Meine Wunsch-Schwerpunkte für Berlin-Brandenburg: Umwelt, Gesundheit und Digitalisierung
Für mich haben Berlin und Brandenburg das Potenzial eine Art Modellstadt dafür zu werden, wie große Teile der Menschheit in Zukunft leben wollen. Dafür sollte die Region eine Frage meiner Meinung nach ins Zentrum stellen: Wie kann die Digitalisierung ein Werkzeug werden, dass uns mehr Lebensqualität, mehr Gesundheit und mehr Umweltschutz bringt? Wie wird digitale Transformation von einer lästigen Pflichtaufgabe zu einer Maßnahme, die unser Leben in jeder Hinsicht spürbar verbessert?
Dazu ein paar Ideen:
Verkehr
Lasst neue Mobilitäts-Anbieter experimentieren, lasst uns Trial & Error ausprobieren – alles, was zu weniger Verkehr basierend auf Verbrennungsmotoren führen kann, sollte begrüßt werden. Aber lasst uns Auflagen machen: Wer eine Betriebs-Lizenz will, muss auch die Randgebiete abdecken. Schreibt Aufträge aus: Wer schafft es weniger dicht besiedelte Gebiete am besten und günstigsten an die S-Bahnen-Linien anzubinden?
Wer operieren will, sollte seine Verkehrsdaten mit der BVG oder sogar öffentlich teilen. Schafft eine offen API für den Austausch von Verkehrsträger-Daten, damit endlich genug Mobilitäts-Alternativen ineinandergreifen können, um Autos in der Stadt abzulösen. Um für mehr Fahrrad-Vekehr zu sorgen, sollte zudem die Fahrrad-Infrastruktur nicht nur ausgebaut, sondern auch wo immer möglich baulich vom restlichen Verkehr getrennt werden. Das ist nach Studienlage die effektivste Methode sowohl um die Sichehreit zu verbessern als auch den Radverkehr-Anteil zu vergrößern: https://usa.streetsblog.org/2016/07/20/report-as-cities-add-bike-lanes-more-people-bike-and-biking-gets-safer/
Ein steuerfinanziert fahrscheinloser Nahverkehr würde weltweit für positive Schlagzeilen sorgen, wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, zum Umweltschutz und zur Gesundheit der Einwohner:innen Berlins durch weniger Abgase und Feinstaub – und würde Berlin als Tourismus-Ziel noch attraktiver machen. == Umwelt == Die größten Hebel für die persönliche CO2-Bilanz sind Verkehr, Nahrung und Heizung. Entsprechend sollte sich die Förderung klimagerechten Verhaltens auch auf diese Sphären konzentieren: Förderung von Klima-Sanierungen und Heizungsaustausch, Zurückdränung fossiler Verkehrsträger und Förderung nachhaltig-gesunder überwiegend pflanzlicher Ernährung – inklusive Aufklärung darüber in den Schulen.
Gesundheit
Mit der Charité hat Berlin eine der weltweit renommiertesten Instututionen nicht nur in der Gesundheitsforschung, sondern auch der Behandlung von Patienten. Die Aufgabe des Landes Berlin sehe ich hier insbesondre darin, Forschung zu fördern, die hohen Nutzen verspricht aber aufgrund fehlender kommerzieller Perspektiven nicht von den Pharamunternehmen finanziert wird, darunter Ernährungs-, Fasten- und Lebensstil-orientierte Therapien wie beispielsweise das "Complete Health Improvement Program (CHIP)" (vgl. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6124862/) Die Kapazitäten und Personalressourcen der landeseigenen Vivantes-Kliniken müssen dringend ausgebaut werden. Die Gesundheitsversorgung hier ist schlecht, wie schon ein Blick in die Google-Rezensionen der Kliniken zeigt. Die Notaufnahmen waren schon vor der Corona-Krise dauerüberlastet.
Bürger-Beteiligung
In seinem Bestseller-Buch "Im Grunde gut" beschreibt der Historiker Rutger Bregman ab Seite 326 die zahlreichen Vorteile von größerer Bürgerbeteiligung in Städten – u.a. um Vertrauen in die Politik zu erhöhen. Nach dem Vorbild der venezolanischen Gemeinde Torres haben zahlreiche Städte auf der Welt mit großem Erfolg Modelle für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik umgesetzt – darunter New York City. Die brasilianische Metropole Porto Alegre begann schon 1989 damit ein Viertel des jährlichen Etats den eigenen Bürgern anzuvertrauen. Bregman beschreibt in dem Buch ausführlich die zahlreichen positiven Auswirkungen davon Bürgern (beispielsweise im Losverfahren) mehr Verantwortung in eigenen Gremien zu übertragen. Ich will sie hier nur stichwortatig wiedergeben: Mehr Engagement statt Zynismus gegenüber der Politik, mehr Vertrauen, mehr Inklusivität insbesondere weil Teile der Bevölkerung vertreten sind, zu denen die etablierte Politik weitgehend den Kontakt verloren hat, mehr bürgerschaftlichen Handeln, Gemeinschaftsgefühl und Solidarität sowie mehr Transparenz sowie weniger Korruption.
Stadtbild
Berlin hat bekannte Kriminalitätsschwerpunkte wie den Breich um das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park oder Alexanderplatz. Die Polizei zeigt inzwischen dort häufig 24 Stunden Präsenz. Angesichts dieser relativ teuren Maßnahmen frage ich mich, warum diese Polizeiarbeit nicht durhc eine andere, deutlich günstigere Maßnahme flankiert wird: Viele Orte, an denen sich Menschen unwohl und unsicher fühlen, sind auch besonders stark von öffentlicher Vermüllung betroffen. Laut https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/0022427815576576 verbesser eine sauberere Umgebung mindestens das subjektive Sicherheitsgefühl. Es wäre daher aus meiner Sicht sinnvoll, wenn die BSR am besten tägliche "Patrouillen" in den besonders stark von Vermüllung betroffenen Teilen von Gegenden in Bezirken wie Kreuzberg, Gesundbrunnen, Wedding und Neukölln durchführen würde.