Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
Um Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Pankow zu stärken, möchte ich die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments beantragen. Das Kinder- und Jugendparlament soll an allen relevanten Fragen zur Gestaltung des Bezirkes beteilgit sein und mit einem eigenen Etat ausgestattet werden, über den selbst verfügt werdne kann. Zusätzliche Mittel sind nötig, um die Sichtbarkeit und die Qualitätsciherung der Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments zu gewährleisten. Vorbilder für Kinder-und Jugendparlamente gibt es z.B. im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
Darüber hinaus sollen im Haushalt weitere Mittel bereitgestellt werden, die für Auf- und Ausbau von Beteiligungslandschaften genutzt werden können.
Rückmeldung
Status
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr, liebe/r Pankower:in,
Sie haben in 2021 einen Vorschlag für den Pankower Bürger:innenhaushalt eingereicht.
Insgesamt sind 304 Vorschläge eingegangen, 85% der Vorschläge betreffen Verkehrswege, Mobilität, den öffentlichen Raum (inkl. Grünanlagen) und werden durch das Straßen- und Grünflächenamt bearbeitet.
Beginnend mit dem 18.05.2021 wurden die zuständigen Fachausschüsse der BVV laufend in Form von aufbereiteten Steckbriefen über die Bürger:innenvorschläge sowie die Einschätzung zur Umsetzbarkeit durch die zuständigen Fachämter informiert.
Auf dieser Grundlage wurde Ihr Vorschlag beraten.
Folgendes kann Ihnen nun zu dem Vorschlag mitgeteilt werden:
Vielen Dank für Ihren eingereichten Vorschlag. Wir sehen Ihren Vorschlag grundsätzlich als eine gute Idee an.
Derzeit bemühen wir uns als Bezirk als kinderfreundliche Kommune anerkannt zu werden. Als kinderfreundlichen Kommune setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene ein. Ziel dabei ist u.a., dass wir die demokratische Beteiligung und Teilhabe von jungen Menschen verbessern. Ein Kinder- und Jugendparlament ist dabei durchaus ein geeignetes Instrument.
Im Bezirk existiert bereits ein Gremium, in dem junge Menschen aktiv sind: Im Bezirkschüler*innenausschuss (BSA) Pankow engagieren sich bereits Pankower Schülerinnen und Schüler und vertreten die Interessen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler. Die Vertreterinnen und Vertreter im BSA werden jeweils von den Schülerinnen und Schüler an den Pankower Schulen gewählt. Es existiert also bereits eine gut gelingende Beteiligungsform, die weiterhin mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen unterstützt und ggf. weiterentwickelt werden soll.
Der BSA hat sich vor einigen Jahren gegen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes ausgesprochen, da sie sich zunächst auf das Gremium BSA konzentrieren und die eigenen vorhandenen Ressourcen zu einem wirksamen Gelingen ausbauen wollen.
Für ein weiteres Gremium in ähnlicher Form wurden zunächst keine Ressourcen gesehen. Vor einem erneuten Vorstoß für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes sollte aus Sicht des Bezirkes daher der Bezirksschüler*innenausschuss unbedingt erneut einbezogen werden.
Der Zertifiizierungsprozess zu einer kinderfreundlichen Kommune in diesem Jahr 2023 gibt uns nun einen neuen Anlass, darüber mit dem BSA in Austausch zu treten und über die für Pankow passende Form von Beteiligung und politische Teilhabe von jungen Menschen gemeinsam neu nachzudenken.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Cornelius Bechtler, Bezirksstadtrat für Jugend und Familie Kontakt: Cornelius.Bechtler@ba-pankow.berlin.de
Mit besten Grüßen.
Bezirksamt Pankow
Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)
buergerinnenhaushalt@ba-pankow.berlin.de
www.berlin.de/pankow-spk