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"Partizipation" - nein danke

Ökologie & Nachhaltigkeit

Partizipation, also Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben wird öffentlichkeitswirksam propagiert, aber keinesfalls realisiert. Weder Stadt und Land Wohnbauten GmbH, noch Senat oder Bezirksamt Treptow-Köpenick sind gewillt, sich bei Bauvorhaben auf Bürgerideen, schlimmer noch auf Bürgerwünsche einzulassen.

Der Wunsch nach Einbindung des Bürgers ins Planungsverfahren wird abschlägig beschieden, da nach §34 BauBG, nach dem vorrangig gebaut/verdichtet wird, dies nicht erforderlich ist, obwohl Planungsgremien der Anwohnerschaft in den Partizipationsleitlinien der „Städtischen“ durchaus enthalten sind.

Die Einsichtnahme in Gutachten z.B. Wald-/Baumgutachten wird durch Stadt und Land erst verhindert, da Urheberrechte gefährdet /verletzt werden. Wenn dann doch möglich, werden entscheidende Passagen geschwärzt, Kopien dürfen nicht angefertigt werden. Wird hier das Umweltinformationsgesetz nicht eingehalten ?

Leider wird alles getan, um den/die störenden Bürger und Bürgerinnen auszuschalten.

Gute Politik bedeutet aber, die Einbindung des Bürgers/der Bürgerin nicht nur auf dem Papier, sondern in Realität zu erreichen.

Willi Treptow erstellt am
Referenznr.: 2021-12326