Open-Government und echte Partizipation

Offenes Regierungshandeln – wie es zuletzt im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition auf Bundesebens festgeschrieben wurde – ist gerade in kommunalen Digitalisierungsprozessen besonders wichtig und kann zahlreichen Problemen vorbeugen:

• Transparente Verwaltungsprozesse mit einer steten Information ("Vorhabenliste") über die wichtigsten Prozesse sind die Voraussetzung von politischer Teilhabe und einem demokratischen Diskurs. Politikverdrossenheit und Verschwörungsmythen kann so wirksam vorgebeugt werden.
• Algorithmische Rechenschaftspflicht ist nur möglich, wenn sich Bürger:innen jederzeit informieren können, welche personenbezogenen Daten von welcher öffentlichen Stelle wie und zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Öffentliche Akteure müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.
• Neben Information setzt Open-Government auch Mitgestaltung und Mitentscheidung voraus. Es braucht öffentliche Multi-Stakeholder-Verfahren, in denen alle Interessen zur Sprache kommen. Das Abgeordnetenhaus alleine kann diese öffentliche Debatte aktuell nicht mehr gewährleisten.
• Offene Quellcodes erlauben eine partizipative Entwicklung der digitalen Stadträume, Open-Source ist ein unentdecktes "demokratisches Medium". 
• Verwaltungsprozesse werden durch neue Institutionen geöffnet: Hackathons und Wettbewerbe erlauben Einbezug von externen Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und setzen Anreize für gemeinwohlorientierte Softwareentwicklung "von unten". Verwaltung wird zum Orchestrator von Prozessen und sorgt für echte Partizipation