Meine Gedanken zu diesem Thema

Gedanken zum Kiezblock-Konzept Nördliche Luisenstadt,

Bezirksamt Mitte

Generelle Einschätzung der Pläne zum Kiezblock

Grundlegend erkenne ich eine einseitige Ausrichtung der Politik auch in dieser Stadt, die darauf abzielt, Bürger, die der ideologischen Ausrichtung der gegenwärtigen Politik nicht entsprechen, einzuschränken oder zum Umzug zu bewegen. So soll wohl, Schritt für Schritt, damit es nicht besonders auffällt, immer mehr Bürgern das Auto entwendet werden. 

Getrieben wird diese Art von Politik offensichtlich von NGOs wie die, die auch für Angriffe auf z.B. das Tesla-Werk verantwortlich sind. Deren Forderungen sind die „demokratische Produktion“ von Bahnen, Bussen und Lastenfahrrädern sowie die Abschaffung des Kapitalismus. Solche Gedanken werden offensichtlich nur von einer Minderheit der Gesellschaft vertreten, doch da Politik und Medien sie hofieren, kommen sie zu großem Einfluss.

Die Politik sollte jedoch für alle Bürger zuständig sein, für die Vielfalt im Land und in der Stadt und nicht Einseitigkeit fördern. Mit Ihrem Kampf gegen die Autofahrer spalten Sie die Gesellschaft immer mehr. Das mündet dann in Aufschlitzen von Reifen, Autos anzünden usw., da die Autofahrer aus deren Sicht die „Bösen“ sind und offizielle Stellen das besonders deutlich machen, wodurch die Extremisten befeuert werden.

Politiker sind keine Erziehungsberechtigten der Bürger

und sollten sich nicht als solche gegenüber den Bürgern aufspielen. Sie sollten ihnen nicht aufdrücken, welche Meinungen sie zu vertreten haben und wie sie ihre Lebensführung gestalten müssen. 

Politiker sollen die Interessen aller Bürger vertreten. An den Zulassungszahlen für PKWs wird deutlich, dass starkes Interesse daran besteht, im In- und Ausland. Es gibt keinen Grund, die Auto-fahrenden Bürger dieses Landes immer mehr zu benachteiligen.

Es wurde bereits viel für Radfahrer und Fußgänger erreicht,

um ihnen ihre Bewegung und Mobilität sicherer zu machen. Auch in den Straßen, in denen nach den Plänen keine privaten Kraftfahrzeuge mehr fahren sollen, gibt es bereits Radwege. Was soll dort mit dieser weiteren Einschränkung erreicht werden? 

Flächen, die bisher „lediglich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen“ genutzt werden

Diese abwertende Aussage in Richtung der Bürger, die ein Auto nutzen, macht deutlich, dass Sie mit Demokratie nicht viel im Sinn haben – Demokratie ist Vielfalt. Es wurden den Bürgern schon massiv Parkplätze entwendet. Diese gehören aber nun mal zur Infrastruktur. Die Bürger arbeiten hart, zahlen auch für Sie Steuergelder, und Sie denken sich immer neue Belastungen für die Bürger aus. 

Wenn Autos gekauft und gefahren werden können, dann müssen sie auch irgendwo geparkt werden! 

Da keine Parkhäuser und keine Tiefgaragen gebaut werden, müssen die Straßen dafür genutzt werden. Das ist auch richtig, denn Straßen gehören zur Verkehrsinfrastruktur. Sie als Malflächen oder “Begegnungsplätze“ zu nutzen, ist massiver Missbrauch sowohl der Verkehrsinfrastruktur als auch von Steuergeldern – kein normal denkender Mensch wird einen Fahrweg als Begegnungsplatz für Fußgänger oder Sitzende identifizieren. 

Außerdem werden die Zukunftsaufgaben mit Ihrer technologiefeindlichen Politik nicht finanziert werden können! Die Industrie und insbesondere die Autoindustrie haben wesentlich dazu beigetragen, dass in diesem Land Schulen gebaut, Universitäten finanziert, umfangreiche Sozialleistungen zur Verfügung gestellt werden konnten.

Was die jetzige Politik als Alternative fertiggebracht hat, sind lediglich übergroße Geldsenken, die auch in Zukunft solche bleiben werden. Zusätzlich werden immer mehr Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland getrieben. Wohin soll dieses Land geführt werden? Ihre Vorschläge zur Beseitigung von Parkplätzen unterstützt diese Fehlentwicklung!

Durchfahrtsverbote für Kfz

Wenn man das durchsetzt für Straßen vor Schulen und Kitas, wird die Verkehrsinfrastruktur dieser Stadt noch ineffektiver, ineffizienter und damit teurer. Autos gehören zur heutigen Zeit – man kann Kinder nicht davor abschotten! Üblicherweise leben auch Kinder und Schüler gut damit!

Lärm

ist sicherlich nicht gut. Die Kirchenglocken, z.B. am Michaelkirchplatz, sind viel lauter und auch in dörflichen Gegenden ist es heute zum Teil lauter als hier. Wer in einer Stadt lebt, kann keine Waldesruhe erwarten. 

Sinnvoller wäre es, die Motorfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, die ohne Schalldämpfer gefahren werden! Die neuen Autos können alle sehr leise fahren.

Entschleunigen

will man die Fortbewegung der Bürger. Doch so kann eine moderne Gesellschaft nicht funktionieren. Eine moderne Gesellschaft, und damit auch eine moderne Stadt, benötigt eine schnelle Infrastruktur. Autos gehören dazu! An Entschleunigung denken nicht diejenigen, die jeden Morgen weit weg zur Arbeit und abends zurückfahren müssen, sondern vor allem steuerfinanzierte Politiker und Mitarbeiter entsprechender NGOs, bei denen Kosten keine Rolle spielen. Wer jedoch voll oder teilweise auf Steuerzahlerkosten lebt, sollte nicht noch stärker gegen einen Großteil der Leistungsträger vorgehen, der die Steuern erarbeitet!

Den Bürgern wird das Leben mit solchen Maßnahmen nicht nur verteuert, sondern es wird ihnen auch mehr Freizeit genommen, beim Fahren und bei der Parkplatzsuche.

Die „Entschleuniger“ versprechen sich weniger Stress durch solche Maßnahmen. Diejenigen, die mit dem Auto fahren, würden aber um Größenordnungen mehr Stress durch die geplanten Maßnahmen bekommen. 

In den Ländern, in denen „entschleunigt“ gelebt wird, stehen kaum Mittel für Umweltschutz und nur wenig für Sozialmaßnahmen zur Verfügung.

Die aktuelle Haushaltsdiskussion im Bundestag zeigt, dass es hier mit der Zerstörung einer funktionierenden Stromversorgung (Deutschland muss jetzt viel Strom sehr teuer importieren) und der Deindustrialisierung ebenfalls in diese Richtung geht. 

Die Politik der hiesigen Grünen ist kein leuchtendes Vorbild.

Die Gedanken dieses Projektes kommen eindeutig von den Grünen! Doch ihnen folgt niemand auf der Welt in der Art, wie sie hier Politik betreiben: Die Bedeutung der Kernkraft wird in allen anderen Industrieländern anders eingeschätzt, dem gesamten Weg der sogenannten „Energiewende“ folgt niemand, andere Länder folgen auch nicht der Politik der Deindustrialisierung und auch in Sachen Zuwanderung geht Deutschland einen eigenen Weg. 

So sind auch andere Ideen der Grünen, wie das Ansinnen mit der „Kiezberuhigung“, nicht gerade ausgewogen, sondern entsprechen ebenfalls nur den Interessen einer Minderheit. Auch das Projekt Friedrichstraße machte das deutlich. 

Und nicht nur das. Das Verlagshaus Tichy hat gerade noch einmal auf die Klimakleber verwiesen. An diesen wird deutlich, dass wohl von extern die hiesige Infrastruktur und Wirtschaft gestört werden sollte. Über die „Agora Energiewende“ wurden die Extremisten vom Climate Emergency Fund finanziert, bis hin zu einem Gehalt, verbunden mit einer Krankenversicherung. Seit dieser Fund, mit seinem Sitz in New York, die Zahlungen eingestellt hat, ist diesen Figuren das Klima offensichtlich nicht mehr wichtig. So wird sichtbar, dass es mehr um Wirtschaftssabotage als ums Klima ging. 

Was wäre wohl in den USA oder in China passiert, wenn deutsche NGOs dort auf diese Art die Verkehrsinfrastruktur gestört hätten – nach dem Motto ‚Jetzt muss auch hier deindustrialisiert werden!‘? 

Das Projekt zum Kiezblock unterstützt solche destruktiven Bestrebungen.

In anderen Ländern sind viele neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung, in China zusätzlich über 200 Flughäfen. In anderen Ländern werden Benzin-, Diesel- und Elektroautos weiterentwickelt. Damit werden alle hiesigen Rückbauaktivitäten negiert! Deutschland hatte bereits mit am meisten (wenn man den „Verzicht“ auf Kernkraft einbezieht, wohl am meisten) für weniger CO2-Ausstoß gesorgt. Trotzdem wird gerade hier immer mehr gegen technologische Entwicklungen vorgegangen. 

Wenn hier die Bürger immer mehr entmündigt und ihnen die individuelle Mobilität genommen werden sollte, werden sie nicht glücklicher werden, aber ein Gewinn für die Umwelt wird es auch nicht geben. 

Niemand folgt den deutschen Sonderwegen – wir sind nicht die versprochenen „Vorreiter“!

Es würde mit Projekten wie der Kiezentschleunigung lediglich dafür gesorgt werden, dass dieses Land mit noch mehr Problemen überhäuft würde.

Die Medien

unterstützen massiv solche Projekte. Das ist kein Wunder, da in ihnen die Anhänger der grünen Politik einen überproportional hohen Anteil haben – das ergab eine Umfrage unter ARD-Volontären. So wird über die Medien den Bürgern ein unrealistisches Bild von den angeblichen Wünschen der Bürger vermittelt.

Selbst wenn viele Bürger befragt wurden – Fragen wie „Wollen Sie mehr Ruhe?“ wird mit Sicherheit jeder mit „Ja!“ beantworten. Aber Fragen wie „Wollen Sie, dass noch mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen“, „Wollen Sie, dass noch mehr Unternehmen mit ihrer Technologieentwicklung ins Ausland getrieben werden und noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen?“ wurden mit Sicherheit nicht gestellt.

Ich kenne solche Befragungen (Zwei-Tage-Show „Mehr Kiez – weniger Auto“): Man lässt „Wissende“, also Propagandisten, von den vielen Vorteilen erzählen, doch die Nachteile werden nicht erwähnt. 

Minderheitenschutz

Unabhängig von der eben erwähnten Umfrage gibt es nicht ohne Grund in Demokratien auch einen Minderheitenschutz! Bei den Autofahrern und am Autofahren Interessierten handelt es sich mit Sicherheit noch nicht einmal um eine kleine Minderheit, wie sie in Verbindung mit dem Minderheitenschutz gemeint ist.

Umweltschutz

Auch die Umwelt kann nicht der Grund der „Kiezberuhigung“ sein. Durch die gegenwärtige Energie-Politik wird extrem viel CO2 in die Luft gepustet, auch im nahen Ausland – von den Kohlekraftwerken, deren Strom importiert wird. Zusätzlich wird LNG genutzt, was bei der Aufbereitung und dem Transport sehr viele Umweltschäden verursacht.

Auch mit den Windrädern werden viele Umweltschäden generiert – bei der Neodymgewinnung wird Radioaktivität freigesetzt, die Rotorblätter werden beim Betrieb zerfasert und so gelangen giftige Ewigkeitschemikalien in Luft und Boden. Es gibt noch mehr Probleme durch die Windkraftanlagen, doch die Forschung zu den Folgen wird nicht finanziert und somit unterdrückt. Das erscheint mir um Größenordnungen kritischer als das Nutzen von kleinen Straßen durch Autofahrer.

In Sachen Abgasskandal wurde groß aufgedreht und die Autoindustrie wurde massiv belastet, doch all die Umweltverfehlungen durch die Ampel-Regierung bleiben „unbemerkt“, obwohl die Umweltschäden durch diese offensichtlich deutlich größer sind als die durch den Abgasbetrug – den ich keinesfalls gutheißen will.

Technologieentwicklung

Die Zukunft kann nicht ohne moderne Technologie gestaltet werden. Aber Technologieentwicklung ist teuer und wird durch die aktuelle Politik gerade intensiv ins Ausland getrieben. Die Steuereinnahmen werden dadurch perspektivisch deutlich sinken, das zeigen aktuell sogar offizielle Prognosen. Die Beiträge der „Entschleuniger“ unterstützen diesen Kurs. Dem muss entgegengewirkt werden. 

Hätte man die Eisenbahn zu Beginn ihrer Entwicklung und Weiterentwicklung dauerhaft verboten, weil sie laut, langsam, Ruß erzeugend usw. war, die Passagiere den Unbilden des Wetters aussetzte, wären wir jetzt ein Entwicklungsland, in dem die größte Sorge der Menschen der Kauf von Lebensmitteln wäre.

Wenn nicht immer mehr Technologieentwicklung ins Ausland oder in die Insolvenz getrieben werden soll, sollten die Politiker ihre Einstellung dazu verändern! Aktuell gehen die Aufträge an die hiesige Industrie in großem Maß zurück und Investoren werden durch mehrere Gegebenheiten und Prozesse von Investitionen in den Standort Deutschland abgehalten. Die Politik des Senats trägt durch die Förderung/Unterstützung technologiefeindlicher NGOs dazu bei.

Wirtschaft

Mit Rückbau und einer Bus-/Lastenfahrrad-Infrastruktur werden die Zukunftsaufgaben nicht finanziert werden können. Das machte u.a. das sozialistische Weltsystem anschaulich deutlich: Wenn die wirtschaftlichen Mittel nicht gegeben sind, funktionieren auch Umwelt- und Klimaschutz nicht!

Wenn die Automobiltechnologie nur in anderen Ländern weiterentwickelt werden sollte, würde Deutschlands Technologieverzicht auch nicht die Welt retten – im Gegenteil, es würden mit der Zeit in unserem Land immer weniger Mittel für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stehen!

Da nicht nur in Berlin eine gegen die Autofahrer gerichtete Politik betrieben wird, geht es bei diesem Projekt nicht um eine wirtschaftliche Lappalie. 

Immer mehr Leistungsträger verlassen das Land, was in den Medien praktisch nicht erwähnt wird. Zu den Gründen zählen u.a. die extrem hohen Abgaben und Steuern, die ohne starke Industrie auch nicht gesenkt werden können. Die ständige Bevormundung, Gängelei und Umerziehungsversuche durch Ideologen kommen hinzu. Das spricht sich auch im Ausland herum. Ein wirklicher Leistungsträger wird sich nicht gern ein Lastenfahrrad, ein Symbolbild des technologischen Niedergangs Deutschlands, statt eines modernen Autos andrehen lassen!

Fazit: Schluss mit der technologiefeindlichen und rückwärts gewandten Politik und mehr Fortschritt bewirken! Dem Auto steht noch eine große Zukunft bevor!

Rainer Lippert