Umsetzung der landesweiten Leitlinien Bürger*innen-Beteiligung (LLBB) in Friedrichshain-Kreuzberg - LLBB-FK

Das Land Berlin hat in einem partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft und mit den Bezirken landesweite Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung (LLBB) erarbeitet und im September 2019 beschlossen.

Die bezirksbezogene Umsetzung einer  Bürger*innen-Beteiligung gemäß dieser Leitlinien obliegt den Bezirken. Hierfür liegt seit Oktober 2020 ein landesweites Umsetzungskonzept vor, das als Handreichung für die bezirklichen Umsetzungsprozesse zu verstehen ist. Im Mai 2021 - nach Beratungen im Rat der Bürgermeister*innen - wurde diese Umsetzungskonzept auf Senatsebene final beschlossen.

Die räumliche Entwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Jahrzehnten durch vielfältige Beteiligungsstrukturen geprägt. Es existieren jedoch noch keine „eigenen“ Beteiligungsleitlinien. Das besondere Beteiligungsverständnis im Bezirk ist noch nicht schriftlich definiert, aber die Fachämter setzen bereits jetzt zahlreiche Beteiligungsformate bei diversen Projekten um. Zudem haben sich schon länger bestehende sowie in der aktuellen Legislaturperiode neu geschaffene zivilgesellschaftliche Strukturen bereits aktiv in dem begonnenen Diskurs zur bezirklichen Umsetzung gemäß der Leitlinien des Landes eingebracht.

Für die bezirkliche Implementierung der seitens des Landes vorgeschlagenen LLBB-Instrumente bedarf es zum Einen eines Prozesses innerhalb der Verwaltung, in dem (neue) Inhalte, Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten besprochen, beschlossen und umgesetzt werden. Zum Anderen wird ein gemeinsamer Diskussions- und Entscheidungsprozess angestrebt mit den o.g und weiteren zivilgesellschaftlichen Strukturen, um zusammen ein möglichst kooperatives Beteiligungsverständnis zu definieren, und um die Instrumente des Beteiligungsbeirats sowie der Anlaufstelle(n) und deren Verknüpfungen zu den anderen Instrumenten (Vorhabenliste und Beteiligungskonzept sowie Anregung von Beteiligung) zu implementieren.

Im Kontext dieses Umsetzungsprozess plant der Bezirk eine so genannte Bürgerschaftliche AG einzuberufen, die als eines von drei Hauptgremien Vorschläge zum Umsetzungsprozess allgemein und zu den 5 Instrumenten im Besonderen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive erarbeiten soll. Diese bürgerschaftliche AG ist auch als „Vorläuferin“ eines im Verlauf des Prozesses noch zu konstituierenden Beteiligungsbeirat gedacht.

Gleichsam bedarf es für den Umsetzungsprozess eine öffentlichkeitswirksame Begleitung und Kommunikation mit der Stadtgesellschaft. Dies möchte des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hiermit beginnen. An dieser und weiteren Stellen wird von nun an regelmäßig über den Prozessfortschritt berichtet werden.