Wohnungsmarkt umfassend betrachten

Die Schaffung von Wohnraum ist eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, zum einen direkt für die Bau- und Immobilienwirtschaft, zum anderen indirekt für alle Unternehmen, die Fachkräfte suchen und halten wollen.

Laut „Grundlagentext“ des Strategischen Gesamtrahmens (siehe dort Seite 2) zum Thema „Wohnungsmarkt“ wird nur der Themenbereich „ausgewogene Regulierung der Mieten“ angesprochen, was nach unserem Ermessen zu kurz gegriffen ist.

Mit dem Begriff „Regulierung der Mieten“ darf zudem keinesfalls eine Ausweitung des Berliner Mietendeckels auf Brandenburg gemeint sein, zumal dessen Rechtmäßigkeit erst noch überprüft werden muss. Vielmehr sollten beide Länder für Rahmenbedingungen sorgen, die nach den Prinzipien eines funktionierenden Immobilienmarkts für ein bedarfsgerechtes und für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbares Wohnraumangebot sorgen. Als räumliche Orientierung sollte das Siedlungssternkonzepts genutzt werden, das den landesplanerisch festgelegten „Gestaltungsraum Siedlung“ beinhaltet. Regulatorische Eingriffe in den Markt sind hier der falsche Weg. Zudem gibt es hierfür in weiten Teilen Brandenburgs kein Handlungserfordernis.

Das Ziel muss ein ausgewogener und bedarfsgerechter Wohnungsmarkt sein, der lediglich mit einer Regulierung von Mieten nicht zu erreichen ist. Dies kann nur durch ein Bündel von Maßnahmen erzielt werden, bei dem vor allem die Gesamtkosten für Wohnbauten ein wichtiger Faktor sind. Wir schlagen daher eine Initiative der Länder Berlin und Brandenburg zur Senkung der Baukosten inklusive der Baunebenkosten vor.

Insbesondere im ländlichen Raum sind die kleinteiligen Durchmischungen von Wohnen, Handwerk, gewerblichen Unternehmen und Versorgung in Übereinstimmung zu bringen. Auch Baugenehmigungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen und Erweiterungen müssen zügig und unter Ausnutzung der möglichen Spielräume erteilt werden. Eine Beeinträchtigung der Unternehmen durch ein Heranrücken von Wohnnutzung ist zu vermeiden.