Industriepolitik

Eine angemessene Verzahnung industriepolitischer Überlegungen zwischen Brandenburg und Berlin ist, insbesondere auf oberer politischer Ebene, bisher nicht erkennbar.

In der Retrospektive fanden landesspezifische Ereignisse statt, wie bspw. die IndustrieKonferenz Brandenburg. Im Beschluss des Landtags vom Januar 2020 „Brandenburg als eine innovationsstarke und nachhaltige Industrieregion in Deutschland weiterentwickeln“ bleibt das benachbarte Land Berlin gänzlich unerwähnt. Gleiches gilt für die zuvor vorgestellten „neuen Industriepolitischen Leitlinien“ des Landes Brandenburg.

Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?

Es ist wichtig, der engen industriepolitischen Abstimmung zukünftig eine deutlich höhere Bedeutung einzuräumen. Praxisbeispiele wie die Tesla-Ansiedlung zeigen deutlich die inhaltlichen Anknüpfungspunkte (u.a. Verkehrsanbindung und Fachkräftebedarf) sowie die dringenden praktischen Notwendigkeiten für eine Zusammenarbeit auf. Insbesondere Projekte von überregionaler Strahlkraft müssen länderübergreifend begleitet werden. Dabei gilt es vor allem, die individuellen Standortengpässe gemeinsam zu kompensieren und jeweilige Stärken zusammen auszuspielen. Kann z.B. nur Brandenburg geeignete Flächen für eine bestimmte Produktion bereitstellen, ist Berlin tendenziell die Quelle geeigneter Fachkräfte sowie wichtiger Forschungs- und Dienstleistungsstandort.

Die Koordination der Ausweisung von Industrie- und Ansiedlungsflächen sowie die Abstimmung zu konkreten Ansiedlungsanfragen sollten über die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg erfolgen.

Neben der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze sollten auch die bestehenden geschützt werden. Dazu muss die Modernisierung bestehender Industriestandorte (auch aus Klimaschutzsicht) unterstützt werden.

Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?

Es müssen verbindliche und regelmäßige Austauschformate zwischen den Landesregierungen gefunden werden, um die Kombination der Standortvorteile vorausschauend zu planen und einzusetzen. Aufgrund der Größenordnung der Tesla-Ansiedlung und seiner wirtschaftlichen sowie infrastruktur- und fachkräftepolitischen Bedeutung für die gesamte Region würde sich z.B. ein regelmäßiger „Jour-fixe E-Mobilität“, gemeinsam von Wirtschaftssenatorin und Wirtschaftsminister einberufen, anbieten, um ein Zeichen integrierter Berlin-Brandenburger Industriepolitik zu setzen.

Im Hinblick auf industriepolitische Aspekte wie dem „Bündnis für Industrie“, einer „Akzeptanzoffensive“ sowie der Überarbeitung „Leitlinien Industriepolitik“ sollte der länderübergreifende Ansatz deutlich und künftig stärker gelebt werden. Das kooperative Miteinander verspricht mehr Erfolg als das solitär ausgerichtete Vorgehen. Durch ein engeres und kooperatives Miteinander kann im nationalen wie im internationalen Wettbewerb gepunktet werden – die Synergiepotentiale sind groß und bis dato noch nicht hinreichend erschlossen. Berlin und Brandenburg können nur gemeinsam eine Strahlkraft als Industriestandort erlangen, Erfolge müssen gemeinsam vermarktet werden.

Im Rahmen einer möglichen Fortschreibung bzw. Neuauflage des Masterplans Industriestadt Berlin, als industriepolitische Rahmenstrategie des Senats, sind eine mögliche Verzahnung mit industriepolitischen Strategien der Brandenburgischen Landesregierung und die Entwicklung möglicher gemeinsamer Projekte zu prüfen.