Handlungsfeld: Die europäische Dimension bei Landesvorhaben mitdenken

Damit das Land Berlin aktiv am Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene teilnehmen kann, ist ein frühzeitiger Informationsaustausch von entscheidender Bedeutung. Dieser Austausch kann nur durch einen gut funktionierenden, internen Kommunikationskanal zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren und Ebenen der Berliner Verwaltung erfolgen. Das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel übernimmt dabei eine Schlüsselrolle. Als Früherkennungsmechanismus unterrichtet es die Senatskanzlei, die Senatsverwaltungen, die Bezirke und das Berliner Abgeordnetenhaus frühzeitig über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben der EU mit Berliner Relevanz. Gleichzeitig wird das Büro des Landes Berlin bei der EU bei der Planung von Landesvorhaben einbezogen, um deren europäische Dimension abschätzen und mögliche Schnittstellen identifizieren zu können. Dies ermöglicht eine strategische Verknüpfung von Landesvorhaben mit EU-Strategien, -Programmen und -Vorhaben, beispielweise der Berliner Pflegeinitiative mit der Europäischen Pflegestrategie oder der Berliner Wohnungslosenhilfe mit der EU-Plattform für Obdachlose. 

Neben diesem Früherkennungsmechanismus ist ein regelmäßiger Austausch zwischen der Senatskanzlei und den EU-Bereichen der Senatsverwaltungen und der Bezirke entscheidend für die aktive Beteiligung des Landes Berlin am Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene. Dieser Austausch erfolgt zum Beispiel durch allgemeine Informationsrunden, fachspezifische Besprechungen sowie informelle Austauschformate.