Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung á la BVV/BA Friedrichshain-Kreuzberg. Es werden zufällige Minimalinformationen gestreut, es wird mit Din A4 Zetteln an Laternen kurzfristig zu Veranstaltungen eingeladen. Seit Jarasch und Co im Senat nichts mehr zu melden haben, muss man ja die kleinen Friedrichstraßen wenigstens auf Bezirksebene in den Kiezen durchpeitschen. Die alte Strategie des Senats mit grüner Beteiligung, die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln und zu spalten, findet auch auf Bezirksebene kein Ende. Es ist ja hinlänglich bekannt, wie Bürgerbeteiligung gehandhabt wird: Jeder der durch Zufall von gewissen Vorhaben erfährt kann sich natürlich äußern. Dann wird erklärt, dass nur die Grünen Recht haben, Anwohnerinteressen werden ignoriert und letztlich wird es so gemacht, wie geplant.

Auf das Für und Wieder der einzelnen Maßnahmen will ich nicht eingehen - vielleicht ist ja manche Gehwegvorstreckung ganz nützlich.

Aber Fakt ist: Es gibt eine kleine Gruppe von Schreihälsen, die vielleicht 2 Jahre im Bezirk leben und glauben zu wissen, was für die Kieze gut zu sein hat. 1000 gesammelte Unterschriften sprechen definitiv nicht für die knapp 300 000 im Bezirk lebenden Menschen. Die par 100 Wortmeldungen hier im Forum sind auch nicht repräsentativ- zumal die meisten sich nur dahingehend äußern, dass vor der eigenen Haustür ein Zebrastreifen mit Ampel und Parklett ja auch ganz gut wäre.

Ebenso beachtlich sind die Prioritäten im Bezirk. Seit Jahren bekommt es der Bezirk nicht in den Griff, politisch dahingehend Einfluss zu nehmen, dass der perverse Zustrom feierwilliger Säufer und Säuferinnen aus der ganzen Welt gestoppt wird. Weder ein parkendes noch ein fahrendes Auto hat mir hier im Südkiez je eine schlaflose Nacht bereitet. Allnächtlich betrunkene, grölende, randalierende Ballermann- Assi*innen aber schon. Eine funktionierende Infrastruktur mit benötigten Gewerbe und Dienstleistungen für die Anwohner gibt es schon lange nicht mehr. Ganze Straßenzüge wechseln sich Kneipe und Späti ab. Aber in Friedrichshain ist das Auto die Bedrohung.

Ich fordere ob der weitreichenden Eingriffe in die Lebensgewohnheiten und in die Lebensqualität der Anwohner und auch der Beeinträchtigung der Gewerbetreibenden:

1. Information per Briefpost an alle Friedrichshainer Haushalte über die geplanten Maßnahmen insgesamt und im Detail.

2. anschließende Bürgerbefragung mit dem Ziel, dass zwei Drittel aller Wahlberechtigen ihre Zustimmung zu den Vorhaben geben.

So geht Bürgerbeteiligung!