Handlungsfeld: Die Europakompetenz durch entsprechende Strukturen stärken
Durch strukturelle Standards und Schulungen von unterschiedlichen Zielgruppen wird die Europakompetenz der Verwaltung gestärkt.
Mit der Benennung von EU-Referentinnen und -Referenten sowie EU-Beauftragten
in den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden sowie den Bezirken als Multiplikatoren und Koordinatoren wird sowohl die gezielte Weitergabe von Informationen in die jeweiligen Verwaltungen als auch eine fachliche Koordination bei europäischen Vorhaben mit thematischer Breite sichergestellt. Zur Abstimmung der Berliner Europapolitik gibt es einen regelmäßigen Austausch der EU-Referentinnen und -Referenten sowie der EU-Beauftragten, der bei Bedarf von Fachpersonal der jeweiligen Fachverwaltungen unterstützt wird.
Aufbauend auf eine grundsätzlich vorhandene Europakompetenz finden in allen Verwaltungen regelmäßige einheitliche Fortbildungsformate für unterschiedliche Zielgruppen statt. Diese sorgen für einen stets aktuellen Wissensstand über europäische Entwicklungen, sowohl zu bestimmten EU-Vorhaben und Fachthemen als auch in Bezug auf die Weiterentwicklung der EU: Die seit langem etablierte Fortbildung „Europa mitdenken“ wird für jede Senatsverwaltung durchgeführt. An ihr nehmen die Führungskräfte einschließlich der politischen Leitung der jeweiligen Verwaltung teil. Durch Fachvorträge und -diskussionen in Brüssel werden diese über ressortspezifische aktuelle Themen der EU-Politik informiert und für die Notwendigkeit von individuellen Fortbildungen einzelner Arbeitsbereiche sowie für die etwaige Anpassung von Verwaltungsstrukturen sensibilisiert. Für eine optimale nachhaltige Ausrichtung nimmt die Führungsebene jeder Senatsverwaltung unter Einbeziehung der nachgeordneten Behörden mindestens einmal pro Legislaturperiode an dieser Fortbildung teil. Für die Bezirke wird die Fortbildung adäquat angepasst durchgeführt.
Ein jährliches europapolitisches Seminar in Brüssel für EU-Referentinnen und -Referenten der Länder Berlin und Brandenburg sowie für die EU-Beauftragten der Berliner Bezirke dient als Fortbildung über aktuelle Vorhaben der EU, vertieft das Wissen über spezifische Politikbereiche der EU, sorgt für ein Verständnis für ressortübergreifende Zusammenhänge und fördert damit vernetztes Handeln. Durch die Vernetzung der Beschäftigten innerhalb der Berliner Verwaltung sowie die Vernetzung mit den Kolleginnen und Kollegen der Brandenburger Verwaltung entstehen Synergieeffekte für die jeweilige Arbeit.
Die EU-Referentinnen und -Referenten der Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden sowie die EU-Beauftragten der Bezirke informieren das Personal der eigenen Verwaltung über Strukturen und über Möglichkeiten, sich mit berlinspezifischem Fachwissen auf europäischer Ebene einzubringen, um im Sinne des Landes Berlin gezielt Einfluss auf die europäischen Rechtssetzungsprozesse nehmen zu können. Außerdem informieren sie über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben der EU, die speziell die eigenen Ressorts betreffen. Dies erfolgt zum Beispiel in regelmäßig stattfindenden Besprechungen zu europapolitischen Vorhaben. Zur direkten Informationsgewinnung über Länderpositionen zu EU-Themen nutzen sie unter anderem die EU-Arbeitsgruppen der Fachministerkonferenzen.
Zur Erhöhung der Sichtbarkeit von EU-Themen in der Berliner Verwaltung und zur Schärfung des Bewusstseins für die europäische Dimension sollen positive Verwaltungsinitiativen honoriert und entsprechend intern und extern kommuniziert werden. Dazu kann der Berliner Verwaltungspreis um eine Sonderkategorie „Europa“ erweitert werden.