Direkte ÖPNV-Anbindung Jobcenter Lichtenberg
Dauerhafte Anbindung des Jobcenters Berlin Lichtenberg
Das Jobcenter Berlin Lichtenberg ist eine der 12 zentralen Betreuungsstellen. Dazu gehört u.a. der Sicherung des Lebensunterhalts, aber auch Mehrbedarfe für werdenden Mütter, Alleinerzieher oder Behinderte Hilfebedürftige.
FAN wird gebeten, sich gegenüber dem Senat und Bezirksamt einzusetzen, diesen Zustand zu beseitigen und einen minimalen Fußweg zu avisieren.
Die Anbindung an den ÖPNV muss verbessert werden, um einen barrierefreien und diskriminierungsfreien Zugang für alle Inanspruchnehmer, insbesondere ältere Mitbürger*Innen, Mitbürger*Innen mit Handicaps und weiteren Gruppen zu ermöglichen. Zudem kann es als positiven Nebeneffekt KFZ-Verkehr reduzieren und damit auch einen ökologischen Beitrag leisten.
Begründung
Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass derzeit 10 Prozent der Bevölkerung auf Barrierefreiheit zwingend angewiesen sind (s. Berlin.de). Trotz Digitalisierung muss die diskriminierungsfreie Option der persönlichen Vorstellung in Zukunft relevant und gleichberechtig erhalten bleiben.
Derzeit ist das Jobcenter von allen Berliner Bezirken am schlechtesten angebunden.
Die Anbindung von öffentlichen Verwaltungen mit Bürgerdiensten ist vornehmliche Aufgabe des Landes Berlin, geregelt im Berliner Mobilitätsgesetz (§ 4: Menschen- und stadtgerechter Verkehr, Abs. 4)
Konkret fallbezogen stellte die BVG aufgrund einer Anfrage im Jahr 2017 selbst fest, dass die näheste Anbindung an eine Buslinie 600m entfernt ist (s. DS 0099/VIII) und depriorisiert eine Prüfung & Umsetzung zugunsten anderer Regionen.
Wie die dynamische Einwohnerentwicklung in Berlin Lichtenberg (+ 30.000 Einwohner in 10 Jahren) und die enormen baulichen Tätigkeiten (z.B. Frankfurter Allee Nord ISEK) zeigen, ist die Abwägung dieser Rechtsgüter weder ausreichend quantifiziert noch nachvollziehbar. Auch ist Barrierefreiheit für die Priorität der landeseigenen BVG (siehe https://www.bvg.de/images/content/service/Flyer_Barrierefrei_2020.pdf.) und besonders für vulnerable Mitbürger*Innen kritisch für eine gerechte Teilhabe.