Strategisches Ziel 1: Berlin spricht mit!

Das Land Berlin bringt sich in europäische Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozesse ein.

Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, betreffen das Land Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag. Ein konkretes Beispiel für die unmittelbare Auswirkung europäischer Gesetzgebung auf die Bürgerinnen und Bürger, die Berliner Verwaltung und die Unternehmen im Land ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese EU-weite Regelung, die 2018 in Kraft trat, schützt die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger und ist im Alltag allgegenwärtig. Es ist daher von großer Bedeutung, dass sich das Land Berlin aktiv mit eigenen Positionen in den europäischen Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozess einbringt und Debatten und Diskussionen auf EU-Ebene initiiert, die eine besondere Relevanz für und Auswirkung auf das Land Berlin haben. 

Als moderne, innovative und vielfältige Metropole und als Stadtstaat entwickelt Berlin zahlreiche bewährte Lösungsansätze, die u. a. auf europäische Partnerinnen und Partner übertragbar sind. Im Rahmen der Gremien- und Netzwerkarbeit auf EU-Ebene werden diese Praktiken im Austausch mit europäischen Partnerinnen und Partnern präsentiert, um positive Veränderungen auch dort anzustoßen und um neue Impulse für Berlin aufzunehmen.