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Ein völlig anderes Kooperationsmodell ist nötig

Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung

Eine Kooperation ist naturgemäß aufwändig und bürokratisch: Es bleiben ja die zwei Länder bestehen. D. h.: alles muss mit zwei Regierungen, Leitungen, Parlamenten abgestimmt werden. Womöglich gibt es unterschiedliche rechtliche Vorschriften. Das entfiele in einer einzigen Gebietskörperschaft. Zudem muss es einen Personalproporz geben. Und neben den bisherigen Aufgaben haben die Kooperationspartner jetzt noch zusätzlich Koordinationsaufwand. (Dem könnte man allerdings mit der Schaffung neuer Planstellen begegnen.)

Eine Addition zweier bisher selbständiger Bundesländer ist ebenfalls problematisch. Berlin würde allein durch die Einwohnerzahl dominieren.

Berlins Charakteristika:

Stadtstaat, kein Flächenland, hoher Migrantenanteil, permanente hohe Finanzierung durch Länderfinanzausgleich (4,3 Mrd vs 0,5 Mrd f. BRB), schwerfällige Verwaltungsstruktur: Landesverwaltung plus relativ selbstständig Bezirksverwaltungen statt einer effizienten Stadtverwaltung.

Brandenburg würde in einem gemeinsamen Landtag und in gemeinsamer Landesverwaltung den Kürzeren ziehen. Die Dominanz des Ballungsgebietes Großraum Berlin gegenüber den berlinfernen Regionen bliebe in jedem Modell ein Problem, könnte aber in einem Modell Land BRB mit integrierter Großstadt Berlin besser gelöst werden, als wenn der Stadtstaat Berlin gleichberechtigt neben dem Flächenland BRB stünde.

Eine angemessene Lösung wäre: Berlin tritt als Stadt dem Land Brandenburg bei. Es hätte dann eben nicht das Privileg, gleichberechtigt neben die Landesregierung von BRB zu treten.

Man könnte der Stadt zusätzlich einen besonderen Status als Bundeshauptstadt zubilligen. Hauptstadterfordernisse würden vom Bund bezahlt werden müssen.

Günter K. Schlamp erstellt am
Referenznr.: 2020-08742

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