mein.Reinickendorf - Büro für Bürgerbeteiligung

mein.Reinickendorf - Büro für Bürgerbeteiligung

Der Berliner Senat stellt Gelder bereit, um den einzelnen Bezirksämtern Aufbau und Betrieb von Anlaufstellen bzw. Büros für Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Leitlinien sind die Grundlage für die Arbeit der Büros.

Sie sollen als Anlauf- und Koordinationsstelle für die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung dienen. Das Büro für Bürgerbeteiligung in Reinickendorf ist die Kontaktstelle in die Reinickendorfer Verwaltung

Beauftragt vom Bezirksamt Reinickendorf, bildet es die Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung. Das Team setzt sich aus Mitarbeiterinnen eines externen Trägers und aus dem Stadtentwicklungsamt Reinickendorf zusammen.

• Es berät zu Beteiligung an baulichen Vorhaben im Stadtraum, wie z.B. Grünflächen, Verkehr, Schulneubau, Wohnungsbau oder Erneuerung von Stadtplätzen.
• Es erstellt eine öffentlich einsehbare Vorhabenliste über aktuelle Bauprojekte in Reinickendorf
• Es unterstützt bei der Anregung von Beteiligung
• Es hilft Initiativen bei ihrer Selbstorganisation (Vermittlung von Räumen, Ausleihe von Veranstaltungsequipment)

Aber was sind überhaupt die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung (LLBB) und woher kommen sie?

Im Koalitionsvertrag hatte die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Herbst 2016 beschlossen, in einen verstärkten Dialog mit der Stadtgesellschaft zur Zukunft Berlins zu treten. Denn Berlin wächst und verändert sich. Wichtige Entscheidungen über die Entwicklung der Stadt werden getroffen. Damit die Bürgerinnen und Bürger Berlins besser bei diesen Entscheidungen mitdiskutieren und sich beteiligen können, hat der Senat zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie mit Bürgerinnen und Bürgern in einem partizipativen Prozess die Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt.

Im September 2019 wurden die Leitlinien durch den Senat bestätigt.

Die Leitlinien bieten eine Orientierung für alle Fragen rund um Bürgerbeteiligung: Wie können Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger Beteiligung gemeinsam umsetzen? Welche Informationen sind wann wichtig? Was passiert mit den Ergebnissen der Beteiligung? Sie finden die Leitlinien als Download unter folgendem Link: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/leitlinien-buergerbeteiligung/de/download.shtml Die wichtigsten Ziele der Leitlinien sind:

• Transparenz herstellen, denn um mehr Beteiligung zu ermöglichen, ist es wichtig, Zugang zu Informationen zu haben. Auf mein.berlin.de erhalten Sie Informationen über geplante Projekte,
• Verbindlichkeit schaffen, denn der Entscheidungsprozess über die Frage, ob und wenn ja welche Art von Beteiligung durchgeführt wird, soll nachvollziehbar sein. Beteiligung soll auf Grundlage einheitlicher Kriterien abgestimmt und öffentlich kommuniziert werden,
• Prinzipien der Beteiligung entwickeln, damit Beteiligungsverfahren klar strukturiert durchgeführt werden können. Die Leitlinien sichern eine gute Qualität und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren.

Für die vom Land Berlin vorgeschlagenen LLBB-Instrumente bedarf es zunächst einen Prozess innerhalb der Verwaltung, in dem die (neuen) Inhalte, Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten besprochen, beschlossen und umgesetzt werden. Die Instrumente sind eine Vorhabenliste aller (Bau-) Projekte, ein Beteiligungskonzept, Anregung von Beteiligung sowie eine Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung.

Diese Instrumente werden von den einzelnen Berliner Bezirken eingeführt und umgesetzt .Hierfür liegt seit Mai 2021 ein landesweites vom Senat beschlossenes Umsetzungskonzept vor, das als Handreichung für Bezirke zu verstehen ist.