Beschleunigung des Kohleausstiegs

Der aktuelle Zeitrahmen für den Kohleausstieg ist noch deutlich zu lang, da hierdurch der Ausbau klimaneutraler Energieträger nicht ausreichend forciert wird. Das bedeutet aber auch, dass das Land Brandenburg die Anstrengungen des Strukturwandels deutlich verstärken muss. Auch heute noch werden im traditionellen Braunkohleland Brandenburg die Genehmigungsvorhaben für Projekte im Bereich Erneuerbarer Energien nicht ausreichend befördert und zum Teil sogar (bewusst oder unbewusst) blickiert. Das ist zwar auch in anderen Bundesländern - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - der Fall, sollte uns aber nicht davon abhalten, dass schnell zu ändern. Hier muss auch die Landesregierung klar Stellung beziehen und z.B. durch Bonus- und Malusregelungen in der Förderpolitik Anreize schaffen.