mein.Reinickendorf - Büro für Bürgerbeteiligung

Die vorherige Regierung von Berlin aus SPD, Linken und Grünen haben im Herbst 2016 beschlossen, in einen verstärkten Austausch mit der Stadtgesellschaft zur Zukunft Berlins zu treten. Denn Berlin wächst und verändert sich. Wichtige Entscheidungen über die Entwicklung der Stadt werden getroffen. Damit die Bürgerinnen und Bürger Berlins besser bei diesen Entscheidungen mitdiskutieren und sich beteiligen können, hat der Senat zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie mit Bürgerinnen und Bürgern in einem partizipativen Prozess die Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt.

Im September 2019 wurden die Leitlinien durch den Senat bestätigt.

Der Berliner Senat stellt nun Gelder bereit, um die Umsetzung der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem der Betrieb von bezirklichen Räumen für Beteiligung. Die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sind die Grundlage für die Arbeit der Büros. Die Leitlinien bieten eine Orientierung für alle Fragen rund um Bürgerbeteiligung: Wie können Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger Beteiligung gemeinsam umsetzen? Welche Informationen sind wann wichtig? Was passiert mit den Ergebnissen der Beteiligung? Sie finden die Leitlinien als Download hier.

• Transparenz herstellen, denn um mehr Beteiligung zu ermöglichen, ist es wichtig, Zugang zu Informationen zu haben. Auf mein.berlin.de erhalten Sie Informationen über geplante Projekte,
• Verbindlichkeit schaffen, denn der Entscheidungsprozess über die Frage, ob und wenn ja, welche Art von Beteiligung durchgeführt wird, soll nachvollziehbar sein. Beteiligung soll auf Grundlage einheitlicher Kriterien abgestimmt und öffentlich kommuniziert werden,
• Prinzipien der Beteiligung entwickeln, damit Beteiligungsverfahren klar strukturiert durchgeführt werden können. Die Leitlinien sichern eine gute Qualität und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren.

Viele Menschen haben an den Leitlinien mitgewirkt. Gemeinsam haben sie neun Grundsätze für Beteiligung formuliert, die für alle Mitwirkenden verbindlich sein sollen. Die Grundsätze sind:

1. Gut miteinander umgehen
2. Beteiligung stärken
3. Entscheidungsspielraum festlegen und Ergebnisoffenheit garantieren
4. Frühzeitig informieren und einbeziehen
5. Viele Verschiedene beteiligen
6. Für Information und Transparenz sorgen
7. Ergebnisse rückmelden
8. Ausreichende Mittel bereitstellen
9. Leitlinien weiterentwickeln

In den Leitlinien sind fünf Instrumente vorgesehen, um die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen praktisch umzusetzen und zu fördern. Diese Instrumente werden von den jeweiligen Berliner Bezirken eingeführt und umgesetzt. Hierfür liegt seit Mai 2021 ein landesweites vom Senat beschlossenes Umsetzungskonzept vor, das als Handreichung für Bezirke zu verstehen ist.

In Reinickendorf werden aktuell 3 der 5 Instrumente umgesetzt:

• Der bezirkliche Raum für Beteiligung als Anlauf- und Koordinierungsstelle
• Das Veröffentlichen und Verwalten einer bezirklichen Vorhabenliste zur Information darüber, was gerade im Bezirk im Rahmen der baulichen Stadtentwicklung passiert.
• Das Beteiligungskonzept, welches allen Menschen Informationen darüber geben soll, worum es bei möglichen Beteiligungen geht und wie man sich beteiligen kann. 

Nicht umgesetzt werden in Reinickendorf aktuell:

• Anregung von Beteiligung
• Beteiligungsbeirat

• Das Büro berät zu Beteiligung an baulichen Vorhaben im Stadtraum, wie z.B. Grünflächen, Verkehr, Schulneubau oder Erneuerung von Stadtplätzen.
• Bei Fragen zu Bauvorhaben und Projekten im Bezirk hilft das Büro die richtigen Verantwortlichen im Amt zu finden.
• Es erstellt eine öffentlich einsehbare Vorhabenliste über aktuelle Bauprojekte in Reinickendorf
• Es hilft Initiativen bei ihrer Selbstorganisation (Vermittlung von Räumen, Ausleihe von Veranstaltungsequipment)
• Es informiert Bürgerinnen und Bürger darüber wie man sich an bezirklichen Bauvorhaben beteiligen kann.