Handlungsfeld: Städteagenda für die EU nutzen

Die 2016 vom Rat der EU ins Leben gerufene Städteagenda für die EU (Urban Agenda for the EU) geht nicht zuletzt auf langjähriges Betreiben des Landes Berlin zurück. Anlass hierfür war die mangelhafte Berücksichtigung städtischer Anliegen auf EU-Ebene. Die Städteagenda für die EU hat zu einer stärkeren Sensibilisierung für städtische Interessen geführt, indem über die Ebenen hinweg Akteurinnen und Akteure aus EU-Institutionen, mitgliedstaatlichen Ministerien, Städten und Nichtregierungsorganisationen auf Augenhöhe an Lösungsvorschlägen zu spezifischen urbanen Herausforderungen wie Integration, Luftreinhaltung und digitaler Transformation arbeiten. Es bleibt auch in den kommenden Jahren wichtig, durch die Arbeit im Rahmen der Städteagenda für die EU die städtische Sichtweise auf Gesetzgebung, Finanzierungsinstrumente und Wissenstransfer einfließen zu lassen. Bei der Bildung neuer thematischer Arbeitsgruppen („Partnerschaften“) unter dem Dach der Städteagenda für die EU wird das Land Berlin eine Bewerbung prüfen. Die zuständige Fachverwaltung wird bei erfolgtem Zuschlag intensiv zum Erfolg des Partnerschaftsmandats beitragen. Das Büro des Landes Berlin bei der EU informiert über die Partnerschaftsergebnisse und vermittelt neuen Kolleginnen und Kollegen der Berliner Verwaltung im Rahmen des Wissenstransfers Informationen zur Städteagenda für die EU.