Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit soll zum Campus für Demokratie entwickelt werden. Seit der letzten Konkretisierung der Sanierungsziele 2013 besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Wesentliche Teile der unsanierten Bausubstanz stehen noch immer leer. Eine Neugestaltung des Freiraumes ist nicht erfolgt, eine Grundstücksneuordnung fand bisher nicht statt.
Die verkehrliche, infrastrukturelle und ökologische Situation ist zu verbessern.
Mit dem angestrebten Archivzentrum des Bundesarchivs besteht zugleich ein wichtiger Entwicklungsimpuls.
Im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK für das Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord werden deshalb die Sanierungsziele aktualisiert bzw. fortgeschrieben. Dieser Prozess soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Damit liegen dann aktuelle Beurteilungsgrundlagen für städtebauliche Einzelprojekte vor. Zu-gleich soll damit eine Verlängerung der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet über das Jahr 2021 hinaus bewirkt werden.
Ziele
Leitbild
Das von Bund und Land Berlin getragene Leitbild des „Campus für Demokratie“ ist die Grundlage für die Entwicklung des Blockes. Öffentliche und private Planungen und Projekte sollen die Entwicklung gemäß dem Leitbild unterstützen.
Nutzungsvielfalt
Der Campus für Demokratie soll ein urbaner Teil der Stadt mit einer vielfältigen Nutzungssstruktur werden. Kernpunkte sind die bestehenden Angebote und Liegenschaften des Bundes mit den weiter zu entwickelnden Inhalten zu Dokumentation, Information, Aufklärung, Forschung und Bildung.
Auch zivilgesellschaftliche und private Nutzungen sollen zur Vielfalt und gesellschaftlichen Rückgewinnung des Blockes beitragen.
Die politische Grundlage bildet der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. September 2019, den jetzigen Standort der BStU unter dem Dach des Bundesarchivs mit Archiv-, Forschungs-, Bildungs- und Restaurierungseinrichtungen umfangreich zu ergänzen. Aus vielfältigen Beständen soll ein zentrales Archiv der DDR-Geschichte entstehen.
Der Senat hat am 14.1.2020 durch einen eigenen Beschluss dieses Ziel bekräftigt.
Der Aufbau eines „Forums zu Opposition und Widerstand in der DDR 1945/1949-1989“ ist ein weiteres Planungsziel für den Campus für Demokratie.
Erheblicher Handlungsbedarf besteht in der Versorgung mit Gemeinbedarfseinrichtungen, z.B. für Jugendfreizeit.
Für die Häuser 15 und 16 sind Kultur-/Kreativangebote, Gewerbenutzungen bzw. gesundheitsorientierte Einrichtungen vorgesehen. Die bereits bestehenden Wohnnutzungen an der Magdalenenstraße sind zu erhalten und durch adäquate Freiflächengestaltungen zu qualifizieren.
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