Bürgerbeteiligung sieht anders aus, wenn man das Handeln des Staates verstehen soll!
Hartmut Reupke, Abteilung IV, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Projekt in Phase 1 in Treptow in einer Halle im Industriegelände vorgestellt. Die Veranstaltung war nicht ausreichend in den betroffenen Kiezen angekündigt worden. Es ist nur diese eine Bürgerinformationsversammlung für die Phase der Grundlagenermittlung vorgesehen. Keiner sollte und durfte sich im vorab über die Ziele informieren.
Bei der Vorstellung des Vorhabens wurde gefragt:
Wie kann man weiter vorankommen? Wie kann Akzeptanz und Transparenz erreicht werden.
Ist es nicht ein Change für die Gegend?
Zusammen mit schnellen Radwegen?
Die Aufforderung zum Planen stammen aus dem Mobilitätsgesetz.
Leider fehlen die Begründungen. Der Auftrag wurde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vergeben. Schnelle Radwege durch verkehrsberuhigte Wohngebiete mit Spielstraßen?
Laut Herrn Reupke brauchen wir eine funktionierende Metropolregion.
Ich frage: Wo liegen die Gründe zur Durchschneidung von engen Wohngebieten und Parks? Im Mobilitätsgesetz konnte ich dazu keine Aussagen finden.
Am Ende der Veranstaltung am 15.11.2018 wurden alle gelobt und beklatscht. Das kannte ich in dem Umfang nur vom Apple Retail Store am Kurfürstendamm. Eine amerikanische Kultur zur Verbesserung des Marketings. Akzeptanz und Transparenz sollte man anders herstellen.
Eine politische Vertretung, die zu entsprechenden Fragen stellen nehmen hätte können, war nicht anwesend. Der zuständige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner konnte aus bekannten Gründen nicht anwesend sein.
Es wurde den meisten nicht klar, dass in der 2.Phase geplant ist, zur die vier Varianten 2 bis 5 weiter zu prüfen. Auch die Bemerkung auf dem Plan, dass die Variante 4 in der 2.Phase in beiden Richtungen in der Falckensteinstraße vorgestellt wird - unter Verlegung des MIV - wurde nicht erwähnt.
Auffällig an der vorgelegten Studie ist ebenfalls, dass es keine kürzen Vorschläge über Treptow – z.B. Lohmühlen oder Bouchestraße – gibt, und warum die andere sinnvolle Umgehung des Görlitzer Parks über die Brommybrücke/Eisenbahnstraße, mit durchaus lösbaren Trassenführungen als nicht möglich erscheint. Die selben oder ähnliche Gründe aber bei den Trassen durch den Park keine Rolle spielen.
Weiterhin wurde eine Detailanalyse nur für Variante 1 vorgestellt. Für die Varianten 2 bis 7 fehlen die Analysen. Die dann für die Varianten vergeben Plus- und Minus-Punkte scheinen nicht ausgewogen, weil erwähnte Kriterien nicht bei anderen Trassen erwähnt werden.
Wo bleibt der in der Einladung angekündigte „konstruktive“ Dialog?
Konstruktiv war der Dialog für die mit dem Auftrag beteiligten Institute, nicht aber für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die die Trasse per Steuern finanzieren sollen. Alle Anfragen, wo es um die Teilnahme von Bürgern in Informationsrunden zur Weiterentwicklung der Untersuchungen geht, wurden abgewiesen. Transparenz sieht anders aus.
Auf einer Bürgersammlung am 22. November 2018 wurde mit großer Mehrheit gefordert, dass wir eine umfassende und detaillierte Bedarfsanalyse brauchen, um zu erfahren, welche Auswirkungen die Trassen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen haben.