Beschleunigung der Reparatur der durch Vattenfall zerstörten Fußwege im Welsekietz

Bei der Verlegung neuer Kabel im gesamten Welsekietz wurde durch die Sentürkbau GmbH im Auftrag von Vattenfall ein Großteil der Gehwege zerstört und die Decke grob vorschriftswidrig geschlossen.

Die Unebenheiten betragen oft mehr als das Doppelte der zulässigen Abweichungen.

Die schwedische Firma Vattenfall, die allein in den letzten 12 Monaten 11 Miiliarden Schwedenkronen Reingewinn erzielt hat, hat vermutlich aus Preisgründen kein Unternehmen eingesetzt, dass die Arbeiten fachgerecht, z.B. durch Pflasterarbeiten, ausführen konnte.

Der für Hohenschönhausen zuständige Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamts, Herr Lampert, hat noch im Jahr 2017 erklärt, dass im Laufe des Jahres 2018 die Gehwege wieder vorschriftsmäßig hergerichtet werden.

Da hier anscheinend weder die Verträge noch die Vorschriftenbeachtet werden, schlage ich vor:

1. Vattenfall eine Mängelrüge einschließlich Termin zur Nachbesserung und der Schadensersatzforderungen bei Verzögerung zu übermitteln

2. die ausführende Firma ab sofort von öffentlichen Aufträgen in Berlin auszuschließen.

3. die zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs Straßenunterhaltung und -aufsicht aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen.

4. Die Gehwegreparatur im Fall der Weigerung von Vattenfall dringend auszuschreiben und zu Lasten des Verursachers durchzuführen.

5. Im Winter sind die betroffenen Fußwege zu Lasten des Verursachers Vattenfall manuell von Eis und nicht abfließendem Tauwasser zu befreien.