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Regeleinhaltung durch Bürgerbeteiligung verbessern

Kapitel 5: Lärmminderungsstrategien und Maßnahmen 2018-2023
Straßenlärm

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Entwurf des Lärmaktionsplans zeigt die Auswirkungen von Überschreiten einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Halten und Parken in zweiter Reihe, Halten und Parken auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen, Technische Manipulationen am Fahrzeug deutlich auf. Die Forderung nach einer optimierten allgemeinen Verkehrsüberwachung, insbesondere zum Schutz der besonders sensiblen Nachtruhe, wird sich aufgrund der beschränkten Ressourcen durch Polizei und Ordnungsämtern nicht realisieren lassen. (Anlage 8, 4. Regeleinhaltung verbessern)

Durch eine bessere Bürgerbeteiligung, wie sie in Ansätzen bereits durch die „Ordnungsamt APP“ angeboten wird, könnte hier unterstützen. Vielleicht lohnt sich ein Blick nach Großbritannien, wo die Polizei mit großem Erfolg dazu aufruft, Regelverstöße im Straßenverkehr mittels Foto und/oder Video zur weiteren Verfolgung zu melden. Ich kann die rechtliche Situation in Deutschland nicht beurteilen. Das britische Verfahren hat sich jedenfalls sehr bewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Louis Dubois

Louis Dubois
Referenznr.: 2019-04788