Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin

Unter dem Motto „Gemeinsam Stadt machen“ haben der Berliner Senat und nun auch der Bezirk Treptow-Köpenick den Leitlinienprozess für Bürger*innenbeteiligung angestoßen.

Gemeinsam können Sie, aus Treptow und Köpenick, nun im Trialog mit Politik und Verwaltung für ihren Bezirk Leitlinien erarbeiten.

Diese Leitlinien definieren zukünftige Partizipationsprozesse und beeinflussen die politische Kultur im Bezirk. Gestalten Sie selbst mit, wie in Zukunft Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können.

Kommen Sie und erläutern Sie mit uns:

Wie können wir gemeinsam Stadt gestalten? Wie möchten Sie in Zukunft bei Prozessen teilhaben? Welche Kommunikationswege können wir gemeinsam nutzen?

Protokoll des Workshops Prognoseraum II für den

Leitlinienprozess zur Bürger*innenbeteiligung in Treptow-Köpenick 

Datum:28.11.2018

Ort: im KES Kiezklub in Oberschöneweide

Anwesend waren Vertreter aus dem Bezirksamt, STATTbau, der Zivilgesellschaft und von AG.URBAN.

Die Workshops auf der Prognoseraumebene sind dazu da, um persönliche Erfahrungen und Ideen auf lokaler Ebene mit der Leitlinienentwicklung zu verbinden. Die Workshopteilnehmer*innen aus Verwaltung, Politik und Bürgergesellschaft sollen ihre unterschiedlichen Blickwinkel auf die Bürgerbeteiligung einbringen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller Teilnehmer*innen einigte man sich gemeinsam auf den Satz „Wir sind heute hier, weil wir Bürger*innenbeteiligung wollen und eine für Treptow-Köpenick bestmögliche Beteiligung entwickeln möchten“. Dazu wurde ergänzt, dass Informationsvermittlung und Kommunikation essentiell ist bei Beteiligungsprozessen. Vom Bezirk produzierte Bürgerinfos oder lokale Zeitungen landen oft ungelesen im Müll. Die bezirkseigenen Internetseiten verbuchen relativ wenige Klicks; die Seitenstruktur erscheint oft unübersichtlich bei der Suche nach Informationen. In Bezug auf Beteiligungsveranstaltung wird hervorgehoben, dass eine entspannte Atmosphäre oft den Unterschied ausmache.

Anschließend wurden alle Anwesenden gebeten, auf einer Bezirkskarte Treptow-Köpenicks ihr Lebensumfeld zu markieren, in welchem sie sich bewegen (wohnen und oder arbeiten). Auf einer separaten Bezirkskarte konnten zudem die bisherigen Erfahrungen mit Bürger*innenbeteiligung des Bezirks abgetragen und persönlich bewertet werden. Hierzu konnten Punkte und Post-Its in den Farben

• Grün: ­ gute Erfahrungen mit Beteiligung
• Gelb: ­ neutrale Erfahrungen/ kein Wissen über stattgefundene Beteiligung und
• Rot: ­ schlechte Erfahrungen mit Beteiligung ­

auf der Karte platziert und diese auch kommentiert werden.

Daraufhin wurden diese und die aktuellen Themen der Beteiligungsprojekte aus dem Bezirk besprochen:

• Gestaltung des Griechischen Platzes und des Stadtplatzes am Kaisersteg: „Ist nicht so, wie die Menschen sich das vorgestellt haben“; „das Bezirksamt musste die Beteiligung ohne Geld machen. Es waren wenige Teilnehmer*innen beim Beteiligungsprozess anwesend, aber es wurden konstruktive Ideen gesammelt
• Uferweg: Bürgerinitiative hat ein Konzept für die Ufergestaltung erstellt
• Bauleitplanung: warum sind die Bürgereingaben von der Homepage des Bezirks nach einiger Zeit verschwunden?
• Verkehrskonzept Schöneweide: seit acht Monaten Stillstand. Versprechungen werden nicht eingehalten. Keine fokussierte Abarbeitung; Minna-Todenhagen-Brücke; Kommunikation nicht auf Augenhöhe
• Schul-Erweiterung: es werden Unwahrheiten verbreitet à Informationspolitik; Transparenz; Kümmerer für den Prozess notwendig

Um die Leitlinien bestmöglich an die Besonderheiten des Bezirks Treptow-Köpenick anzupassen wurden die Teilnehmer*innen gebeten, sich gemeinsam Personas auszudenken und ihnen eine Geschichte, welche real existieren könnte, exemplarisch für die Bevölkerung Treptow-Köpenicks zu kreieren.

Hierdurch soll den Anwesenden ein Perspektivwechsel werden verschiedener Standpunkte ermöglicht werden, um sich z.B. auch in die Rolle des Gegenübers versetzen zu können.

Die entwickelten Personas und die in der Traumphase überlegten Möglichkeiten der Kontaktaufnahme oder Aktivierung zu Beteiligung:

FITE:

• IT-Student
• Wohnt in Adlershof
• Setzt auf digitale Beteiligung: muss ansprechend, modern, „cool“ sein;
•  „Partizipation wird mit y geschrieben!“
• Keine Zeit, immer im Rush/ungeduldig, möchte schnelles Feedback
• Möchte sich und seine Ideen gerne einbringen und umgesetzt sehen

ANNA:

• Arbeitet in der Verwaltung
• Hat „Bammel“ vor der Bürgersprechstunde
• Fragt sich: Was habe ich in meiner Aufgabe für den/die Bürger erreicht, kann ich überhaupt helfen?
•  Bin ich der Prellbock?
• „Entscheiden werden es eh andere“, …sollen doch die Politiker!
• Lasst mich doch einfach arbeiten, ich bin hier alleine! Wir sind/haben zu wenig Personal!

-> Für meine Motivation wäre Anerkennung förderlich -> Eine Ausbildung als Beteiligungsbeauftrage, denn Beteiligung ist kein Ehrenamt -> Kommunikation in den Ämtern muss funktionieren; -> Arbeits-/ Entscheidungswege „schlanker“ machen -> Beispiel an freier Marktwirtschaft für höhere Effizienz

DIE TK-BÜRGER APP

• Jeder im Bezirk hat Zugang zur Bürger-App
• Anmeldung geht simultan mit der Anmeldung im Bürgeramt
• funktioniert auf allen mobilen Endgeräten; wenn kein Gerät zur Verfügung steht oder anderweitig Hilfe benötigt wird, dann können das Bürgeramt oder öffentliche Institutionen im ganzen Bezirk weiterhelfen
• Jeder Bürger des Bezirks ist verpflichtet, über die App Eingaben oder Abstimmungen zu tätigen.
• „Alexa/Siri: Wie kann ich mich beteiligen?“ à„mit der TK-Bürger-App!“
• über die Volkshochschule wird die App vorgestellt es können Kurse dazu belegt werden; wobei die App einfach und intuitiv bedienbar gestaltet ist.
• App-Lotsen im ganzen Bezirk helfen bei der Nutzung der App
• alle Info-Materialien können im offline Bereich gespeichert und gelesen werden.
• regelmäßige App Treffen bieten ein Forum zum analogen Dialog/ Trialog
• so genannte App-Säulen werden im öffentlichen Raum aufgestellt, beispielsweise an Schulen, Bibliotheken etc. um eine dauerhafte Präsenz zu zeigen
• Wie wird mit dem (Mehrheits-) Votum umgegangen? Die App ist transparent gestaltet, sprich jeder sieht die Stimmabgaben à führt zu Verbindlichkeit?!
• wer viel mitmacht bekommt „Bonuspunkte“/Gutscheine (bspw. Kita) versus Sanktionierung bei Nichteinhalten der „Bürger*innenpflichten“
• es muss genug Personal zur Verfügung stehen um reibungslosen Kommunikationsfluss und Informationsaufbereitung zu gewährleisten à Beteiligungsbeauftragter

An dem Tisch mit den so genannten „Moodbildern“­ (also Bilder, die exemplarisch für eine Stimmung stehen) ­ wurden weitere Ideen und Anregungen aus den Gesprächen mit und über die Personas entwickelt. Die Bilder bezogen zeigten unterschiedliche Möglichkeiten und Methoden der Beteiligung und Kommunikation:

• Eine zu bebauende Brache kann mit Bauklötzchen haptisch simuliert werden
• Bei Spielplatzvorhaben können die Spielgeräte über eine App abgefragt werden (schnell und nicht ortsgebunden)
• Bei Themen rund um die Schule bietet z.B. das Bauen mit Bausteinen (Legos) eine spielerische Annäherung für Kinderbeteiligung
• Stadtplatz am Kaisersteg mit „Sofort-Idee“ (installierte Fahnen, auf die direkt geschrieben werden können), da es keine Termine benötigt, wenn jeder seine Idee direkt vor Ort hinterlassen kann
• Verkehr ist ein wichtiges Themenfeld, da ALLE Verkehrsteilnehmer sind; hier ist die Aufgabe, es bildlich zu machen
• Stadtplan-Taping als begehbarer Plan; hilft bei der Verortung. So wird z.B. deutlich bei einer Aufstellung auf dem Stadtplan, dass man in der Umgebung der einzige Soziale Träger ist.
• Dialog zwischen zwei Personen „Mehr als 12 Interviews braucht es nicht, um den Kern herauszufinden“ à Alternativen und Optionen darstellen
• „mobiler Zebrastreifen“ zur Beteiligung von Kindern bei der Spielplatzplanung; Beteiligung zum Anfassen (Teilhabe an Entscheidungsprozessen: wo kann Verkehrsberuhigung umgesetzt werden?)