Bekenntnis zur Kostenübernahme für öffentliche Diskursräume bzw Räume für bürgerschaftliches Engagement

Wie bereits in der Engagementstrategie des Landes Berlin hinterlegt, braucht es neben virtuellen Räumen auch faktisch Begegnungsorte. Aufgrund der finanztechnischen und rechtlichen Vorgaben müssen Nutzungsentgelte und oder zumindest Betriebskostenumlagen auch von Initiativen an Verwaltungen gezahlt werden. Es braucht ein klare Regelung, dass Initiativen ohne Zuwendungseinnahmen keine Kosten zahlen müssen. Weiterhin müssen die Kosten, die entstehen um öffentliche Räume am Wochenende, in den Abendstunden zu öffnen abgefedert werden.