Dieser Text ist als Arbeitsstand zu verstehen. Er ist von den Mitgliedern nur in Teilen diskutiert worden und wurde nicht von der AG beschlossen – aus diesem Grund finden sich im Text Leerstellen und offene Fragen. Der Text spiegelt also nicht zwangsläufig die Meinung der AG-Mitglieder wider. Dieser Arbeitsstand soll nun mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.]

Eine Bürgerbeteiligung kann bei allen Angelegenheiten des Bezirks durchgeführt werden, die in der Zuständigkeit des Bezirks liegen (siehe Kap.11.3).

Folgende Themen können beispielsweise Gegenstand einer Beteiligungen sein [Anmerkung: In der Leitlinie sollen in der fertigen Fassung konkrete Beispiele genannt werden]:

• Infrastrukturprojekte und Projekte von öffentlichem Interesse
• Verkehrsplanung
• Stadtentwicklung
• Kultur, Jugend und Soziales
• Planung / Schließung öffentlicher Einrichtungen
• Abgabe oder Umwidmung von Grundstücken
• Grünraum und Umwelt
• Bürgerhaushalt
• … [möglicherweise zu ergänzen]