Verbindlichkeit
Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Pankow
Die Leitlinien orientieren sich an einem umgangssprachlichen und nicht an einem juristischen Verständnis von „Verbindlichkeit“. Empfehlungen von Bürgern und Bürgerinnen sind ernst zu nehmen und nachvollziehbar abzuwägen. Die Entscheidung über die Annahme und Umsetzung von Empfehlungen liegt im Rahmen gesetzlicher Vorgaben bei den Entscheidungsträgern in der Bezirksverwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung.
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Rückmeldung, welche ihrer Empfehlungen berücksichtigt oder nicht berücksichtigt wurden. Werden Empfehlungen nicht aufgenommen, wird dies begründet.