Überarbeitung des BEK-Prozesses

Wir möchten 1. vorgeschlagen:

- die laufende Debatte in der 2.Online-Beteiligung zum BEK zu unterbrechen, weil konkrete Zahlen, Daten, Fakten und Angaben zu Finanzierungen fehlen. Außerdem in den nächsten 6 Wochen seitens der Senatsverwaltung ein Konzept vorzulegen, das klar erklärt

            * wie Berlin schnellstmöglich klimaneutral und pariskonform wird

            * die Koalitionsvereinbarung umgesetzt und Klarheit zu den diversen Prüfaufträgen geschaffen wird

            * verhindert wird, dass Klimaschutz und soziale Interessen gegeneinander           ausgespielt werden

-um anschließend die öffentliche Debatte bzw. Konsultation im Verlauf von 12 Wochen fortzusetzen. Zum 1. September wäre dann eine detaillierte Analyse der öffentlichen Debatte bzw. Konsultation vorzulegen.

2. möchten wir vorschlagen eine wissenschaftliche Stelle einzurichten, wo alle berlinspezifischen Studien zentralisiert werden. Darüber hinaus soll die Senatsverwaltung einen zur öffentlichen Diskussion vorzulegenden Vorschlag veröffentlichen, wie mit diesen Studien wirksam gearbeitet werden soll.

3. Möchten wir den Äußerungen von Kössler und Hübner und Fuchs zustimmen!