Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in Reinickendorf

ACHTUNG: Durch die Änderung der Zuständigkeit im Bereich Straßen- und Grünflächen nach den Wahlen im Februar 2023 ist nicht mehr die Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für das Projekt "Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in Reinickendorf" zuständig, sondern nunmehr die Abteilung Ordnung, Verkehr und Umwelt. Text und Inhalt bleiben jedoch so, wie sie  zum Zeitpunkt der Beteiligung erstellt wurden, bzw. sie werden soweit bekannt aktualisiert.

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Zusammenfassung der Hinweise "Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit an Kreuzungen"

Vom 17. Januar bis zum 15. Februar 2023 sind durch 63 Personen 182 Hinweise zu gefährlichen oder nicht barrierefreien Kreuzungen und Querungen eingegangen. Neben den online direkt eingestellten Hinweisen wendeten sich auch viele Bürgerinnen und Bürger an das Büro für Bürgerbeteiligung, die die Hinweise aufnahmen und stellvertretend online stellten. Hierdurch kamen für alle Ortsteile eine lange Liste an Anmerkungen zu Kreuzungen und Querungen zusammen. Am meisten Anregungen wurden für Reinickendorf Ost eingereicht.

Bei den Anregungen direkt zu den Kreuzungen wurde oftmals auf fehlende Bordsteinabsenkungen hingewiesen, die das Queren für Menschen mit Rollatoren oder im Rollstuhl erheblich erschweren oder unmöglich machen. Ein weiteres, sehr häufig genanntes Thema waren zugeparkte Kreuzungen, Querungen und Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“). Dies erschwert die Sichtverhältnisse und anfahrende Autofahrer – und fahrerinnen können wartende Menschen an der Querungsstelle nicht rechtzeitig sehen. Gleichzeit behindern die parkenden Autos das Durchkommen z.B. mit Kinderwägen oder Rollstühlen. Dabei wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werden und das Queren zusätzlich unsicherer wird. Daher wurden auch in diesem Zusammenhang Maßnahmen gewünscht, die das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit fördern.

An vielen Orten wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger sogenannte Fußgängerüberwege, umgangssprachlich Zebrastreifen, da diese deutlich auf Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam machen und ihnen Vorrang gewähren.

Mängel an Gehwegen und Konflikte, die durch die Führung von Radwegen entstehen, ergänzten die Kommentare.

Neben den Kreuzungsthemen wurden weitere Hinweise eingereicht, die sich zum Beispiel auf fehlende Radwege oder klare Führungen für Radfahrende, Gehwegparken oder zu schmale Bushaltestellen für Rollstuhlfahrende bezogen. Diese Hinweise werden bei kommenden Beteiligungen berücksichtigt.

Es zeigte sich in den Ausführungen deutlich, dass in der Straßenplanung bisher zu wenig auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft Rücksicht genommen wurde. Insbesondere für Kinder sowie Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Einschränkungen bedeuten die genannten Hinweise eine erhebliche Beschwernis und Unsicherheit in ihrer alltäglichen Mobilität.

Im kommenden Mobilitätsrat werden die Ergebnisse der Beteiligung vorgestellt. Im nächsten Schritt werden dann die Fußverkehrsplaner des Bezirksamts in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen der Straßenunterhaltung mögliche Verbesserungen besprechen und priorisieren. Aufgrund der Vielzahl an Hinweisen werden leider nicht alle berücksichtigt werden können. Als Kriterien der Priorisierung werden die Gefahrenbewertung, der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder zentralen Zielen des alltäglichen Lebens, der Lückenschluss zu bereits umgesetzten Maßnahmen und die Förderfähigkeit einfließen.

Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Auswahl erfolgt anhand von Umsetzbarkeit und Dringlichkeit.

Umsetzungsstand Oktober 2024:

Alle Hinweise wurden geprüft. 44 der 182 Hinweise sind aktuell in Bearbeitung. 21 Hinweise sind an die zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen weitergeleitet oder dort beantragt, bzw. in die bezirkliche Planung aufgenommen worden.

Das Bezirksamt teilt als grundsätzliche Information zu dem Themenbereich mit:

Bei Maßnahmen in Bezug auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit liegt ein besonderer Augenmerk auf der Barrierefreiheit. So wird durch die Einrichtung von Querungshilfen wie Fußgängerüberwegen oder Mittelinseln, insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen, eine sichere Überquerung der Straße ermöglicht. 

Seit 2022 wurden an 12 Standorten Querungshilfen in Form von Mittelinseln und Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) umgesetzt. Im Jahr 2023 wurden Einzelvereinbarungen mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die Umsetzung von sieben neuen Standorten in den Ortsteilen Tegel, Märkisches Viertel, Lübars, Heiligensee Waidmannslust und Reinickendorf in Form von Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) bzw. Mittelinseln getroffen. Zudem setzt der Bezirk auch Standorte im Rahmen des Gehwegabsenkungsprogrammes um. In diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2024 200.000 € vorgesehen. 

Im April 2024 erfolgte durch den Bezirk die Umsetzung einer Mittelinsel an der Einmündung Berliner Str. B96/Waldseeweg, im Mai 2024 wurde im Bereich der Namslaustraße/Sterkrader Straße im Ortsteil Tegel Gehwegvorstreckungen und ein Fußgängerüberweg zur Schulwegesicherung umgesetzt. Seit 2023 werden die vorhandenen Querungsstellen in der Residenzstraße 60/61 bzw. sowie in der Treuenbrietzener Straße/Höhe Packereigraben mit flexiblen Inselbauteilen gegen Falschparker geschützt. Weiterhin ist 2024 vorgesehen in der Neheimer Straße Höhe Haus Nr. 35 eine Querungsstelle zu realisieren. Für die Freihaltung des Fußgängerüberweges der Heinsestraße, Höhe Max-Beckmann-Platz, werden im Mai 2024 Fahrradbügel, Flexinselbauteile sowie rot/weiße Poller eingebaut.

Alle Maßnahmen werden mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung besprochen und entsprechend abgestimmt. Dabei stehen hier auch insbesondere Maßnahmen vor Schulen im Focus. 

Im Zusammenhang mit der Sichtbarmachung von Pollern im Straßenraum, die ein erhebliches Verletzungsrisiko für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen, Seniorinnen und Senioren darstellen soll eine kontrastreiche Gestaltung der Poller diese sichtbarer mache und die Gefahr von Verletzungen abwenden. Es wurde ebenfalls die erste zweigeteilte Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger entsprechend der neuen Vorschrift "AV Geh- und Radweg" umgesetzt. Ebenso werden schrittweise die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. 

Aus den dargestellten Maßnahmen ist erkennbar, dass für den Bezirk Reinickendorf die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einen großen Stellenwert hat und entsprechende Maßnahmen sinnvoll, konsequent und unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmenden geplant und umgesetzt werden.