AG Rechtliche Voraussetzungen – Gesetzesänderungen

Hier finden Sie die wörtliche und gegenderte Abschrift der Ideen und Vorschläge der Stellwand der Arbeitsgruppe zum Thema „Rechtliche Voraussetzungen – Gesetzesänderungen“.

• Verbesserung Partizipation in der Bauleitplanung, Ausführungsgesetz §5 zum BauGB ändern => frühere Partizipation (vor dem Aufstellungsbeschluss, zum Zeitpunkt, wenn Meldung des Projekts an Hauptverwaltung)
• Bürger*innenbeteiligung soll im Baugenehmigungsverfahren stattfinden!
• Bürger*innenbeteiligung in der Gesetzgebung (nicht für Stadtentwicklung)
• Bezirksverwaltungsgesetz zugunsten Beteiligung ändern
• Einwohner*innenantrag reformieren