Ergebnisse aus den drei Regionalwerkstätten
Was bedeutet "gute Beteiligung" in Steglitz-Zehlendorf? Was ist Ihnen besonders wichtig? Ideen für weitere Grundsätze und gute Beteiligung aus den Regionalwerkstätten:
- Bürgerbeteiligung bezieht immer Menschen mit Behinderungen ein, daher ist sie immer barrierefrei: Sinnesbehinderungen, Mobilitätsbehinderungen, in leichter Sprache zu organisieren
- Bürgerbeteiligung in einen politischen Diskussionsprozess einbinden, der mittelfristig ausgerichtet ist, z.B. im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
- Verdeutlichen, dass nur eine frühzeitige Abstimmung zu Zielen und Maßnahmen Spielräume für eine breite Einbindung aller Bürger:innenbelange bietet
- Bürgerbeteiligung bezieht immer weitere Sprachen außer Deutsch mit ein
- Beteiligungsschlüssel festlegen: Mindestbeteiligung bei einem Vorhaben der Größe X ist gleich Y. Wird die Mindestbeteiligung von Bürgern nicht erreicht, ist das Beteiligungsverfahren zu wiederholen
- Keine Beteiligung darf keine "Ausrede" sein, um mit den nächsten Planungschritt weiter zu gehen
- Bürgerbeteiligung wird im Bereich der Bezirksbürgermeistern angesiedelt
- die Beteiligungsbeiräte der Bezirke tauschen sich regelmäßig untereinander aus
- Mitwirkungsrechte auf Bezirksebene dürfen nicht dazu führen, dass Stadtweite Planungsvorhaben blockiert werden
- Verfahren standardisieren, damit Zeitfenster eingehalten werden (Verbindlichkeit)
- Alle Planungen müssen Klimaschutz und Gesundheit berücksichtigen
- Alle Projekte über 200.000 Euro müssen durch einen Bürgerrat oder viele Personen beführwortet werden
- Gute professionelle Vorbereitungszeit für die jeweiligen Anliegen, auch initiiert von der Anlaufstelle für Beteiligung)
- Informationsveranstaltungen zu den entsprechenden Themen / Anlässen; Erarbeitungen zusammen mit Bürger:innen