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Hauptthema 5: Durchsetzen der Regeln im öffentlichen Raum

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Verlässliche Durchsetzung von Regeln in folgenden Bereichen:
    • Verkehr, ruhend und fließend
    • Nutzung des öffentlichen Raums, Plätze, Bürgersteige (z.B. Freisitze)
    • Zweckentfremdung von Wohnraum (airbnb/Ferienwohnungen, Leerstand)
    • Zusammenleben im Alltag (Ruhestörung, Kriminalität, Sachbeschädigung)
  • Keine Duldung von rechtsfreien Räumen:
    • Zwangsprostitution Kurfürstenstraße
    • Drogenkriminalität Steinmetzstraße/Bülowstraße
    • Drogenmilieu entlang der U-Bahnlinien U7 und U2 eindämmen (Spielplätze Eisenacher Straße, Kleistpark, Bayerischer Platz)
    • Alkoholisierte Jugendliche (Bautzener Straße / Rewe)

Das sind unsere Empfehlungen

  • Verlässliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt auf den Straßen z.B.
    • Rot-Blitzer
    • Tempo-Blitzer
  • Milieukundige Ansprechpersonen in den Quartieren, z.B.
    • Kontaktbereichsbeamte (KOB)
    • Online-Plattform
    • Telefonhotline
    • Anlaufstellen für Betroffene
Referenznr.: 2019-05379