Klimabürger:innenrat für die Region Berlin-Brandenburg

Der Klimawandel stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Viele Bürger*innen engagieren sich in vielfältigen Initiativen für stärkere politische Maßnahmen im Klimaschutz. Zugleich fehlt im Raum Berlin-Brandenburg ein Bürgergremium, das fest in den politischen Alltag implementiert ist und dessen Empfehlungen regelmäßig in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen. Ein Bürger*innerat Klima Berlin-Brandenburg ermöglicht Politikberatung über direkte Partizipation durch zufällig ausgewählte Bürger*innen, die einen Querschnitt der Gesellschaft repräsentieren. Mittels Losverfahren werden aktiv auch jene Bürger*innen angesprochen, die sich bisher nicht in klimarelevante Fragestellungen eingebracht haben bzw. keine Mitgestaltungsmöglichkeiten gesehen haben. Der Bürger*innerat beschäftigt sich mit besonders konfliktbehafteten Themen, die bisher eine stringente Umsetzung bestehender Klimaziele – insbesondere bis 2030 – verhindern. Er identifiziert Hemmnisse und formuliert Reformbedarfe sowie Lösungsstrategien, welche direkt in politische Entscheidungsprozesse eingespeist werden. So werden beispielsweise Teilhabestrategien für klimarelevante Entwicklungsprozesse für den urbanen und den ländlichen Raum entwickelt. Durch das Einbringen von Alltagserfahrungen und -praktiken, das Kommunizieren lokalen Wissens zu den Folgen des Klimawandels und das Prüfen auf Alltagstauglichkeit werden die entwickelten Lösungen und Umsetzungsstrategien praktikabel und nachhaltig. Der Klimabürgerrat fungiert somit als Sprecher*in, Vermittler*in, Experimentierer*in, Dokumentierer*in oder auch Interviewer*in der breiten Öffentlichkeit. Die typische Schieflage durch das Prinzipal-Agenten-Dilemma zwischen Politik und Zivilgesellschaft kann dadurch gelöst und die Gesetzgebung durch deliberative Demokratie mitgestaltet.

Für Berlin wurden gerade erst über eine Volksinitiative von Klimaneustart Berlin über 30.000 Unterschriften für einen Klimabürger:innenrat Berlin gesammelt und an das Abgeordnetenhaus übergeben. Liebe Politik, nun sollte der Rat umgesetzt werden mit Fokus auf Berlin, aber gleichzeitig ist ein Klimabürger:innenrat für die ganze Region unabdinglich.

Bürgerrat demokratie e.V. (2019). Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren. Online: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-09-27_Bu__rgerratbroschu__re.pdf [last accessed: 15.07.2020]