Allgemeine Hinweise zum Handlungsfeld "Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen"

Eine weitere Stärkung der Oderpartnerschaft sowie die Stärkung der zivilgesellschaftlichen deutsch-polnischen Zusammenarbeit sollte in die Vorhabenliste aufgenommen werden. Empfohlen wird, im Gesamtrahmen insbesondere an diesen Stellen auch die Aktivitäten der 3 Euroregionen und der Vielzahl an kommunalen Initiativen in der Fläche des Landes Brandenburg zumindest zu erwähnen. Letztlich wird das Ziel beider Länder auch nur erreichbar sein, wenn die Länder in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene agieren. Durch und in den Euroregionen sowie in den Gemeinden mit polnischen (oder internationalen Partnerkommunen) wird enorm viel zur Vermittlung von Sprache und Kultur, zur Weltoffenheit beitragen, das dadurch gewürdigt werden könnte. 

Zudem sollte die Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin im Rahmen der Ausschüsse der Deutsch-Polnischen Regierungskommission als separates Vorhaben erwähnt und verfestigt werden. So sollten gemeinsame Ziele, z.B. im Bahnverkehr (neben dem Wirken am Runden Tisch Verkehr des VBB) in der AG Verkehr weiterverfolgt werden. Mit Stärkung der Rolle der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung in Kooperation mit den Regionalen Planungsgemeinschaften könnten beide Länder auch im Raumordnungsausschuss wesentlich zur Vervollkommnung des Zukunftskonzeptes 2030 beitragen (s.o.). Ebenso ließen sich Themen für die Zusammenarbeit im grenznahen Ausschuss (u.a. Rettungsdienst) oder im Bildungsausschuss finden. Dieses gemeinsame Engagement in diesen auch formal legitimierten Gremien sollte in dem angestrebten Papier nicht fehlen.

Bezüglich der Umsetzung eines gemeinsamen Zukunftskonzeptes sei erneut auf das Potenzial der Zusammenarbeit mit Gemeinsamer Landesplanungsabteilung und den Regionalen Planungsgemeinschaften (auch im Sinne der auf EU-Ebene jüngst verabschiedeten Territorialen Agenda 2030) verwiesen. Zudem ist zu beachten, dass die Umsetzung auch eine Zusammenarbeit mit den Nachbar-Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie den betreffenden Wojewodschaften verlangt, so dass das gemeinsame Vorhaben auch entsprechend ausgerichtet und textlich gefasst werden müsste.

Ein analoger Maßnahmenkomplex sollte für die Erweiterung und Vertiefung der Scandria@Allianz für den West-Ost-Korridor ins Auge gefasst werden.

(Gemeinsame Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, der Euroregion Pro Europa Viadrina, der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree (KAG Oderland))