Verbesserungsbedarf bei Abstimmung Regionalplanung und Bauleitplanung

Obwohl jede der fünf Brandenburger Regionalen Planungsgemeinschaften an das Land Berlin grenzt, ist Berlin formell in diese Verbünde nicht integriert. Gleiches gilt für die spiegelbildliche Blickrichtung - in der Berliner Planung werden benachbarte Brandenburger Kommunen zu wenig gehört.

Ebenso fehlen formale Strukturen zur Abstimmung von Planungen in den Berliner Umlandkommunen mit angrenzenden Berliner Bezirken. Dies ist auch dem Sachverhalt geschuldet, dass Kommunen in Brandenburg weiter gehende planerische Kompetenzen innehaben als die Berliner Bezirke. So wird mittels des LEP HR zwar die Abstimmung auf höchster Ebene sichergestellt, aber auf den operativen Ebenen, die diese Planungen konkreter ausführen, mangelt es daran noch.

Darüber hinaus arbeiten die Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft konkret im Kommunalen Nachbarschaftsforen Berlin-Brandenburg e. V. (KNF) informell zusammen sowie in ersten Ansätzen in gemeinsamen Kooperationsnetzwerken (Regionalmanagement Metropolregion Ost). Noch beschränkt sich der Austausch auf die Berliner Randbezirke und die berlinnahen Umlandgemeinden.

Struktur verbindlicher planerischer Zusammenarbeit erweitern

Um mehr Verbindlichkeit in der strategischen und planerischen Zusammenarbeit zu erreichen, bedarf es eines Managements und einer Weiterentwicklung des Kommunalen Nachbarschaftsforums, in dem die strategischen Ansätze der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren aus Politik und Verwaltung vertraglich verpflichtend geregelt werden.