Handlungsfeld: Städtepartnerschaften fördern, das Instrument der Städtepartnerschaften nutzen

Das Land Berlin unterhält Partnerschaften mit zehn europäischen Städten. Unter diesen befinden sich EU-Städte (Paris, Madrid, Hauptstadtregion Brüssel, Warschau, Prag und Budapest), und vier in Nicht-EU-Staaten (London, Kyjiw, Moskau, Istanbul). Hinzu kommen zahlreiche europäische Städteverbindungen auf Bezirksebene. Der Wunsch zur Intensivierung der europäischen Beziehungen – gerade auch nach 1989 und dem Ende der Spaltung Europas – hat bei der Gründung und Ausgestaltung vieler Partnerschaften des Landes Berlin eine zentrale Rolle gespielt. Nicht zuletzt der Abschluss der Städtepartnerschaft mit Kyjiw 2023 ist als Signal der europäischen Solidarität mit Kyjiw und der Ukraine zu verstehen. Gerade auch Partnerschaften mit Städten, die nicht zur EU gehören, schaffen jenseits des nationalen Rahmens politische und gesellschaftliche Verbindungen und sind Teil eines integrativen und europäischen Narratives. 

Das Herz vieler Städtepartnerschaften bilden die vielfältigen thematischen Fachaustausche, Wissenstransfers und Kooperationen zu aktuellen stadtrelevanten Fragen. Gerade die Großstädte stellen sich vielen globalen Herausforderungen unser Zeit, aber auch Lösungsansätze konzentrieren sich in ihnen: Fragen zu städtischen Beteiligungsverfahren, zur Digitalisierung, zur urbanen Sicherheit, zur Klimaneutralität, zu innovativen Mobilitätskonzepten, zum Umgang mit städtischem Tourismus, zum Austausch im Bereich Sport (sowohl auf Verwaltungsebene, als auch im direkten Austausch bei Jugendsportspielen mit der jeweiligen Partnerstadt) sowie zur lebenswerten Umgestaltung von Städten und dem Umgang in Fragen der Zuwanderung. Je breiter sich eine Städtepartnerschaft in den jeweiligen städtischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen verankert hat, umso vielfältiger sind die Verbindungen. 

Berlin ist zusätzlich mit vielen europäischen Städtepartnern gemeinsam aktiv in internationalen Städtenetzwerken, wie z. B. „Metropolis“, „Strong Cities Network“ oder „Eurocities“, und bringt europäische Dimensionen bei internationalen Konferenzen ein. Oftmals haben städtepartnerschaftliche Aktivitäten auch eine außenpolitische Dimension im Sinne von Städtediplomatie (urban diplomacy). Die Einladung der Bürgermeister von Warschau, Prag und Budapest anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer im Jahr 2019 trug beispielsweise zur Gründung des Paktes der Freien Städte wenige Wochen später bei. Die enge Zusammenarbeit Berlins mit seinen Partnerstädten Budapest, Istanbul oder Warschau wurde als Signal zur Stärkung des pro-europäischen Engagements seiner Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gegenüber antieuropäischen und rechtsnationalen Tendenzen der jeweiligen nationalen Regierung verstanden. 

Die Städtepartnerschaften Berlins variieren sowohl in ihrer Ausgestaltung als auch in ihren Aktivitäten. Angestrebt wird eine noch stärkere europäische Vernetzung der bilateralen Partnerschaften, durch gezielte Evaluation gemeinsamer Herausforderungen und möglicher Synergieeffekte, aber auch Austausch im Sinne von „Best-Practice“. Denn Berlin kann auch einiges von seinen Partnerstädten lernen. Die bilateralen Kooperationen des Landes Berlin und der Bezirke werden noch enger verbunden, gerade wenn sich die Bezirkspartner in den Partnerstädten des Landes befinden, zum Beispiel durch gemeinsames Erarbeiten von Themenschwerpunkten. Das verwaltungsinterne Austauschformat der Senatskanzlei „Berlins Internationale“, das sich an die internationalen Akteurinnen und Akteure in den Senatsverwaltungen und Bezirken wendet, schärft hier das Bewusstsein für die positiven Effekte einer Abstimmung. Zusätzlich sollen europäische Ideenlabore zur Weiterentwicklung von Partnerschaften und innovativen europäischen Aktivitäten unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung verstärkt werden.