Bürgerräte zur weiteren Beteiligung der Bürger am Gesamtrahmen Hauptstadtregion
Das Interesse am „strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“
war im ersten Monat vom 11. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 nicht groß (ca. 70 Beiträge).
Dann brachte allein der heutige 11.1.2021 bisher (22:00 Uhr) über 170 Beiträge.
Ein Monat nur geringes Interesse, obgleich wir alle „zwischen den Jahren“ viel Zeit hatten und trotzdem kaum Beteiligung auf diesem Portal in dieser freien Zeit.
- Dann ein Tag, der heutige 11.1.2021, mit über 170 Beiträgen.
Woran liegt diese extrem unterschiedliche Beteiligung?
Sind die 170 Beiträge von heute ein Ergebnis, dass heute z. B. im rbb über dieses Portal berichtet wurde?
Die 170 Beiträge von heute und die 70 Beiträge aus dem vergangenen Monat sind jedenfalls ein Beweis, dass wir Bürger viele Ideen, viele Vorschläge, viele Interessen und Wünsche haben und diese auch vortragen.
Leider hat sich die Idee von Bürgerräten in Deutschland noch nicht die gleiche Zustimmung und Akzeptanz wie bei unseren europäischen Nachbarn gefunden.
Wir Bürger fordern Bürgerräte für viele Bereiche seit langem ein.
Nur ein Beispiel hierfür: der vom französischen Präsidenten Macron 2019 eingesetzte Klima-Bürgerrat legte im Juni 2020 149 Vorschläge der französischen Regierung vor.
In Frankreich wird es ein Referendum über Ergebnisse des von Oktober 2019 bis Juni 2020 dort gelaufenen Klima-Bürgerrates geben,
2012 hat die deutsche Bundeskanzlerin als Vorbereitung für die Bundestagswahl 2013 einen „Zukunftsdialog“ ausgerufen. Sein Ergebnis: der Zukunftsdialog war eine preiswerte und effektive ergänzende Meinungsumfrage bei der Erstellung des Wahlprogramms der CDU für die Wahlen 2013. Er hatte keine relevanten Folgen jedenfalls für uns Bürger. Soweit mir bekannt, wurden die Vorschläge von uns Bürgern nicht einmal beantwortet, geschweige, dass sie politisch relevant geworden wären.
Wir hoffen, dass das Portal „strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ nicht die gleiche Funktion für die anstehenden Wahlen in Berlin hat wie 2012 der
Zukunftsdialog mit der Bundeskanzlerin
Wie soll das Zusammenleben in Deutschland künftig aussehen? Bundeskanzlerin Merkel hatte Bürger und Wissenschaftler zu einem "Zukunftsdialog" eingeladen.
https://www.dw.com/de/zukunftsdialog-mit-der-bundeskanzlerin/a-16199051-1
Mein konkreter Vorschlag: Einrichtung von Bürgerräten entsprechend den hier eingebrachten Vorschlägen z. B. zu den Handlungsfeldern
· Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
· Mobilität
· Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
· Ehrenamtliches Engagement
· Medien und Demokratieförderung
· Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität (insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung sowie Kriminalitätsbekämpfung)
· Digitale Transformation
· Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
· Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen