Im Rahmen dieses Prozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Perspektive zu den strategischen Zielen und den dazugehörigen Handlungsfeldern der Berliner Europastrategie einzubringen und diese konstruktiv zu kommentieren.
Dann sind Sie herzlich eingeladen, sich an der Konsultation zur Weiterentwicklung der Berliner Europastrategie zu beteiligen! Sie können die Berliner Europastrategie absatzweise oder als Ganzes kommentieren.
Berlin ist heute die Stadt der Freiheit. Einst Symbol für die Teilung Europas, steht Berlin insbesondere seit der friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer wie keine andere Stadt für das Zusammenwachsen von Ost und West und für ein geeintes und starkes Europa.
Unsere Geschichte verpflichtet uns alle, Brücken zu bauen, Verständigung zu fördern und die europäischen und internationalen Ideale von Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit zu stärken. Als Metropole der Vielfalt im Herzen Europas und Hauptstadt Deutschlands nimmt Berlin eine Schlüsselrolle beim Zusammenwachsen Europas ein. Wie kaum eine andere Stadt hat Berlin von der europäischen Integration profitiert. Ohne unsere europäischen Freunde wäre die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands nicht möglich gewesen. Aufgrund der Osterweiterung hat Berlin das Glück, heute geografisch in der Mitte der Europäischen Union (EU) zu liegen, was uns eine besondere Verantwortung gibt, aber auch große Chancen eröffnet.
Ziel und Zweck der Europäischen Union ist es, den Frieden und die europäischen Werte zu stärken und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die Europäische Union ist daher mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist vor allem eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Die europäischen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind im Vertrag über die Europäische Union ausdrücklich festgeschrieben: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.
Am weiteren Fortschritt der europäischen Einigung aktiv mitzuwirken, ist für das Land Berlin von herausragender Bedeutung. Daher heißt es in der Berliner Verfassung: „Berlin bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Städte und Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“
Zweck der Europastrategie des Landes Berlin ist es, einen Rahmen für konkretes politisches Handeln zu setzen. Immer mehr Lebensbereiche sind durch Regelungen auf EU-Ebene betroffen. Neben der Wirtschaftspolitik, dem Klima- und Umweltschutz sowie der Migrationspolitik sind dies auch wichtige Bereiche wie Datenschutz oder Künstliche Intelligenz mit all ihren Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Europapolitik ist für die Bürgerinnen und Bürger und Stadtgesellschaft in Berlin von größter Wichtigkeit und unmittelbarer Relevanz. Es ist daher entscheidend, dass das Land Berlin in noch stärkerem Maße als bisher stets auch die europapolitische Dimension mitdenkt und Europapolitik aktiv mitgestaltet und im Sinne der Berliner Interessen beeinflusst.
Dafür gilt es, an europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen möglichst effektiv und im Sinne der Berliner Interessen mitzuwirken. Der Senat identifiziert daher Themen von strategischer Bedeutung. Diese dienen als Grundlage dafür, dass das Land Berlin seine Interessen möglichst frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einbringen und sich für diese Interessen gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen einsetzen kann. Für seine Vorhaben braucht der Senat Verbündete sowohl unter den deutschen Ländern als auch in den europäischen Regionen, damit er eine möglichst breite politische Unterstützung für seine Ziele organisieren kann.
Europapolitik in Berlin ist aber mehr als die Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung. Es geht unter anderem auch darum, das Verständnis der Beschäftigten der Berliner Verwaltung für europäische Rechtssetzungsakte und die Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene zu stärken (sog. Europakompetenz). Zudem soll die Berliner Verwaltung in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher europäische Förderprogramme zu nutzen und schließlich die Bürgerinnen und Bürger auch hinsichtlich der ganz konkreten und praktischen Vorteile der EU zu sensibilisieren.
Mit der Europastrategie des Landes Berlin sollen Themen und Ziele identifiziert werden, die für Berlin von herausragender Priorität sind, und für die Berliner Verwaltung ein klarer Handlungsrahmen aufgestellt werden, an dem sich der Senat, aber auch die Bezirke künftig bei der Gestaltung ihrer Europapolitik orientieren werden.