Handlungsfeld: Kooperation m. poln. Kommunen, Regionen u. Zivilges. insb. i. R. d. Oder-Partnerschaft vertiefen.
Das informelle interregionale Netzwerk Oder-Partnerschaft der grenznahen deutschen und polnischen Regionen bildet den Rahmen für die Kooperationen des Landes Berlin mit den westpolnischen Wojewodschaften und Städten. Die Oder-Partnerschaft wird als Dachmarke bei grenzübergreifenden Aktivitäten auch visuell sichtbar gemacht. Dafür stehen verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, die das Land Berlin unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Oder-Partnerschaft ins Leben gerufen hat. Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen, infrastrukturell gut angebundenen Kooperationsraumes mit Westpolen. Wirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsthemen (insbesondere grenzüberschreitender Schienenverkehr) bilden den inhaltlichen Schwerpunkt. Die Oder-Partnerschaft leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung des „Gemeinsamen Zukunftskonzepts 2030 für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum“ des Ausschusses für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Die Gemeinsam Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg vertritt hier die Interessen der Hauptstadtregion.
Der Europabereich der Senatskanzlei nimmt in der Oder-Partnerschaft für das Land Berlin die Koordinierungsfunktion wahr. In etablierten Formaten wie dem Runden Tisch Verkehr findet ein regelmäßiger Fachaustausch zwischen den Verwaltungen der Partnerinnen und Partner sowie weiteren Stakeholdern statt. Darüber hinaus finden themenbezogen weitere Austausche statt.
Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Berlin setzt sich für eine gelebte grenzübergreifende Zusammenarbeit ein. Das Land Berlin unterstützt diese Aktivitäten u. a. über Projektförderungen. Regelmäßige interdisziplinäre Netzwerktreffen dienen darüber hinaus einer Vernetzung und Verständigung innerhalb der Zivilgesellschaft sowie mit Verwaltung und Politik. Zusätzlich zu den genannten Themen sind Kunst und Kultur wichtige Anknüpfungspunkte der gemeinsamen Verständigung. Aufgrund gemeinsamer stadtspezifischer Herausforderungen bildet – neben der Städtepartnerschaft mit Warschau – die Zusammenarbeit mit den westpolnischen Städten, hier insbesondere Wrocław/ Breslau, Poznań/ Posen und Szczecin/ Stettin einen zentralen Baustein der grenzübergreifenden Kooperation. Über die oben genannten Themen hinaus sind hier in den letzten Jahren auch Themen wie die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stärker in den Fokus gerückt und u.a. mit dem Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko adressiert.
Mit Blick auf grenzübergreifende Themenstellungen in Richtung Polen misst das Land Berlin dem regelmäßigen Austausch mit dem Land Brandenburg einen hohen Stellenwert bei. In diesem Sinne hebt der Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion, der eine der Grundlagen für die Zusammenarbeit beider Länder bildet, die Zusammenarbeit mit Polen als eigenständiges Ziel hervor.
Eine wichtige Grundlage für die grenzübergreifende Kooperation in Richtung Polen bilden persönliche Kontakte, insbesondere auch innerhalb der Verwaltung, sowie zwischen politischen Vertreterinnen und Vertretern. Im Rahmen der Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Europakompetenz wird verstärkt die Möglichkeit von Verwaltungshospitationen im Nachbarland bekannt gemacht. Hier kann auf etablierte Kontakte, u. a. aus dem Netzwerk der Oder-Partnerschaft sowie aus der Städtepartnerschaft mit Warschau zurückgegriffen werden. Die Kenntnis der Nachbarsprache ist nicht zwingend Voraussetzung für eine engere Vernetzung, soll aber stärker gefördert werden, ebenso wie das Wissen über das Nachbarland.
Auf Einladung der Senatskanzlei findet ein regelmäßiger Austausch der in der Oder-Partnerschaft aktiven Fachverwaltungen statt. Neue Themenschwerpunkte des Austauschs auf regionaler und kommunaler Ebene, die sich u. a. aus aktuellen Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen durch die politische Ebene (politisches Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft) ergeben, werden durch die jeweiligen Fachbereiche begleitet. Die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Polen wird perspektivisch noch breiter aufgestellt und in den Fachverwaltungen verankert.