Reform der Gewerbesteuer zur Vermeidung unsinnigen kommunalen Wettbewerbs

Die Gewerbesteuer trägt in vielen Kommunen einen erheblichen Teil zum Gesamthaushalt bei. Durch die kommunale Hoheit über die Gewerbesteuerhebesätze können einerseits sinnvolle Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen und ggf. auch deren Mitarbeitern nebst Familien geboten werden.

Allerdings ergeben sich hieraus auch Nachteile, welche nicht zu vernachlässen sind:

• (teilweise umgehende) Verlagerung von Unternehmen nach Erhöhung des Hebesatzes. Bereits bestehende Infrastruktur wird ggf. unter erheblichen Natur- und Umwelteingriffen andernorts neu geschaffen => hier werden natürliche Ressourcen unnötig aufgebraucht und Leerstände produziert
• eine optimierte und abgestimmte regionale Entwicklung, bei der die jeweils am besten geeigneten und zu geringeren Eingriffen führenden Flächen für Maßnahmen genutzt werden, wird dadurch begrenzt bis verhindert