Berlin in Europa!

Die aktive Mitwirkung an einem geeinten Europa ist für das Land Berlin Verfassungsauftrag. Geboten ist die aktive Mitwirkung auch vor dem Hintergrund der originären Europainteressen des Landes Berlin. Und auch die externen und internen Herausforderungen, vor denen die EU steht und die fortdauernde Diskussion über die Zukunft der EU – ihre vertragliche, institutionelle und thematische Verfasstheit – fordern eine aktive Beteiligung des Landes Berlin.

Die Berliner Europastrategie formuliert in ihren sechs strategischen Zielen Handlungsfelder, Vorhaben und Maßnahmen, um die Berliner Europainteressen in den kommenden Jahren zur Geltung zu bringen und die EU insgesamt zu stärken:

1. Das Land Berlin bringt sich in europäische Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozesse ein.
2. Das Land Berlin strebt den Ausbau und die Vertiefung des Informations- und Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene an.
3. Das Land Berlin optimiert die Einwerbung und Nutzung von Fördermitteln der EU und baut die Beteiligung an europäischen Projekten aus.
4. Das Land Berlin stärkt die Europakompetenz der Verwaltung.
5. Das Land Berlin intensiviert die grenzübergreifende Zusammenarbeit.
6. Das Land Berlin hat die vielfältige Stadtgesellschaft bei der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Blick.

Nach der Senatsbefassung und der Veröffentlichung der Strategie im Mai 2024 ist ein partizipativer Prozess zur Weiterentwicklung und Umsetzung vorgesehen, in dem die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure der Stadt sowie die Stadtgesellschaft eingeladen sind, weitere Impulse und Hinweise einzubringen. Die Bezirke und das Berliner Abgeordnetenhaus werden eigene Akzente für die Gesamtstrategie setzen.

Darüber hinaus erfordert die dynamische Entwicklung auf europäischer Ebene und im globalen Kontext eine regelmäßige Überprüfung der Berliner Europastrategie. Die Berliner Europastrategie ist daher „eine lebende Strategie“, die eine regelmäßige Reflexion und Anpassung vorsieht. 

Angesichts der genannten vielfältigen internationalen und europäischen Herausforderungen ist es sinnvoll, die Reflexion der Strategie nicht nur auf landesinterne Erfahrungen und Hinweise aus Beteiligungsprozessen zu stützen, sondern auch von anderen europäischen und internationalen Metropolen und Partnerinnen und Partnern zu lernen und sich regelmäßig auszutauschen. 

Das Land Berlin wird nach fünf Jahren einen Bericht zur Umsetzung der Berliner Europastrategie vorlegen, um Maßnahmen zu überprüfen und zu ergänzen.