Hauptthema 5: Durchsetzen der Regeln im öffentlichen Raum

Das sind unsere Kernbotschaften

• Verlässliche Durchsetzung von Regeln in folgenden Bereichen:
  • Verkehr, ruhend und fließend
  • Nutzung des öffentlichen Raums, Plätze, Bürgersteige (z.B. Freisitze)
  • Zweckentfremdung von Wohnraum (airbnb/Ferienwohnungen, Leerstand)
  • Zusammenleben im Alltag (Ruhestörung, Kriminalität, Sachbeschädigung)
• Keine Duldung von rechtsfreien Räumen:
  • Zwangsprostitution Kurfürstenstraße
  • Drogenkriminalität Steinmetzstraße/Bülowstraße
  • Drogenmilieu entlang der U-Bahnlinien U7 und U2 eindämmen (Spielplätze Eisenacher Straße, Kleistpark, Bayerischer Platz)
  • Alkoholisierte Jugendliche (Bautzener Straße / Rewe)

Das sind unsere Empfehlungen

• Verlässliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt auf den Straßen z.B.
  • Rot-Blitzer
  • Tempo-Blitzer
• Milieukundige Ansprechpersonen in den Quartieren, z.B.
  • Kontaktbereichsbeamte (KOB)
  • Online-Plattform
  • Telefonhotline
  • Anlaufstellen für Betroffene