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ISEK / § 34 BauGB

Technische Infrastruktur

Am 25.06.2019 hat der Berliner Senat in Abstimmung mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick für den Ortsteil Baumschulenweg und Plänterwald die Einrichtung eines Städtebaufördergebiets beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses war die Erkenntnis seitens des Berliner Senats und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick, dass der genannte Ortsteil bereits jetzt Defizite hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur aufweist. Trotz allem werden seitens des Bezirksamts Treptow-Köpenick weiter Bauvorhaben nach 34 BauGB bewilligt und der holistische Grundgedanke des ISEK und die Beteiligung der Bürger•innen umgangen.

Fragen:

  1. Nach § 1 Abs. 3 BauGB ist der Bezirk verpflichtet, Bebauungspläne zu erstellen, “sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Dieses Erfordernis bzw. diese städtebaulichen Missstände, wie auch im § 136 Abs. 2 und 3 BauGB beschrieben, wurden seitens des Berliner Senats und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick durch die Beauftragung der „Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG“ zur Erstellung eines „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)“ erkannt. Warum sieht sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick trotz allem nicht in der Pflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB Bebauungspläne aufzustellen? Durch das (ISEK) wird den Bürger*innen des Bezirks ein Mitspracherecht vorgetäuscht, dass es rechtlich jedoch ohne Bebauungsplan nicht gibt! 
  2. Warum wird durch den Berliner Senat und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“ beauftragt und mit Steuergeldern finanziert, den Bürger*innen ein sogenanntes Modellquartier versprochen, aber gleichzeitig und im direkten Widerspruch hierzu Bauvoranfragen nach § 34 BauGB, seitens der eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft “Stadt und Land“ durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick bewilligt?
  3. Unmittelbar könnte der Eindruck enstehen, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick das ISEK als politisches Instrument einsetzt um Bürger*innen hinzuhalten während hinter verschlossenen Türen weiter bewusst nach § 34 BauGB geplant wird. Sieht das Bezirksamt Treptow-Köpenick keinen Widerspruch in seiner vorgehensweise das ISEK und § 34 BauGB zu vermischen?

 

J__ erstellt am
Referenznr.: 2021-12316