäischen Netzwerken und Städtepartnerschaften verbunden ist.
Polen ist Berlins nächster europäischer Nachbar und nimmt – auch vor dem Hintergrund der Geschichte – eine herausgehobene Rolle in dieser Zusammenarbeit ein. Das Nachbarland ist für Berlin ein zentraler Wirtschaftspartner, die kulturellen Verflechtungen sind eng. In der Stadt lebt eine bedeutende Anzahl von Menschen polnischer Herkunft, die eine zentrale Vermittlerfunktion in beide Richtungen übernehmen. Das Land Berlin fördert die Intensivierung der grenzübergreifenden Beziehungen zu Polen und tauscht sich dabei eng mit dem Land Brandenburg aus.
Das informelle interregionale Netzwerk Oder-Partnerschaft der grenznahen deutschen und polnischen Regionen bildet den Rahmen für die Kooperationen des Landes Berlin mit den westpolnischen Wojewodschaften und Städten. Die Oder-Partnerschaft wird als Dachmarke bei grenzübergreifenden Aktivitäten auch visuell sichtbar gemacht. Dafür stehen verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, die das Land Berlin unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Oder-Partnerschaft ins Leben gerufen hat. Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen, infrastrukturell gut angebundenen Kooperationsraumes mit Westpolen. Wirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsthemen (insbesondere grenzüberschreitender Schienenverkehr) bilden den inhaltlichen Schwerpunkt. Die Oder-Partnerschaft leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung des „Gemeinsamen Zukunftskonzepts 2030 für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum“ des Ausschusses für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Die Gemeinsam Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg vertritt hier die Interessen der Hauptstadtregion.
Der Europabereich der Senatskanzlei nimmt in der Oder-Partnerschaft für das Land Berlin die Koordinierungsfunktion wahr. In etablierten Formaten wie dem Runden Tisch Verkehr findet ein regelmäßiger Fachaustausch zwischen den Verwaltungen der Partnerinnen und Partner sowie weiteren Stakeholdern statt. Darüber hinaus finden themenbezogen weitere Austausche statt.
Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Berlin setzt sich für eine gelebte grenzübergreifende Zusammenarbeit ein. Das Land Berlin unterstützt diese Aktivitäten u. a. über Projektförderungen. Regelmäßige interdisziplinäre Netzwerktreffen dienen darüber hinaus einer Vernetzung und Verständigung innerhalb der Zivilgesellschaft sowie mit Verwaltung und Politik. Zusätzlich zu den genannten Themen sind Kunst und Kultur wichtige Anknüpfungspunkte der gemeinsamen Verständigung. Aufgrund gemeinsamer stadtspezifischer Herausforderungen bildet – neben der Städtepartnerschaft mit Warschau – die Zusammenarbeit mit den westpolnischen Städten, hier insbesondere Wrocław/ Breslau, Poznań/ Posen und Szczecin/ Stettin einen zentralen Baustein der grenzübergreifenden Kooperation. Über die oben genannten Themen hinaus sind hier in den letzten Jahren auch Themen wie die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stärker in den Fokus gerückt und u.a. mit dem Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko adressiert.
Mit Blick auf grenzübergreifende Themenstellungen in Richtung Polen misst das Land Berlin dem regelmäßigen Austausch mit dem Land Brandenburg einen hohen Stellenwert bei. In diesem Sinne hebt der Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion, der eine der Grundlagen für die Zusammenarbeit beider Länder bildet, die Zusammenarbeit mit Polen als eigenständiges Ziel hervor.
Eine wichtige Grundlage für die grenzübergreifende Kooperation in Richtung Polen bilden persönliche Kontakte, insbesondere auch innerhalb der Verwaltung, sowie zwischen politischen Vertreterinnen und Vertretern. Im Rahmen der Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Europakompetenz wird verstärkt die Möglichkeit von Verwaltungshospitationen im Nachbarland bekannt gemacht. Hier kann auf etablierte Kontakte, u. a. aus dem Netzwerk der Oder-Partnerschaft sowie aus der Städtepartnerschaft mit Warschau zurückgegriffen werden. Die Kenntnis der Nachbarsprache ist nicht zwingend Voraussetzung für eine engere Vernetzung, soll aber stärker gefördert werden, ebenso wie das Wissen über das Nachbarland.
Auf Einladung der Senatskanzlei findet ein regelmäßiger Austausch der in der Oder-Partnerschaft aktiven Fachverwaltungen statt. Neue Themenschwerpunkte des Austauschs auf regionaler und kommunaler Ebene, die sich u. a. aus aktuellen Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen durch die politische Ebene (politisches Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft) ergeben, werden durch die jeweiligen Fachbereiche begleitet. Die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Polen wird perspektivisch noch breiter aufgestellt und in den Fachverwaltungen verankert.
Das Land Berlin unterhält Partnerschaften mit zehn europäischen Städten. Unter diesen befinden sich EU-Städte (Paris, Madrid, Hauptstadtregion Brüssel, Warschau, Prag und Budapest), und vier in Nicht-EU-Staaten (London, Kyjiw, Moskau, Istanbul). Hinzu kommen zahlreiche europäische Städteverbindungen auf Bezirksebene. Der Wunsch zur Intensivierung der europäischen Beziehungen – gerade auch nach 1989 und dem Ende der Spaltung Europas – hat bei der Gründung und Ausgestaltung vieler Partnerschaften des Landes Berlin eine zentrale Rolle gespielt. Nicht zuletzt der Abschluss der Städtepartnerschaft mit Kyjiw 2023 ist als Signal der europäischen Solidarität mit Kyjiw und der Ukraine zu verstehen. Gerade auch Partnerschaften mit Städten, die nicht zur EU gehören, schaffen jenseits des nationalen Rahmens politische und gesellschaftliche Verbindungen und sind Teil eines integrativen und europäischen Narratives.
Das Herz vieler Städtepartnerschaften bilden die vielfältigen thematischen Fachaustausche, Wissenstransfers und Kooperationen zu aktuellen stadtrelevanten Fragen. Gerade die Großstädte stellen sich vielen globalen Herausforderungen unser Zeit, aber auch Lösungsansätze konzentrieren sich in ihnen: Fragen zu städtischen Beteiligungsverfahren, zur Digitalisierung, zur urbanen Sicherheit, zur Klimaneutralität, zu innovativen Mobilitätskonzepten, zum Umgang mit städtischem Tourismus, zum Austausch im Bereich Sport (sowohl auf Verwaltungsebene, als auch im direkten Austausch bei Jugendsportspielen mit der jeweiligen Partnerstadt) sowie zur lebenswerten Umgestaltung von Städten und dem Umgang in Fragen der Zuwanderung. Je breiter sich eine Städtepartnerschaft in den jeweiligen städtischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen verankert hat, umso vielfältiger sind die Verbindungen.
Berlin ist zusätzlich mit vielen europäischen Städtepartnern gemeinsam aktiv in internationalen Städtenetzwerken, wie z. B. „Metropolis“, „Strong Cities Network“ oder „Eurocities“, und bringt europäische Dimensionen bei internationalen Konferenzen ein. Oftmals haben städtepartnerschaftliche Aktivitäten auch eine außenpolitische Dimension im Sinne von Städtediplomatie (urban diplomacy). Die Einladung der Bürgermeister von Warschau, Prag und Budapest anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer im Jahr 2019 trug beispielsweise zur Gründung des Paktes der Freien Städte wenige Wochen später bei. Die enge Zusammenarbeit Berlins mit seinen Partnerstädten Budapest, Istanbul oder Warschau wurde als Signal zur Stärkung des pro-europäischen Engagements seiner Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gegenüber antieuropäischen und rechtsnationalen Tendenzen der jeweiligen nationalen Regierung verstanden.
Die Städtepartnerschaften Berlins variieren sowohl in ihrer Ausgestaltung als auch in ihren Aktivitäten. Angestrebt wird eine noch stärkere europäische Vernetzung der bilateralen Partnerschaften, durch gezielte Evaluation gemeinsamer Herausforderungen und möglicher Synergieeffekte, aber auch Austausch im Sinne von „Best-Practice“. Denn Berlin kann auch einiges von seinen Partnerstädten lernen. Die bilateralen Kooperationen des Landes Berlin und der Bezirke werden noch enger verbunden, gerade wenn sich die Bezirkspartner in den Partnerstädten des Landes befinden, zum Beispiel durch gemeinsames Erarbeiten von Themenschwerpunkten. Das verwaltungsinterne Austauschformat der Senatskanzlei „Berlins Internationale“, das sich an die internationalen Akteurinnen und Akteure in den Senatsverwaltungen und Bezirken wendet, schärft hier das Bewusstsein für die positiven Effekte einer Abstimmung. Zusätzlich sollen europäische Ideenlabore zur Weiterentwicklung von Partnerschaften und innovativen europäischen Aktivitäten unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung verstärkt werden.
Grenzübergreifender Austausch und Zusammenarbeit im Rahmen von Städteverbindungen und Netzwerken dienen der Identifizierung gemeinsamer Herausforderungen, dem Austausch über Lösungen und der Förderung enger Verbindungen auf allen Ebenen der Stadtgesellschaft mit den Nachbarländern, Regionen und Städten. So entsteht ein gelebtes Europa mit vielfältigen Verbindungen. Grundlage all dieser Verbindungen bilden die gemeinsamen europäischen Werte, die auch in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der EU festgeschrieben sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Das Land Berlin hat – auch aufgrund seiner Geschichte – eine besondere Verantwortung, diese Werte in seinen vielfältigen Verbindungen zu leben. Durch den Beitritt zum Pakt der freien Städte unterstützt das Land Berlin die Abgrenzung von autoritären Entwicklungen in Europa und setzt sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Autoritarismus und Korruption ein. Berlin unterstützt im Sinne eines gemeinsamen, wertebasierten Europas Initiativen europäischer Partnerstädte, die ihren politischen Spielraum nutzen, um Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Seit vielen Jahren arbeitet Berlin als Gründungsmitglied des Rainbow Cities Network (RCN) - das Netzwerk der Regenbogenstädte - mit anderen europäischen Städten (unter anderem Berlins Partnerstädten Brüssel und Paris) zusammen und entwickelt gemeinsam europäische Standards weiter. Zugleich wirbt Berlin bei seinen europäischen Partnerstädten für die Mitarbeit in diesem Netzwerk und bietet Know-how-Transfer beim Aufbau von landes- und stadtrelevanten Politiken für lesbische, schwule, bi+, trans und inter sowie queere (LSBTIQ+) Menschen an. Hierzu zählen auch Veranstaltungen oder Aktivitäten mit europäischen Communities aus Berlin oder europäischen Partnerorganisationen zu Rechtstaatlichkeit, Diversität oder Vielfalt.
Die Stärkung und Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und Akteurinnen und Akteuren in Berlin, die sich in ihrer täglichen Arbeit für europäische Werte einsetzen, sind ein weiteres wichtiges Element der Arbeit des Landes Berlin. Gerade auch als frühere Europäische Freiwilligenhauptstadt setzt sich Berlin mit zahlreichen anderen europäischen Freiwilligenhauptstädten für die Förderung von freiwilligem Engagement ein, um so Demokratie und sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Das Land Berlin setzt es sich zum Ziel, den grenzübergreifenden Wirtschaftsraum zu stärken, den Wissenstransfer auszubauen und ein entsprechendes Standortmarketing umzusetzen. Entscheidend für den Erfolg der Wirtschaftskooperation im Rahmen der Oder-Partnerschaft und darüber hinaus ist ein praxisorientierter Ansatz, von dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beiderseits der Oder konkret profitieren. Gemeinsame Projekte in den Politikfeldern Innovation, Technologietransfer, Mittelstandsförderung, Verkehr, Logistik und Tourismus tragen Schritt für Schritt dazu bei, die auf politischer Ebene formulierten Ziele mit Leben zu erfüllen. Neben den regionalen Ministerien und Marschallämtern übernehmen hierbei vor allem die Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen und -partner eine Schlüsselfunktion.
In der europäischen Nachbarschaft spielt Polen für Berlin eine außerordentliche Rolle. Das Land gilt gemäß dem Konzept Internationale Wirtschaftskooperation als eines der Top-4-Zielländer Berlins. Innerhalb der EU ist Polen nach Frankreich das zweitwichtigste Zielland für Berliner Exporte, bei den EU-Importen steht Polen auf Platz eins. Das Nachbarland bietet einen wichtigen Absatzmarkt für Berliner Produkte und ein enormes Potential im Hinblick auf Kooperationen und Direktinvestitionen in beide Richtungen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft unterstützt daher Berliner Unternehmen bei grenzübergreifenden ökonomischen Aktivitäten mit Polen und engagiert sich federführend im Stakeholder-Arbeitskreis zu Polen.
Für wirtschaftsbezogene Vernetzungsprojekte mit Polen sind für die Berliner Cluster und Branchennetzwerke die Förderprogramme der EU, des Bundes sowie auf Landesebene das aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanzierte Programm für Internationalisierung (PfI) nutzbar. Die Zielsetzungen und Schwerpunkte der geförderten Kooperationen richten sich dabei nach den Bedarfen der Unternehmen. Bisher sind transnationale Netzwerke beispielsweise in den Bereichen IT-Wirtschaft, Design, Optik und Photonik, Schienenverkehrstechnik sowie Mode entstanden. Im Bereich Optik / Photonik wurden mit Polen bereits konkrete transnationale Kooperationsvorhaben umgesetzt. Diese vertiefte Zusammenarbeit soll künftig nach Möglichkeit auf weitere Berlin-Brandenburger Cluster ausgeweitet werden.
Die grenzübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit wird entlang der strategischen Ausrichtung u.a. der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innoBB 2025) weiter vertieft und für weitere europäische Partnerinnen und Partner geöffnet. Sie verfolgt das Ziel, transnationale Wirtschaftskooperationen im Sinne der europäischen Wirtschaftspolitik weiter auszubauen sowie den europäischen Binnenmarkt und regionale Wirtschaftsketten zu stärken.
Der Einsatz für Berliner Anliegen im Rahmen der Fortentwicklung der europäischen Politiken und Programme zur Stärkung einer ausgewogenen und harmonischen regionalen Entwicklung in der EU und zur Umsetzung der Ziele der Territorialen Agenda steht im Mittelpunkt der Bemühungen des Landes Berlin.
Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) unterstützt die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Kooperation von Akteurinnen und Akteuren unterschiedlicher Bereiche und Ebenen und wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Die ETZ trägt insgesamt maßgeblich zur europäischen Integration und Kohäsion, der Vertiefung des Binnenmarkts, der grenzüberschreitenden Nachbarschaftskooperation sowie zur Sichtbarkeit der EU gerade auch in den Grenzregionen bei. Angesichts der multiplen internen und externen Herausforderungen der EU hat die ETZ einen besonderen Mehrwert, um das Vertrauen zwischen Akteurinnen und Akteuren über Staatsgrenzen hinweg zu stärken und den Zusammenhalt in der Union langfristig zu sichern.
Mit dem INTERREG-A-Programm wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert. Das Land Berlin kann sich aufgrund seiner geographischen Lage nicht an der direkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligen, setzt aber eigene EFRE-Mittel für Maßnahmen mit Netzwerkcharakter ein. Im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg werden grenzübergreifende Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen und die Integration regionaler Wertschöpfungsketten in internationale Produktions- und Forschungsprozesse unterstützt. Durch den Aufbau strategischer Partnerschaften mit internationalen Netzwerkpartnern wird die Position des Landes Berlin als Wirtschafts- und Innovationsstandort gestärkt.
INTERREG B fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen Partnerinnen und Partner in transnationalen Projekten, die gemeinsam Probleme angehen und integrierte transnationale Strategien, Netzwerke und/oder Plattformen in vorab von der Europäischen Kommission definierten transnationalen Räumen erarbeiten. Die Länder Berlin und Brandenburg sind in der EU-Förderperiode 2021-2027 an den transnationalen Programmen im Ostsee- und im mitteleuropäischen Raum beteiligt. Die Prioritäten und Ziele der Programme sind u. a. Innovation, Klima/ Energie, Umwelt und Transeuropäische Verkehrsnetze. In den letzten Jahren hat das Land Berlin im Ostseeraum wie im Raum Mitteleuropa zahlreiche INTERREG-Projekte umgesetzt. Auf strategischer Ebene ist die EU-Ostseestrategie für die Ausrichtung der Aktivitäten im Ostseeraum eine wichtige Grundlage, insbesondere für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze, Klima- und Umwelt, Tourismus, Gesundheit und Bildung. Es gilt, die Potentiale des Ostseeraums gemeinsam effektiv zu nutzen. Auch die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg kann von der europaweiten Kooperation und dem Wettbewerb um die besten und innovativsten Lösungsansätze profitieren.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Weiterentwicklung einer Strategie für den Ostseeraum auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung, um den neu entstandenen Herausforderungen zu begegnen. Das Land Berlin setzt sich aufgrund dieser geänderten geopolitischen Lage gemeinsam mit dem Bund und anderen Partnerinnen und Partnern für eine Stärkung der Ostseestrategie und bessere Synergien zwischen den EU-Programmen in der Ostseeregion ein.
Das Land Berlin macht sich darüber hinaus für eine zukünftige Ausrichtung auf Themen, die für Berlin eine besondere Relevanz haben, stark – wie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups, Smart-City-Themen sowie integrierte nachhaltige städtische Problemlösungen.
In einem transnationalen Raum mit starken Partnerinnen und Partnern, die als Vorreiterinnen und Vorreiter bei Innovation und Wachstum gelten, liefern makroregionale Ansätze Antworten auf globale Herausforderungen. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg setzt sich daher gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission für den Verbleib in den makroregionalen Räumen Ostseeregion und Mitteleuropa ein.
Das Land Berlin macht sich darüber hinaus für eine zukünftige Ausrichtung auf Themen, die für Berlin eine besondere Relevanz haben, stark – wie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups, Smart-City-Themen sowie integrierte nachhaltige städtische Problemlösungen.
In einem transnationalen Raum mit starken Partnerinnen und Partnern, die als Vorreiterinnen und Vorreiter bei Innovation und Wachstum gelten, liefern makroregionale Ansätze Antworten auf globale Herausforderungen. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg setzt sich daher gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission für den Verbleib in den makroregionalen Räumen Ostseeregion und Mitteleuropa ein.
INTERREG C fördert europäische Kooperationsprojekte in der EU. Das Land Berlin verwirklicht EU-weit Projekte mit Partnerinnen und Partnern. Ein zentraler Ansatz ist dabei die Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik, wobei die Zusammenarbeit zwischen Städten für das Land Berlin im Fokus steht.
Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode nach 2027 setzt sich das Land Berlin gegenüber der EU und dem Bund für eine Kohäsionspolitik für alle Regionen sowie ein finanziell gut ausgestattetes EU-Programm für die territoriale Zusammenarbeit im Rahmen des EFRE ein, welches vereinfachte Antragsverfahren, schlanke Entscheidungsprozesse und Synergien mit anderen Förderprogrammen berücksichtigt.