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AG Rechtliche Voraussetzungen – Gesetzesänderungen

Hier finden Sie die wörtliche und gegenderte Abschrift der Ideen und Vorschläge der Stellwand der Arbeitsgruppe zum Thema „Rechtliche Voraussetzungen – Gesetzesänderungen“.

  • Verbesserung Partizipation in der Bauleitplanung, Ausführungsgesetz §5 zum BauGB ändern => frühere Partizipation (vor dem Aufstellungsbeschluss, zum Zeitpunkt, wenn Meldung des Projekts an Hauptverwaltung)
  • Bürger*innenbeteiligung soll im Baugenehmigungsverfahren stattfinden!
  • Bürger*innenbeteiligung in der Gesetzgebung (nicht für Stadtentwicklung)
  • Bezirksverwaltungsgesetz zugunsten Beteiligung ändern
  • Einwohner*innenantrag reformieren
Referenznr.: 2018-00972