Zum Inhalt springen

Wissen über rechtliche Vorschriften

Wie kann sichergestellt werden, dass seitens der Verwaltung die unzureichende oder gar vollständige Unkenntnis von Rechtsvorschriften (z.B. Straßengesetz und dessen Ausführungsvorschriften) seitens der Bürger nicht ausgenutzt wird, eine Entscheidung als Alternativlos darzustellen um ein seitens der Verwaltung gewolltes Ergebnis der Beteiligung zu erreichen?

Wie kann eine "Waffengleichheit" zwischen Verwaltung und Bürgern hergestellt werden? Z.B. durch Einbeziehung von Anwälten, Notaren etc., die den Bürgern rechtlich zur Seite stehen? Natürlich ist Information und Wissen eine Holschuld. Aber ein Jurastudium ersetzt das nicht.

Wäre es nicht hilfreich, bei Einladungen zu Veranstaltungen nebst dem Konzept die wichtigsten Rechtsvorschriften wenigstens zu benennen, dass eine zielgerichtetere Vorbereitung auf Seiten der Bürger erfolgen kann? Derzeit ist es ja leider auch so, dass nur ein Thema bekanntgegeben wird, nicht aber, was Inhalt ist. Das hatte ich bereits zum Thema bei einer anderen "Idee" gemacht und verzichte hier auf die Wiederholung.

 

JoergS
Referenznr.: 2018-00953