Wo steht Berlin aktuell auf dem Weg zur neuen Smart City-Strategie? Welche Handlungsbedarfe und Ziele hat die Stadtgesellschaft in den vergangenen Monaten in den unterschiedlichen Beteiligungsformaten erarbeitet? Und wie finden diese Ergebnisse Eingang in die Strategie, die im Herbst 2022 vorliegen soll? Die ersten Zwischenergebnisse der Ausarbeitungsphase des Strategieprozesses werden ab dem 24.02.2022 von der Berliner Öffentlichkeit kommentiert.
Kommentiert werden Zwischenergebnisse aus der Ausarbeitungsphase zur neuen Strategie für ein Digitales Berlin. Diese bilden noch keine endgültigen Textbausteine, sondern die Grundlage für Querschnittsziele und operative Ziele der neuen Strategie.
Die Strategie für das Digitale Berlin ist gerahmt durch partizipative Governancestrukturen und flexible Finanzierungs- und Regulierungsmodelle, in denen Entscheidungen und Investitionen regelmäßig evaluiert werden. Die dafür notwendigen Gesetze, Rahmenbedingungen und Formate sollen erprobt und stetig weiterentwickelt werden.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strategie basiert auf der Entwicklung integrativer Entscheidungsstrukturen mit und für die gesamte Stadtgesellschaft. Die Beteiligung von Bürger:innen soll durch verschiedene Gremien und Prozesse in unterschiedlicher Intensität und Umfang je nach Themenfeld bedarfsgerecht erfolgen und eine hohe Verbindlichkeit haben.
Offenes Regierungshandeln und eine leistungsfähige Verwaltung sind grundlegend, um vorausschauend mit komplexen Situationen umzugehen und dabei das Potential der Stadt zu nutzen. Die Fähigkeiten der öffentlichen Verwaltung zur Bewältigung gesamtstädtischer Herausforderungen sollen ausgebaut und aktuelle Vorgänge für die Bewohner:innen sichtbarer und einladend gestaltet werden.
Ein flexibler gesetzlicher Rahmen ermöglicht ein lernendes Experimentieren. Agile Vergabe- und Gesetzgebungsprozesse sollen etabliert werden, um die Erfahrungen aus regulativen Experimenten und Projekten in neue Standards zu überführen.
Flexible Finanzierungsmodelle und Förderinstrumente unterstützen ein schnelles Erproben vielversprechender Ansätze und deren nachhaltige Verstetigung. Investitionen sollen nach klaren Kriterien und in transparenten Verfahren erfolgen, um die Mitwirkung der Stadtgesellschaft zu fördern. Sie werden datengestützt und anhand gemeinsam entwickelter Standards evaluiert.