Kapitel 3: Maßnahmen
Einleitung
Mit konkreten Maßnahmen soll die Smart City lebendig, die digitale Transformation vorangebracht und ein Kulturwandel in der Verwaltung gefördert werden. Die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ bietet einen methodischen Rahmen, der gewährleistet, dass einzelne Maßnahmen zusammen wirken und voneinander lernen können. So kann aus isolierten Vorhaben ein integriertes Ökosystem entstehen.
Damit Maßnahmen ineinander greifen können, müssen sie in technischer Hinsicht offen, modular und interoperabel gestaltet werden. Vor allem aber werden neue Formen der agilen, ressort- und ebenenübergreifenden Zusammenarbeit benötigt, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft. Im Kern der Strategie steht deshalb ein Vorgehen, das ein transparentes und gemeinsames Arbeiten fördert und digitale Möglichkeiten nutzt, um den Wissenstransfer zwischen Akteur:innen zu unterstützen.
Im Rahmen der umfassenden Beteiligungsprozesse wurde sehr deutlich, wie viele Akteur:innen bereits heute daran arbeiten, Berlin mit digitalen Mitteln nachhaltiger, resilienter und gemeinwohlorientierter zu machen. In der Beteiligung wurden aber nicht nur zahlreiche Ideen und bereits laufende Vorhaben identifiziert, sondern zugleich auch übergreifende Bedarfe nach zentraler Koordinierung sichtbar. Damit einzelne Vorhaben gemeinsam wirken und voneinander lernen können, brauchen sie ein gemeinsames Fundament, das methodische und technische Anschlussfähigkeit gewährleistet und einen Wissenstransfer ermöglicht.
Entsprechend sind die Maßnahmen der Strategie zweigleisig angelegt: Zum einen zielen Zentrale Maßnahmen (3.1) darauf, in technischer, prozessualer und organisatorischer Hinsicht die Grundlagen zu schaffen, um unterschiedliche Akteur:innen der Stadt (Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft) bei der Durchführung ihrer jeweiligen Vorhaben zu unterstützen. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt beim Chief Digital Officer des Landes Berlin.
Zum anderen werden in weiteren Maßnahmen (3.2) neue Formen der Zusammenarbeit in der Praxis erprobt. Bei diesen Maßnahmen steht im Sinne eines agilen Vorgehens eine kollektive Lernerfahrung im Mittelpunkt: Annahmen sollen schnell verifiziert und das Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen in der Praxis eingeübt werden. Diese Vorhaben können von unterschiedlichen Akteur:innen aus Verwaltung und Stadtgesellschaft eigenständig verantwortet werden. Neue Maßnahmen können von allen Akteur:innen über die Arena der Ideen (3.3) in den Strategieprozess eingespeist werden.
Die hier vorgestellte Auswahl an Maßnahmen ist entsprechend nicht als abschließend zu betrachten, sondern bildet den Auftakt für einen dynamischen Entwicklungsprozess. Sie führt Ideen aus dem Beteiligungsprozess sowie bereits geplante oder laufende Projekte in einem gemeinsamen strategischen Ansatz zusammen und soll laufend erweitert werden.
3.1. Zentrale Maßnahmen
Zentrale Maßnahmen sind grundlegend, um die digitale Transformation Berlins und die Umsetzung der Smart City im Sinne der Leitgedanken zu ermöglichen. Die Zentralen Maßnahmen bilden ein Fundament für die digitale Transformation Berlins und der öffentlichen Verwaltung. Daher unterliegen die Zentralen Maßnahmen in der Umsetzung der direkten Verantwortung des Chief Digital Officers (CDO). Durchgeführt werden sie dabei, je nach Fokus der Maßnahme, von unterschiedlichen Senatsverwaltungen und weiteren relevanten Akteur:innen, unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft. Expert:innen und die interessierte Öffentlichkeit können sich bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in strukturierten Formaten beteiligen. Ebenso soll es jeweils zur Maßnahme passende aufsuchende Beteiligung sowie Formate zur Nutzer:innenzentrierung geben.
Zu vielen der zentralen Maßnahmen gibt es bereits Vorarbeiten, Konzepte und Initiativen, an die in der Umsetzung angeknüpft werden soll. Die Konkretisierung der Zentralen Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit involvierten Akteur:innen und wird durch das Umsetzungsteam der Strategie “Gemeinsam Digital:Berlin” unterstützt.
Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen für den digitalen Wandel
Die digitale Transformation der Verwaltung darf nicht nur verwaltet, sondern muss aktiv gestaltet werden. Dazu braucht es fähiges Fachpersonal, denn Digitalisierung ist längst zu einer Kernaufgabe geworden, die spezifische Kompetenzen erfordert – von IT- und Daten-Expertise bis zur agilen Projektsteuerung.
Diese Kompetenzen werden perspektivisch in jeder Behörde benötigt, erfordern aber zugleich auch eine zentrale Koordination. In der Senatskanzlei wird eine Stabsstelle “Gemeinsam Digital” eingerichtet, die den nötigen Kulturwandel vorantreibt und gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig ist, und dem CityLAB Berlin als Schnittstelle zwischen Behörden, weiteren Smart City-Akteur:innen und der Stadtgesellschaft fungiert. Dabei soll auch von vorhandenem Wissen regionaler Fach- und Branchennetzwerke als auch kommunaler Unternehmen profitiert werden.
Ein verbindliches Vorgehen für die Umsetzung von IT-Projekten
Der Aufbau moderner IT-Infrastruktur erfordert zeitgemäße, einheitliche Prozesse und Methoden. Deshalb etablieren wir ein verbindliches Vorgehensmodell für die Umsetzung von Digitalvorhaben in Berliner Verwaltungen. Mit dem Modell soll ein agiles, offenes und nutzerzentriertes Vorgehen festgeschrieben und eine Entwicklung gemäß geläufiger Standards der IT-Entwicklung (u.a. Interoperabilität, Modularität, Open Source & Open Data, Barrierefreiheit, Nutzer:innenzentrierung) gewährleistet werden.
Als Teil dieses Modells werden Vorlagen für einzelne Arbeitsschritte (Templates zu Problemanalyse, User Research, Leistungsbeschreibungen, Prototypenentwicklung, Datenbereitstellungsverträge etc.) erarbeitet. Die Entwicklung von neu entstehendem Source Code soll in einem öffentlich zugänglichen Git-Repository dokumentiert werden. Es soll externer Input eingeholt werden, transformatorische Fragestellungen erhoben und basierend auf diesen Anforderungen standardisiert Vorarbeiten für gute Projekt-Setups und Ausschreibungen erstellt werden. Das Ergebnis ist ein standardisierter Prozess mit Tools, Formaten, Dokumentation und Support für große Projekte direkt aus der Stabsstelle beim CDO. In diesem Prozess sollen auch verbindliche Beteiligungsschritte integriert werden.
Toolkit für Zusammenarbeit - Basisdienst Kollaboration
Alle Mitarbeiter:innen der Verwaltung, aber auch externe Partner:innen sollten in Projekten mit zeitgemäßen Werkzeugen zur digitalen Teamarbeit ausgestattet sein. In vielen Fällen existieren bereits gut funktionierende, offene Lösungen, so dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen. Notwendige Werkzeuge für gemeinsame Teamarbeit sind unter anderem ein sicherer Nachrichtendienst, eine Dateiablage, parallele Dokumentenbearbeitung, ein digitales Whiteboard, ein Kanban-System sowie ein Werkzeug für Videokonferenzen. Solche zeitgemäßen Werkzeuge werden von den Teams in den laufenden Prozessen der Strategieerarbeitung bereits effektiv genutzt und somit praktisch erprobt.
Aufbau einer übergreifenden öffentlichen Dateninfrastruktur
Digitale Verwaltung braucht ein effizientes Datenmanagement. Die Strategie “Gemeinsam Digital: Berlin” soll dazu beitragen, dass in der Berliner Verwaltung eine effiziente Infrastruktur aufgebaut wird, die den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtert. Datenbestände der Verwaltung sollen grundsätzlich nicht mehr lokal, sondern in einer sicheren Cloud-Umgebung verwaltet werden. Für alle datenverarbeitenden Fachverfahren sollen Schnittstellen eingerichtet werden, die eine Anbindung an eine zentrale Datenplattform erlauben. Hierzu läuft unter dem Namen DataHUB in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadtBauWohn) bereits ein Projekt, das die Geodateninfrastruktur des Landes, den FIS-Broker, weiterentwickelt. Dieses Projekt soll mit den Bedarfen und dem Umsetzungsprogramm aus der Strategie “Gemeinsam Digital: Berlin” begleitet werden. Aus dieser Plattform heraus sollen Daten nach dem Prinzip „open by default“ auch für die Öffentlichkeit zugänglich werden, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Dazu wird das Berliner Open Data Portal weiterentwickelt.
Zum Aufbau von Datenkompetenz wird in jeder Behörde die Stelle eines Data Officers besetzt, die unabhängig von der Fachlichkeit der Datenbestände die Verantwortung für den interbehördlichen Datenfluss und die Datenqualität übernimmt. Zusammen mit dem Chief Digital Officer des Landes und der Berliner Open Data Informationsstelle (ODIS) bilden diese eine Netzwerkstruktur, die den Aufbau der Dateninfrastruktur vorantreibt.
Erleichterung der Vergabe öffentlicher IT-Leistungen
Behörden sollen mehr fachliche Unterstützung bei der Vergabe und Steuerung von IT-Projekten erhalten. Die im Rahmen von Vergabeunterlagen zu erstellenden Leistungsbeschreibungen müssen an die Realität einer agilen, digitalen Produktentwicklung angepasst werden. Technische und formale Kriterien und Rahmenbedingungen für IT-Vergaben sollen verständlich formuliert und Eintrittshürden abgebaut werden, um insbesondere auch lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen den Markteintritt zu erleichtern.
Für die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern werden klare Prozesse formuliert, die eine wirkungsorientierte und agile Zusammenarbeit fördern. Damit wird gewährleistet, dass digitale Produkte, die im öffentlichen Auftrag entwickelt werden, auch den Ansprüchen der öffentlichen Verwaltung genügen und zu einem offenen und interoperablen digitalen Ökosystem beitragen.
Transparenz und Offenheit bei der Umsetzung von Digitalvorhaben
Größtmögliche Transparenz gewährleistet eine bedarfsgerechte Umsetzung von Maßnahmen und fördert Lerneffekte und Synergien mit anderen Vorhaben. Zur Umsetzung der Strategie soll deshalb eine zentrale Darstellung der laufenden Vorhaben und ein Dashboard-System geschaffen werden, das zu jedem Zeitpunkt über den Fortschritt einzelner Vorhaben informiert sowie Einblicke in den Stand der Projektplanung ermöglicht. Die Arbeit an diesem Dashboard soll auch zu einer verbindlichen Zieldefinition und einem transparenten Monitoring der Wirkung der Vorhaben führen. Hierfür braucht es neben der Architektur und Anbindung an das Daten-Ökosystem auch einen kulturellen Wandel hin zur wirkungsorientierten Steuerung von Projekten.
Auch die IT-Infrastruktur im Land muss transparenter werden. Deshalb wird ein zentraler Überblick erstellt, welche Softwaresysteme in der Berliner Verwaltung im Einsatz sind. Wo zukünftig neue Software im Auftrag des Landes oder der Bezirke entwickelt wird, soll diese Entwicklung verpflichtend in einem zentralen Git-Repository und unter einer Open Source-Lizenz erfolgen.
UX & Design System als Basis für die Neuentwicklung von berlin.de
Der Erfolg digitaler Verwaltungsanwendungen bemisst sich an ihrer Nutzerfreundlichkeit. Deshalb wollen wir im Rahmen der Neuentwicklung von berlin.de einheitliche Designstandards für agile und nutzerzentrierte Verwaltungsangebote entwickeln und verbindlich machen. Hierbei sollen die Anforderungen von zukünftigen Portalen, Plattformen sowie einheitliche Strategien für Apps und eine übergreifende ID berücksichtigt werden.
Im Rahmen dieser Arbeit muss auch der Aufbau einer Architektur für Portale und Plattformen von/für Bürgerinnen und Bürger, inkl. einem Modul für kartenbasierte Darstellungen (zu Sichtbarkeit und Vernetzung von Akteuren, Meldung von Verbesserungspotenzialen und der Darstellung von Vorhaben) berücksichtigt werden. Gleichermaßen ist ein Fokus auf digitale Inklusion und gleichberechtigte Offline-Angebote wichtig, so dass diese Dienste von allen verwendet werden können.
3.2 Pilotprojekte und weitere erste Maßnahmen
Im Rahmen einer Finanzierung aus dem Förderprogramm “Modellprojekte Smart Cities” können fünf Pilotprojekte durchgeführt werden, die auch dazu dienen, das im Rahmen der Strategie entwickelte Umsetzungsmodell praktisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die fünf Projekte definieren sich durch unterschiedliche Themenschwerpunkte, die für die Smart City relevant sind, und verteilen sich räumlich über die Stadt. Zusätzlich wurden im Rahmen der Beteiligungsformate Schwerpunktthemen identifiziert, aus denen in nächster Zeit weitere Maßnahmen spezifiziert werden sollen. Zu Beginn wird bei der Auswahl der Maßnahmen ein besonderer Wert auf schnelle Umsetzbarkeit gelegt, um das für die Strategie entwickelte Vorgehensmodell praktisch überprüfen zu können.
Die Pilotprojekte sollen ebenso wie weitere noch zu entwickelnde Maßnahmen nach einem einheitlichen Vorgehensmodell entwickelt und dokumentiert werden, um einen Wissenstransfer zu erleichtern. Alle Maßnahmen erhalten dazu ein umfangreiches Unterstützungs- und Vernetzungsangebot durch das Umsetzungsteam der Strategie “Gemeinsam Digital:Berlin”.
Pilotprojekt: Smart Space Hardenbergplatz
Der Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein typischer Bahnhofsvorplatz mit hoher Nutzungsdichte. Er soll smart und flexibel – das heißt event-, tages-, wetter-, und jahreszeitabhängig – für sämtliche Mobilitätsformen nutzbar gemacht werden. Um Flächen wie den Hardenbergplatz zukünftig bedarfsgerechter zu gestalten, braucht es neue Formen der Governance öffentlicher Flächen, zum Beispiel in Form innovativer, gemeinwohlorientierter Betreibermodelle. Mit Hilfe einer digitalen Verhandlungsplattform sollen Nutzungsbedarfe abgestimmt werden, um dort die konkreten Mobilitätsbedarfe zu berücksichtigen, aber auch die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Im Fokus des Projekts stehen vier Bausteine: Umsetzung eines anbieteroffenen Mobi-Hubs als Use-Case, Entwicklung eines Betreibermodells, Prototyping einer Plattform für die Betreibenden, Skalierung des Use-Case inkl. Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz.
Pilotprojekt: Wasser und Stadtgrün klimagerecht gestalten (Smart Water)
Regenwasserbewirtschaftung und grüne und blaue Infrastrukturen können Klimafolgen deutlich abmildern und Lebensqualität verbessern. Das Projekt soll eine agile Planung von Regenwasserbewirtschaftung und klimagerechter Stadtplanung ermöglichen sowie Bewohner:innen für die Potenziale von Regenwasserbewirtschaftung sensibilisieren. Da Extremwetterereignisse ein Schadens- und Gefahrenpotential bergen, wird neben der Vorsorge auch eine Risikokommunikation für die Verwaltung konzipiert. Ergebnis ist eine Verknüpfung von existierenden und neu generierten urbanen Daten mit Modellen über eine Datenplattform und deren Visualisierung für Stadtplanung und Bürger:innen.
Pilotprojekt: Data Governance & Datengetriebene Verwaltung
Ausgangspunkt der Maßnahme ist die Frage, wie Kommunen und Technologieunternehmen beim Thema Datennutzung fair zusammenarbeiten können. Dieses Projekt zielt auf einen optimalen Ausgleich widerstreitender Interessen an der Erhebung und Wiederverwendung von Daten und koordiniert die technologische, die organisatorische sowie die rechtliche bzw. normative Dimension. Das Projekt entwickelt Data Governance-Konzepte zum einen induktiv (bottom up) am Use Case eines datengetriebenen Luftqualitätsmanagement-Tools. Zum anderen werden deduktiv (top down) vorhandene Governance-Prinzipien im Bereich Smart City, Corporate und Data Governance ausgewertet. Im Ergebnis wird ein Leitfaden für Data Governance in der datengetriebenen Daseinsvorsorge generiert, der auch auf andere Kommunen und Projekte übertragbar ist.
Pilotprojekt: Bürgerhaushalt und Smarte Partizipation plus weitere Maßnahmen
Im Rahmen von Partizipationsprozessen werden Interessen durch geringe Beteiligung tendenziell verzerrt. Einzelne Interessengruppen bekommen dadurch ein starkes Gewicht. Beispielsweise machen bei Bürgerhaushalten oder Kiezkassen in den Bezirken oft dieselben (wenigen) Bürger:innen oder Gruppen mit und bringen ihre Ideen ein. Aktivierende, digital gestützte Beteiligungsmethoden und neue Interaktionsformen sollen helfen, mehr und vor allem ein vielfältiges Spektrum an Menschen zu erreichen. Pilot-Bezirk ist Treptow-Köpenick. Unterschiedliche, digital gestützte Beteiligungsmethoden sollen in Treptow-Köpenick getestet werden, um die Beteiligung an der "Kiezkasse" des Bezirks zu erhöhen. Kiezkassen laufen seit mehreren Jahren relativ erfolgreich, jedoch ist die Teilnahme an den Partizipationsformaten ausbaufähig. Digitale und hybride interaktive Formate sollen die Teilnahme an kollektiven Entscheidungsprozessen vereinfachen und so frühzeitig Bürger:innen einbinden.
Pilotprojekt: Kiezbox 2.0 - krisensichere Notfallkommunikation etablieren
Krisensichere lokale Kommunikationsinfrastruktur ist unerlässlich für die Resilienz einer zunehmend digitalisierten Stadt und stützt bedarfsgerecht den Katastrophenschutz. Die Kiezbox 2.0 stellt im Krisenfall (z.B. Stromausfall) durch solar- bzw. batteriebetriebene Hotspots ein öffentliches Wifi zur Verfügung, in das sich KRITIS-Mitarbeitende oder Bürger:innen mit ihrem Smartphone einloggen können, um zu kommunizieren und dringende Handlungsbedarfe zu ermitteln. Möglich ist auch die Erstellung eines geobasierten Echtzeitlagebilds (BOS). Im Normalfall bzw. Regelbetrieb können städtische Sensordaten (Temperatur, Luftqualität, Lärm u.ä.) erfasst und über LoRaWan für eine öffentliche, zivilgesellschaftliche oder wirtschaftliche Nutzung bereitgestellt werden. Weiterhin wird im Rahmen des Projekts das Potential erforscht, z.B. in Form von Displays an (halb-)öffentlichen Orten (z. B. Bushaltestellen), Informationen und Kommunikations-Knotenpunkte für Nachbarschaften bereitzustellen.
3.3. Arena der Ideen
Die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ wird durch eine Online-Plattform begleitet, die einerseits Auskunft über Fortschritte laufender Maßnahmen gibt, andererseits aber auch die Möglichkeit eröffnet, neue Maßnahmenvorschläge einzureichen.
Mit der „Arena der Ideen“ bietet die Plattform allen Akteur:innen der Stadtgesellschaft die Möglichkeit, Ideen einzubringen, zu diskutieren und sie gemeinsam mit anderen zu Maßnahmen im Sinne der Strategie weiterzuentwickeln. Ähnliche Ideen können zusammengeführt und in Konsortien gemeinsam bearbeitet werden. Gleichzeitig macht die Plattform laufende und geplante Vorhaben transparent und trägt so zum Entstehen eines integrierten Ökosystems bei.
Die Arena der Ideen bildet die Grundlage, um neue Maßnahmen in den Umsetzungsprozess der Strategie einzuspeisen. Während der Strategieerarbeitung wurden vom Stadtgremium Digitales Berlin und Verwaltungsforum Smart City Erfolgsfaktoren und Auswahlkriterien definiert, die Vorhaben erfüllen müssen, um als Maßnahme in die Strategie aufgenommen zu werden. Projekte, die ausgewählt werden, erhalten wie alle Maßnahmen der Strategie Zugang zu einem umfassenden Unterstützungs- und Vernetzungsangebot, und sollen sich möglichst – abhängig von verfügbaren Mitteln – auch auf eine finanzielle Förderung bewerben können.
Von der Idee zur Maßnahme - erste Maßnahmen- und Schwerpunktvorschläge
In den umfangreichen Beteiligungsprozessen und Workshopformaten während der Strategieentwicklung wurden bereits mehr als 400 Vorschläge für Maßnahmen aus allen Teilen der Stadtgesellschaft gesammelt. Die Vorschläge wurden in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung des Stadtgremiums Digitales Berlin und des Verwaltungsforums Smart City, geclustert, kommentiert und zu ca. 70 Steckbriefen weiterentwickelt. Die vorgeschlagenen Projekte wirken in verschiedenen Themenfeldern und zahlen auf Ziele und Leitgedanken der Strategie “Gemeinsam Digital: Berlin” ein. Diese Steckbriefe bilden die Datengrundlage der ersten Iteration der Arena der Ideen und können von dort aus zu konkreten Maßnahmen weiterentwickelt werden.
Bis zur Finalisierung der Strategie soll aus den vorliegenden Steckbriefen ein erstes Set an Maßnahmen ausgearbeitet werden. Dabei lässt sich zwischen dezentralen Maßnahmen und Netzwerkmaßnahmen unterscheiden. Dezentrale Maßnahmen werden pilothaft aus der Berliner Verwaltung heraus unter Einbeziehung weiterer Akteure erprobt. Im Erfolgsfall sollen die Maßnahmen verstetigt und in andere Bereiche (z.B. andere Bezirke oder Fachressorts) skaliert werden. Netzwerkmaßnahmen werden von weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft (Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft) initiiert und verantwortet, sind aber ebenfalls ein vollwertiger Teil der Strategie “Gemeinsam Digital: Berlin”. Maßnahmen aus beiden Kategorien können in der Umsetzung auf ein umfassendes Unterstützungsangebot zugreifen. Alle beteiligten Akteure sollen auf regelmäßigen Konferenzen zusammengebracht werden und die Fortschritte und Lernerfahrungen öffentlich aufbereiten.